Es ist kein guter Tag für die bürgerliche Regierung Schwedens. Neben dem Skandal um Littorin hat jetzt noch der Staatsanwalt bekannt gegeben, dass er eine Voruntersuchung gegen das Blog des Außenministers Carl Bildt einleitet, weil er die Vorwürfe eines anderen Bloggers für gerechtfertigt hält.
Es geht darum, dass Bildt bis heute volksverhetzende Kommentare auf seinem Blog stehen lässt.
Nachtrag: Bildt kommentiert die Sache in seinem Blog und erklärt, es seien Wohl einige übersehen worden, als in letzter Zeit die 13.000 Kommentare durchgegangen wurden. Es sei vor allem ein Kommentator übersehen worden und dass man andere gelöscht habe, zeige ja die gute Absicht. Alle Kommentare, auf die heute hingewiesen wurde, seinen entfernt worden. Ich mag mich täuschen, aber das klingt nach einer Ausrede. Die fraglichen Kommentare wurden ihm im April sogar in einem Radiointerview unter die Nase gehalten und der anklagende Blogger hat sie zigfach rezitiert und verlinkt. Einer davon steht auch jetzt noch da.
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Ich frage mich langsam, welcher amtierende Minister dieser Regierung noch keinen Skandal an der Backe hatte.
GEZ nicht bezahlt, Schwarzarbeit, gefälschte Examen – und dabei ist das erste Jahr noch nicht einmal vorbei.
Ich hatte ja eigentlich prophezeit, dass die Regierung mindestens zwei Legislaturperioden macht, aber wenn die sich weiterhin solche Schnitzer leisten, dann sind die Sozialdemokraten sind trotz Vorsitzendennotlösung (ich kann mich für Sahlin nicht so recht begeistern) 2010 wieder zurück. Die Schweden haben mittlerweile auch gemerkt, dass die Regierung genau das macht, was sie vor der Wahl angekündigt hat – nur dass man jetzt eben feststellt, dass man das eigentlich gar nicht wollte.
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Nu fan maste Ni skaerpa er! Mein Schwedisch, gelernt in drei Sommern in Stockholm 40 years ago, reicht leider nicht mehr. Was ich sagen will ist: wie kann der arme Minister verantwortlich gemacht werden fuer etwas, was Dritte auf seinem Blog veroeffentlichen?
Das sieht doch sehr nach politischer Verfolgung aus! Give him a chance.
Haelsa til,
Carioca
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Immerhin tun die derzeitige Regierung etwas. Bei der letzten stellte ich doch sehr viel Handlungslosigkeit fest, und Skandale gab es auch dort. Ich denke an Lajla Freivalds Wohnungsgeschichte u.a.m. oder die ziemlich traurige Handhabung der Tsunami-Katastrophe.
Beim Tatendrang der Bürgerlichen ärgert mich allerdings, daß den Bürgern Mogelpackungen untergeschoben werden, wie der Ersatz der Grundsteuer durch eine kommunale Abgabe.
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carioca: Doch, kann er, und auch zu Recht. Natürlich wirft ihm keiner vor, das selbst geschreiben zu haben, aber nach schwedischem (und übrigens auch deutschem) Recht muss ein Foren- bzw. Blogbetreiber rechtswidrige Kommentare entfernen, sobald er davon Kenntnis hat. Das nicht zu tun, nach bewiesenen und öffentlichen Hinweisen, ist keine Bagatelle.
northlander: Ich weiß nicht, was du konkret mit “etwas tun” meinst, aber ich stimme mal pauschal zu.
Es wurde “durchregiert”, wie sich eine Regierung in D nur in ihren Träumen kann, und es hat sich einiges verändert. Dass es (meiner Meinung nach) oft in die falsche Richtung geht, ist schade. Die Grundsteuer ist ja nur ein Beispiel.Man könnte das Ganze auch Aktionismus nennen, denn es gab eigentlich keinen driftigen Handlungsbedarf, wenn man sich z.B. die Wirtschaftszahlen und den Haushalt im letzten Jahr angeschaut hat.
4 Kommentare
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