Aus dem lesenswerten Mitschrieb einer Rede von Tomas Lundin, dem Deutschland-Korrespondenten der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet, zur Frage, warum sozialstaatliche Reformen in Schweden besser zu gelingen scheinen und welche Rolle dabei die jeweilige Perspektive spielt:
Ich erinnere mich gut an den letzten deutschen Wahlkampf. Göran Persson kam aus Schweden, um Gerhard Schröder zu unterstützen. Seine persönliche Botschaft an den Kanzler war die folgende: “Mach es, mach es schnell und trickse nicht!”. Also, wer reformieren will, muss nicht viel reden, sondern agieren – und das schnell. Er darf sich auch nicht dazu verleiten lassen, den politischen Gegner austricksen zu wollen. Parteitaktik verabscheuen die Wähler, meinte Persson. Schließlich gab er den Rat: Wirb massiv um öffentliche Unterstützung für deine Reformen. Bringe die Menschen hinter dich mit einfachen, glaubwürdigen Botschaften. Aber versprich nicht das Blaue vom Himmel.
(Zwei Rechtschreibfehler im Zitat korrigiert.)
Schlagworte: Besser, Deutschland, Kultur, Politik
Ich glaube da kommt noch einiges mehr dazu:
– Deutschland ist föderaler, die Opposition hat mehr Mitsprache- und Einspruchrechte. Entsprechend muss sich eine Bundesregierung immer auch mit der Opposition und aufmüpfigen Landesfürsten auseinandersetzen.
– Daraus folgend gibts es viel öfter relativ bedeutende Landtagswahlen, die in der eigenen Partei für Unruhe und Widerspruch bei unpopulären Reformen sorgen. Allein schon aus Angst um eigene Posten.
– Deutschland ist größer, es gibt mehr Interessensgruppen, mehr Presse, die auf Skandale wartet. Große Länder sind einfach schwerer zu steuern und generell unflexibler.
– Die historisch-geschaffenen Sozialsysteme (Arbeitsagentur, Berusgenossenschaften) sind selbstständige lediglich halböffentliche Institutionen bei zum Teil von Arbeitgebern und Gewerkschaften (“Korporatismus”) kontrolliert werden. Der Politik verbleiben hier nur sehr begrenzte Eingriffmöglichkeiten. Oder anders Teile der staatlichen Kompetenzen wurden an nicht-staatliche Stellen übertragen. Diese Institutionen entwickeln einerseits ein Eigenleben (und Eigeninteresse) und stellen Interessensgruppen Ressourcen (Geld, Personal, Fachwissen) zur Verfügung.Insofern bezweifle ich, dass in Deutschland eine Reform “so schnell” wie Schweden umgesetzt werden kann. Und “getrickst” wird in Deutschland wohl vor allem auch, weil (zu?) oft die Zustimmung der Opposition benötigt wird.
Ups, ich hätte erst den Artikel von Thomas Ludin lesen sollen. Sorry.
Zu den Interessensgruppen: Nein, es macht einen großen Unterschied: Einem deutschen Parlamentarier werden einfach hunderte Lobbyisten belagern, einen schwedischen Abgeordneten erheblich weniger. Und: ist die Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Abgeordneten größer, werden auch andere, härtere Mittel eingesetzt. Der relative Einfluss auf den einzelnen Abgeordneten wird größer sein, und er wird anderen Arten von Einflüssen ausgesetzt sein.
Zu den starken Organisationen: Kann der schwedische Gewerkschaftbund Reformen per Abstimmung unterbinden? Bei den Hartz-Gesetzen wurde Teile vom obersten Entscheidungsgremium der Arbeitsagentur (Verwaltungsrat?) der von Gerwerkschaften und Arbeitgebern dominiert wird, schlicht abgelehnt. Zu “jedem” Gesetz werden irgendwelche “Studien” publiziert, die von irgendeiner Interessensgruppe in Auftrag gegeben wurden.
Zu deinen Punkt gleichzeitige Wahlen in mehreren Bundesländern abzuhalten. Einmal ist es praktisch nicht durchführbar: Ein Parlament hat i.d.R. die Möglichkeit sich selbst aufzulösen. Und dann muss gewählt werden. Aber natürlich nur in dem betroffenen Landtag. Zum anderen, selbst wenn es praktisch möglich wäre, so solche Entmachtung der Landespolitiker wäre politisch nicht durchsetzbar.
Zur Entschärfung der Föderalismus-Problematik werden drei Sachen diskutiert: – Bundesländer zusammenlegen (weniger Länder; weniger Wahlen). – die Legislaturperioden einheitlich auf fünf Jahre zu verlängern – Trennföderalismus wie in der Schweiz, wo die Kantone eigene Steuern erheben aber auf Bundesebene keine Mitspracherechte haben.Aber bei allen Problemen, große Staaten brauchen zwar länger, aber sie schaffen es auch irgendwann.
“Was spricht dagegen, dass alle Länder in Deutschland gleichzeitig wählen? Egal ob gleichzeitig mit der Bundestagswahl oder um zwei Jahre zeitversetzt – Hauptsache zusammen, damit nicht immer irgendwo Wahlkampf ist.”
Staatsrechtlich gegenwärtig unmöglich.
Rein praktisch auch schwierig bis unmöglich, weil durch Parlamentsauflösungen und Neuwahlen entweder “Rumpflegislaturperioden” entstünden oder der Gleichtakt doch wieder entfiele.
Ja, bei den Parlamentsauflösungen habt ihr natürlich recht.
Pascal: Über die Zusammenlegung habe ich auch mal gelesen und ich fand das sinnvoll. Da spielen dann aber plötzlich nicht nur Macht und Einfluss eine Rolle sondern zusätzlich die Regionalidentitäten der Leute, die sich schlimmstenfalls sogar populistisch ausnutzen lassen.
Wie genau der Gewerkschaftsbund LO seine Macht formell ausübt, weiß ich nicht, nach allem was aber meinen Eindruck bisher geschaffen hat, steht er den deutschen Gewerkschaften um nichts nach, was Macht angeht, eher das Gegenteil.
Ich muss mich da mal schlau machen…
Gruß
Thomas
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