City-Maut ab August

Ich bin in der Sache gespalten. Zwar ist die Maut eine verkehrstechnisch ausgesprochen sinnvolle Maßnahme, aber nicht ohne Einschränkungen. So wäre es töricht, anzunehmen, der Verkehr würde von nun an gleich bleiben. Dem ist bestimmt nicht so. Mit der Inflation wird auch die abschreckende Wirkung schwinden, und der Verkehr nimmt ohnehin zu. Insofern macht es auch Sinn, ein Teil des Geldes wieder in den Straßenbau zu stecken, um die Infrastruktur zu stärken.

Während des Versuchs wanderte das Geld auch in den Nahverkehr, so dass zusätzliche Buslinien fuhren, die schön plakativ mit einem X gekennzeichnet waren. Auch das macht also irgendwo Sinn. Allerdings könnte SL viel Geld sparen, wenn man beispielsweise Fahrkartenautomaten anstatt Fahrkartenverkäufern und vernünftige Kontrollen einführen würde. Dann könnten es vielleicht noch ein paar X-Busse mehr sein.

Trotzdem: die ganze Aktion bleibt ein Schildbürgerstreich. Erst bezahlte man 400 Mio. Euro für die Installation des Systems. Dann betrieb man es ein halbes Jahr zum Test und ließ es erstmal ein Jahr lang ruhen. Bis sich die Anfangsinvestition amortisiert hat, gehen also noch einige Jahre ins Land. Erst so viel Geld zu investieren, um danach darüber abstimmen zu lassen, ist meiner Ansicht nach Humbug.

In dem Fall gab es aber halt keine Geld-Zurück-Garantie – die Investitionen wären weitgehend verloren gewesen, selbst wenn man das System noch nach Norwegen hätte verkaufen können.
4 Milliarden Kronen – das sind über 400 Kronen pro Einwohner Schwedens. Nur auf die Einwohner Groß-Stockholms gerechnet sind das sogar über 2000 Kronen pro Einwohner. Diese Ausgaben müssen erst einmal wieder hereingeholt werden.

Wenn man unbedingt abstimmen will, dann hätte man das vor Aufbau des Systems machen sollen, nicht danach.

Die Abstimmung war ohnehin fragwürdig, weil man nur die Einwohner von Stockholms Kommun gefragt hat. Diese sind jedoch die Nutznießer des Systems, weil sie nicht mehr unter dem Verkehr leiden müssen, ohnehin am Zentrum des Nahverkehrssystems sitzen und hierduch wenig Bedarf für ein Auto haben. Die Pendler aus Stockholms Län hingegen durften nicht abstimmen. Einige Umlandkommunen haben trotzdem ein Referendum abgehalten – dort gab es nicht soviel Zustimmung wie in Stockholm selbst.

Zudem darf man nicht vergessen: man tut so, als ob es vor dem Referendum einen offenen Diskurs gegeben hätte. In der Realität war es dann aber so, dass die Trängselskatt im Wahlkampf nicht mehr thematisiert wurde. Das ist auch wenig verwunderlich, denn die bürgerlichen Parteien wussten, dass sie sich im Falle eines (recht wahrscheinlichen) Wahlsieges mit der Frage auseinandersetzen würden müssen. Die linken Parteien wussten wiederum, dass das Thema alles andere als populär ist und brachten es daher nicht auf den Tisch. Letztendlich lief es so: keiner spricht darüber, weil es selbst bei Ablehnung durch die Stockholmer möglich gewesen wäre, die Trängselskatt wieder einzuführen. Das Referendum war nämlich nicht bindend.

Insgesamt ist das also ein großer Schildbürgerstreich.