Deutsche bekommen eine Nummer:
Das Bundeszentralamt für Steuern [vergibt] von Juli an jedem Deutschen vom Baby bis zum Opa eine eindeutige Identifikationsnummer. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden gleichzeitig erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden sollen damit die noch von Land zu Land unterschiedlich angelegten, bisherigen Steuernummern. [...]
Datenschützer sehen die Personenkennziffer, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer noch über sein Ableben hinaus 20 Jahre lang angehaftet sowie mit umfangreicheren Datenbeständen verknüpft werden soll, kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Private Kommunikationspartner der Finanzbehörden wie Arbeitgeber oder Auftraggeber der Steuerpflichtigen etwa könnten nach Ansicht der Bürgerrechtler die ID zur eindeutigen Zuordnung von Daten zu Steuervorgängen verwenden. Der Gesetzgeber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Nutzung dieser Informationen im Wirtschaftsleben aufgehalten werden soll.
In Schweden ist die Personnummer und das zentrale Steuer- und Melderegister aus dem Alltagsleben nicht wegzudenken. Trotz der in den beiden Texten genannten Vorteile, sträubt sich in mir etwas gegen die Einführung in Deutschland. Datenschutz ist eines der wenigen Dinge, um die es in Deutschland besser steht als in Schweden. Ich sehe das als hohes Gut, das es wert ist zu verteidigen, aber trotz zahlreicher kritischer Stimmen scheint der Zeitgeist in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.
Schlagworte: Datenschutz, Deutschland, News, Politik
Ich vertrete die Ansicht, dass es möglich ist, die Personnummer mit einem halbwegs menschenwürdigen Datenschutz zu versehen. Es sollte in jedem Fall jede Behörde nur Zugriff auf die Daten haben, die für die Ausführung ihrer Aufgabe unmittelbar erforderlich ist.
Insgesamt sind schwedische Behörden nämlich deutlich schneller und effizienter als in Deutschland – das ist zumindest mein Eindruck.Öffentlicher Zugang zu den Daten sollte in jedem Fall verboten sein. Man kann in Schweden sehr gut beobachten, wozu das führt. Ich kriege Werbung von Firmen, denen ich meine Adresse nie gegeben habe. Ich bin unfreiwilliger Abonnent der kostenlosen Immobilienzeitung “DN bostad”. Wer umzieht, wird mit Werbung und vermeintlichen Willkommensgeschenken bombardiert. Außerdem kann man ja über die Personnummer nicht nur die Adressdaten herausfinden, sondern auch das Einkommen des jeweiligen bei der Steuerbehörde erfragen. Ich bin mir sicher, dass man dann bald von netten Versicherungsvertretern Besuch bekommt, wenn diese Werte eine gewisse Grenze überschreiten.
Soweit darf es in Deutschland nie kommen.
Umgekehrt sollte die rechte Hand wissen, was die linke macht. Die GEZ treibt schonmal von Leuten Gebühren ein, die vom Sozialamt von der Gebührenpflicht befreit wurden. Außerdem soll jeder Deutsche sein Leben lang irgendwelche Bescheinigungen über gezahlte Rentenbeiträge sammeln, die man dann mit 67 (bei uns wohl eher 75) zum Nachweis einreichen soll, damit dann ein Beamter in langwierigem Prozess alles fein säuberlich nachprüft. Solche Dinge gehen bestimmt effizienter, wenn man ein anständiges Register hat.
Personennummer und Datenschutz sind zwei verschiedene Dinge, die allerdings einen gemeinsamen Berührungspunkt haben: Die Personennumer bietet die Möglichkeit, Daten zu verknüpfen. Inwieweit das geschieht, vor allen Dingen darin zeigt sich dann die Ernsthaftigkeit des Datenschutzes.
In Schweden erleichtert die Personennummer dem Bürger viele Behördendinge. Als ich in Deutschland geheiratet habe, da musste ich viele Urkunden als Abschrift beibringen. Das lief dann so ab, daß ich erst eine Reihe von Standesämtern anschreiben, Zahlungsaufforderungen abwarten, Zahlungen per Scheck überbringen musste und so weiter und so fort. In Schweden hätte “mein Standesamt” auf alle diese Daten zugreifen können, und ich hätte mir Lauferei, Schreiberei, Kosten und Zeit erspart.
Das Beispiel mit der Rente wurde oben erwähnt. Ich versuche gerade die Löcher in meinem Lebenslauf zu stopfen, wo deutsche Firmen “vergessen” haben, Daten an die Bundesversicherungsanstalt zu übermitteln.
Um Geld einzuspielen verkaufen schwedische Behörden (Typ Vägverket, Bolagsverket) Informationen.
Kaufe ich ein Automodell der Marke “MyCar”, dann bekomme ich garantiert Werbung vom nächstgelegenen “MyCar”-Händler, auch wenn ich mein Modell ganz woanders erworben habe. Diese Werbung beschränkt sich glücklicherweise auf eine Zusendung im Jahr (mit Gutschein für TÜV-Kosten) oder Teilnahme zur Lotterie beim Tag-der-offenen-Tür beim Motorradhändler in KnutteKöping.
Oder ich bekomme einmal im Jahr einen Kugelschreiber mit Werbeaufschrift meiner Nebenerwerbsfirma mit einem Angebot für den Kauf weiterer Exemplare.
Das alles ist allerdings erträglich und offensichtlich.
Schlimmer fand ich das deutsche System der Direktmarketing-Firmen, bei denen man nach Beruf, akademischen Grad, Einkommen und anderen Kriterien bewertet wurde und auf penetrante Weise nicht relevante Werbung zugeschickt bekam, übrigens noch fünfzehn Jahre nach Fortzug von einer deutschen Adresse, hier im wesentlichen von allen möglichen Banken.
In Schweden bin ich von unerwünschter Werbung also im wesentlichen in Ruhe gelassen worden.
Insofern überwiegen im “Hausgebrauch” die positiven Aspekte der Personennummer.
Wie es aber mit der Verknüpfung von Datenbanken aussieht, das entzieht sich nicht nur meiner Kenntnis. Und es ist eben hier, wo die besondere Bedeutung des Datenschutzes einsetzt.
Die neue Nummer in Deutschland ist zunächst einmal eine einheitliche Steuernummer. Ich bin gespannt, was daraus aber eigentlich wird.
Im Vergleich zu Schweden fand ich das System mit den Lohnsteuerkarten absurd, in die zu “meiner Zeit” noch die Verdienstdaten eingeklebt oder Freibeträge per hand eingetragen wurden.
In Schweden kann ich mit meinem digitalen Zertifikat meinen Freibetrag über das Internet bestellen, und mein Arbeitgeber übernimmt diese Daten dann gewöhnlich automatisch, ohne daß ich ins Lohnbüro schreiten muß (in Schweden rennt niemand deswegen). Ich bin allerdings gezwungen zu kontrollieren, ob die Daten wirklich das Lohnbüro erreichen. Im letzten Jahr habe ich es nicht getan und prompt übersehen, daß der monatliche Freibetrag nicht von meinem Arbeitgeber verbucht wurde. So muß ich auf den Steuerbescheid warten, den ich im Dezember bekomme. Erst dann kann ich die Rückzahlung beantragen (wieder mit meinem digitalen Zertifikat).
In weiten Teilen stimme ich euch zu und northlander spricht natürlich den relevantesten Punkt an: dass die Personnummer die Zusammenführung unterschiedlicher Register erlaubt.
Meine Ansicht wäre daher, dass bei der Einführung eines solchen Werkzeuges, das potentiell den Datenschutz gefährdet, dieser durch neue Regeln gestärkt werden muss. Mein Eindruck ist aber eher das Gegenteil, dass der Datenschutz immer weiter ausgehöhlt wird und dass z.B. die Regeln, die Anfangs noch zur Beruhigung der Bürger und Datenschützer auferlegt werden, nach einiger Zeit mit neuen Begründungen wieder abgeschafft werden. Paradebeispiel sind wohl die Mautdaten, die trotz der eindeutigen Zweckbezogenheit (nur zur Abrechnung) jetzt auch zur Fahndung eingesetzt werden.
Außerdem fehlt in Deutschland der Ausgleich, nämlich das Öffentlichkeitsprinzip. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang gibt, entbehrt es nicht einer gewissen Logik, zu sagen: OK, lieber Staat, du darfst dies und das von uns Bürgern wissen, dafür wollen wir dir auch in die Karten schauen.
Die Privatwirtschaft ist noch einmal ein ganz anderes Kapitel. Wenn wirklich Behörden die Daten von Bürgern ohne weiteres verkaufen, fände ich das einen Skandal. Wie die Bestimmungen zur kommerziellen Datensammelei in Schweden aussehen, weiß ich leider gar nicht.
Ich sehe das Öffentlichkeitsprinzip sehr negativ – zwar gefällt es mir, dass in den USA beispielsweise praktisch alle von Bundesbehörden geschaffenen Bilder und Zeichnungen Gemeingut sind, die von jedermann beliebig genutzt werden können. Dies würde ich mir in Deutschland auch wünschen.
In Schweden gibt es diesen schönen Vorteil auch – aber die Nachteile sind schon gewaltig. In der Realität heißt dies nämlich nicht nur, dass der Staat mir in die Karten schaut. Vielmehr ist es so, dass jeder x-beliebige Einwohner alles über seine Mitbürger herausfinden kann. So ist es möglich, dass man sich irgendein Autokennzeichen auf der Straße aufschreibt. Mit Hilfe von Vägverket und Skatteverket weiß man innerhalb kürzester Zeit nicht nur ein paar Eckdaten des Fahrzeugs, sondern auch, wer sein Besitzer ist, wo dieser wohnt, ob er Schulden hat und wieviel dieser verdient. Häufig ist nicht einmal ein Anruf nötig, sondern es reicht eine Onlineanfrage oder eine Anfrage per SMS. Da ich nicht die ganze Tiefe dieses System kenne, ist das bestimmt noch nicht das Ende der Fahnenstange. Durch Anrufe kann man sicher auch noch ganz schnell feststellen, wo derjenige zur Schule gegangen ist, welche Noten er hatte und wo er jetzt arbeitet.
Was ich damit illustrieren will: mit vollkommener Beliebigkeit kann man Daten über jeden seiner Mitbürger sammeln, die in Deutschland meist nichtmal der Vater seinem Sohn geben würde. Die Schweden stehen voll hinter diesem Prinzip, aber ihnen ist wohl noch nicht ganz bewusst, welche Konsequenzen dies im 21. Jahrhundert haben kann. Die etwas verwunderte Reaktion auf ratsit.se hat meiner Meinung nach gezeigt, dass die Leute gar nicht wissen, was noch so in Pandoras Büchse ist – dabei zeigt Ratsit ja nichts an, was man nicht auch durch ein paar Anrufe herausfinden könnte.Payback und Konsorten samt ihrer Call-Center-Kavallerie haben den Deutschen schon einmal vorgeführt, was heutzutage auch ohne solche Schützenhilfe des Staates geht. Wenn zwielichtige Firmen dies auch in Schweden praktizieren würden, ist der Bürger nicht nur für demokratisch legitimierte Institutionen gläsern, sondern auch für Gauner jeder Couleur.
Dies ist meiner Ansicht mehr als nur bedenklich.
Datenschutz und die dazugehörigen Regeln sind ein wichtiges Thema unserer Zeit. Von mir aus kann man ein zentrales System in Deutschland einführen und jede staatliche Institution daran ankoppeln, aber Modus und Umfang der Zugriffsrechte müssen klar definiert sein – schwedische Verhältnisse wären hier für mich nicht akzeptabel. Zudem sollte für jeden Bürger ersichtlich sein, welche Behörden auf welche seiner Daten zugegriffen haben.
Zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen des Öffentlichkeitsprinzips haben wir da.
Der Kern und eigentliche Sinn dessen ist jedoch die Kontrolle des Staates durch die Bürger, nicht ungekehrt. Deswegen finde ich es sehr positiv und nachahmenswert.
Das, was du als negative Auswirkungen anführst, kann in ein paar Jahren auch in D Realität sein, ganz ohne Öffentlichkeitsprinzip. Es braucht Regeln für die Handhabung personenbezogener Daten und die Kontrolle des Bürgers über die eigenen Daten. Da sind wir uns wohl einig.
Dass das nicht im Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip zu stehen braucht, zeigt zum Beispiel dieser Kommentar.
Ich hatte an anderer Stelle – so glaube ich – schon einmal erwähnt, daß das Öffentlichkeitsprinzip im Falle einer Klage gegen die Aufstellung eines Mobilfunkmastes bewirkt hatte, daß alle Kläger kostenlose Einsicht in alle Unterlagen bekamen, die bei der Kommune vorlagen, einschließlich EMails.
In Deutschland führt das sogenannte oder auch tatsächliche Informationsfreiheitsgesetz dazu, daß die Behörden sich durch unverschämte Auslagenforderungen der Einsichtnahme, d.h. der kontrolle durch den Bürger entziehen wollen!
Wenn ich oben erwähnt habe, daß Bolagsverket und Vägverket Angaben über Fahrzeughalter oder Firmeninhaber verkaufen, so führt dies zwar dazu, daß zum Beispiel Volvoinhaber Post vom nächsten Volvohändler bekommen (und zwar sehr wenig) och ich als Yamahafahrer einmal im jahr Reklame vom Yamahahändler in Linköping, aber kaum mehr.
Dagegen steht die Datensammelwut von sogenannten Direktmarketingfirmen in Deutschland, denen ich immer noch ausgesetzt bin. Die Post wird einfach an alte Adressen geschickt, die seit fünfzehn jahren nicht mehr gültig sind (die Post sendet unzustellbare Drucksachen nicht zurück, sondern entsorgt sie im Altpapier).
Direktmarketingfirmen sind mir hier in Schweden noch nicht aufgefallen.
Und daß man sich einen eingeschränkten Satz Angaben eines in Schweden registrierten Kraftfahrzeuges beim Kfz-Register erfragen kann, auch das finde ich gut. Beispielsweise erfährt man den beim Bilprovning abgelesenen Kilometerstand und braucht nicht so leicht (wie in Deutschland) damit zu rechnen, beim Gebrauchtwagen einen frisierten Tacho vorzufinden.
Meine Kollegen fragen vor einen Gebrauchtwagenkauf in Schweden immer beim Vägverket nach, während ein anderer, der sein Glück in Deutschland versuchte, ohne Gebrauchtwagen zurückgekommen ist, weil er meinte,
daß der Fahrzeugzustand (bei mehreren besichtigen Wagen) nicht mit dem Kilometerstand übereinstimmte bzw. auch das Servicebuch gefälscht wirkte.Auch ist meiner Frau ein Wagen auf das Firmenfahrzeug aufgefahren. es zeigte sich dann, daß der Unfallverursacher mit gefälschten Nummernschildern unterwegs war, weil die Nummer nicht zum Fahrzeugmodell passte.
, ob das Auto, welches in einen reingefahren ist, überhaupt
Das Beispiel sollte nur illustrieren, dass der Schritt von einem Menschen XY, der in einem Auto herumfährt, bis zu einem kompletten sozialen Profil von ihm recht klein ist. Auch wenn diese Funktionen alle einmal praktisch sein mögen – das Missbrauchspotenzial ist in dieser Kombination gewaltig.
Es ist nicht so, dass ich eine gewaltige Paranoia hätte – sonst würde ich hier schon lange nicht mehr leben – aber es kommt doch immer wieder zu kleinen Aha-Erlebnissen, wo ich über die Effekte des Öffentlichkeitsprinzips überrascht bin. Es widerspricht einfach meinen Vorstellungen von Privatsphäre.
Daher plädiere ich klar für mehr Effizienz und Ordnung in den staatlichen deutschen Systemen, ohne dass die Privatsphäre komplett den Bach hinuntergeht. Dafür braucht es klare Regeln – dass jeder jeden in vollkommener Anonymität ausspionieren kann, ohne irgendwelche Anonymität für sich zu haben, halte ich jedenfalls für keine gute Lösung.
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