Tagesschau.de schreibt
Bundestagsabgeordnete müssen künftig öffentlich darüber informieren, wieviel Geld sie nebenher verdienen und woher dieses Geld kommt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter lehnten die Klage von neun Abgeordneten gegen die 2005 verschärfte und seit Januar geltende Transparenzregelung ab.
Hier in Schweden könnte ich das Gehalt jedes Abgeordneten einfach im Netz nachschlagen – genauso wie das aller anderen Schweden. Man mag sich darüber uneinig sein, ob das bei “Normalbürgern” nun gut oder schlecht ist, für Parlamentarier finde ich aber es fast notwendig, schließlich sollte man bei Staatsdienern zumindest wissen, welche anderen Interessen und Verpflichtungen sie haben.
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.. und wie wir den Medien entnehmen können, geht die Verschleierungstaktik in Deutschland munter weiter.
Die gleichen Politiker, die ihr Einkommen verschleiern möchten, betreiben auch den Ausbau des Überwachungsstaates frei nach der Devise “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten”. Das gilt auch für die Offenlegung der Einkünfte.
Mit dem schwedischen System bin ich sehr zufrieden und wünsche es mir auch für Deutschland.
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