Zu früh gefreut?

Neulich kam die Meldung, dass die Überwachungspläne der schwedischen Regierung vorerst vom Tisch seien, weil die Sozialdemokraten mit Hilfe der Minoritätsklausel im Parlament das Gesetz um ein Jahr auf Eis legen lassen wollten. Das war überraschend, war doch Thomas Bodström, der ehemalige Innenminister der Sozialdemokraten, seinerseits für Einschränkungen der Freiheitsrechte zugunsten der “Sicherheit” bekannt.

Diese Meldung hat vor allem eines bewirkt: dass die öffentliche Diskussion zu dem Thema abflaute. Was schon vermutet wurde (S), wurde jetzt bestätigt, nämlich dass die Sozialdemokraten sich nicht prinzipiell gegen die Pläne sträuben, sondern auf eine Einigung mit der Regierung (S) aus sind, deren Ergebnis schon im Sommer in Kraft treten könnte. Sie schlagen ein unabhängiges Kontrollgremium vor, das den Missbrauch der Überwachungsmöglichkeiten verhindern soll.

Das ist zu wenig, schließlich ändert es nichts an der Tatsache, dass ohne Verdacht im Einzelfall erst einmal alles abgehört und damit massiv in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen werden soll. Einmal erhobene Daten wecken Begehrlichkeiten von anderen Behörden und einmal eingeführte Maßnahmen wird man schwer wieder los.

Wie Oberpirat Rick Falkvinge anmerkt (S) bräuchte es jedoch nur vier Parlamentarier die ihre Karrieren aufs Spiel setzen und aus der Regierungskoalition dissertieren, um die grundlegenden Freiheiten in der offenen und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Eine leider ziemlich unwahrscheinliche Hoffnung.