Vor der schwedischen Wahl letzten Herbst haben beide Blöcke verkündet, dass man über das Gesetz, dass das hoch- und herunterladen von Musik und Filmen mit den beliebten Tauschbörsen im Internet illegal macht, reden müsse, weil man ja nicht große Teile der Bevölkerung kriminalisieren könne. Anscheinend sprach da nur die Angst vor der neugegründeten Piratenpartei, die bei jungen Wählern recht viel Anklang fand und dieses Thema auf der Agenda hatte.
Jetzt ist es mit diesem Vorhaben nämlich vorbei. Keiner in der Regierung Reinfeldt redet mehr davon, dieses Gesetz zu verändern. Im Gegenteil soll es stärker durchgesetzt werden (S). Dazu sollen die Rechteinhaber von den Internet-Providern die zugehörigen Namen verlangen dürfen. Damit gibt man einen Teil der Strafverfolgung in die Hände einer Interessenorganisation und was das für Auswirkungen auf eine neutrale und gerechte Strafverfolgung haben kann, ist nicht schwer vorzustellen.
Es sei dabei an den Skandal mit der GVU in Deutschland erinnert, in der genau diese “Zusammenarbeit” von Strafverfolgern und Lobbygruppen zu eklatanten Missständen führte, die dann zum Glück von den Gerichten beendet wurden. Wer das noch einmal nachlesen will, bitte sehr. Vielleicht sollte ich diese Geschichte auf Schwedisch zusammenfassen und anfangen, mich aktiv in die schwedische Debatte einzuklinken.
Schlagworte: Datenschutz, Internet, Kriminalität, P2P, Recht, Schlechter
So machen sich also auch schwedische PolitikerInnen zum Büttel der Medienindustrie… :-/
Einen interessanten Text mit einer Stellungnahme gegen drm-verunstaltete Musikdateien hat Steve Jobs übrigens gestern veröffentlicht: http://www.apple.com/hotnews/thoughtsonmusic/
Es ist wirklich unglaublich, wie sich Regierungen zum Werkzeug der Schallplattengiganten machen. Natürlich ist es nach geltendem recht illegal, sich aus dem Netz ohne Bezahlung urheberrechtlich geschütztes Material herunterzuladen. Klaro.
Aber es handelt sich hier um eine Straftat, die gleich millionenfach in Schweden und anderen Ländern begangen wird.
In diesem Fall muss sich der Staat aktiv Gedanken machen, wie er verhindern kann, dass große Teile seiner Bevölkerung eigentlich strafrechtlich verfolgt und belangt werden müssten.
Wenn einer angezeigt wird, sollten alle angezeigt werden. Spontan denke ich, dass bei massenhaften Selbstanzeigen von Zehntausenden, Hunderttausenden von Downloadern man sehr schnell ein Zusammenbrechen der Justizbehörden erzeugen könnte.
Jetzt picken sie nur immer wieder einzelne heraus und wollen durch drakonische Strafen Abschreckung erreichen. Wenn sie aber ein paar Millionen bestrafen müssten und alle Vorgänge natürlich bürokratisch dokumentieren, kämen sie schnell darauf, dass man andere Bedingungen schaffen muss.
Aber das schaffen wir wohl nicht…oder?
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