Farbe bekennen

Die Wahl zum EU-Parlament hat begonnen. Holland hat schon gewählt (leider falsch ); in Deutschland, Österreich und Schweden ist Sonntag Wahltag, auch wenn hierzulande schon viele von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, bei einem der Vorab-Wahllokale vorbeizuschauen, die seit gut zwei Wochen geöffnet sind.

Vorab für all die, die nicht bis zu Ende lesen wollen: Geht wählen! Wenn euch keine der Parteien passt, macht die Stimme ungültig. Das geht mit in die Rechnung ein – im Unterschied zur nicht abgegebenen Stimme.

Es folgen wie versprochen ein paar Gedanken zur wichtigen Frage, was man denn wählen soll – natürlich aus meiner eigenen Perspektive. Zuallererst muss man sich, finde ich, klarmachen, dass nicht die Politik zur Abstimmung steht, die die Parteien bezüglich des Verhältnisses zwischen dem eigenen Land und der EU vertreten. Stattdessen geht es darum, welche Politik man künftig von der EU sehen will. Dass sich, gerade in Schweden, viele Menschen und auch einige Parteien noch nicht damit abgefunden haben, dass Politik von der EU kommt, die jeden betrifft, sollte eigentlich keine Rolle spielen. Tut es aber natürlich doch, denn ich finde es widersinnig, eine Partei, deren Programm für “weniger EU” und mehr “Eigenständigkeit” der Nationen steht, ins EU-Parlament zu wählen. Es geht darum, bessere EU-Politik zu machen, nicht weniger.

Weiterhin ist wichtig zu bedenken, dass die europäischen Parteien sich zu Fraktionen zusammenschließen, die meist gemeinsam abstimmen. (Fraktionszwang gibt es jedoch keinen.) Folgende fünf Parteigruppen sind für die deutschen und schwedischen Parteien relevant.

Parteigruppe schwedische Partei(en) deutsche Partei(en)
Sozialdemokraten Socialdemokraterna SPD
Christdemokraten/Konservative Moderaterna, Kristdemokraterna CDU, CSU
Liberale Centerpartiet, Folkpartiet, Piratpartiet? FDP
Grüne Miljöpartiet, Piratpartiet? Die Grünen
Linke Vänsterpartiet Die Linke

Man stimmt also indirekt auch immer für die Parteien aus den anderen Ländern, die im gleichen Block sitzen wie die “eigene” Partei. Das bedeutet zum Beispiel, dass jeder, der konservativ (CDU/CSU bzw. Moderaterna oder KD in Schweden) wählt, auch für die italienische Popolo della Libertà von Berlusconi stimmt, bei der seit Kurzem auch die Neofaschisten dabei sind. Das ist für mich genauso ausgeschlossen wie andere rechtspopulistische Parteien.

Wenn es um Wirtschaftsfragen geht, bin ich im Grunde Sozialdemokrat. Mit der schwedischen SAP habe ich aber zwei Probleme. Zum einen waren die schwedischen Sozialdemokraten damals treibende Kraft bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und haben aus meiner Sicht die falsche Haltung zu Urheberrechts- und Überwachungsfragen. Zum anderen gehören sie zu denen, die sich im Grunde unsicher sind, wie gut die EU für Schweden eigentlich ist. Frei bewegliche Arbeitskraft, einer der Grundpfeiler der europäischen Einigung, sehen sie als Bedrohung für das “schwedische Modell” der Tarifverträge.

Die hiesigen Linken wollen Schweden ganz aus der EU austreten lassen, stehen also außer Frage.

Was ist mit den Grünen? Wenn ich mich aus dem schwedischen Wählerregister aus- und ins deutsche eingetragen hätte, hätte ich wahrscheinlich grün gewählt. Die hiesigen Grünen haben sich aber gerade erst dazu durchgerungen, die schwedische EU-Mitgliedschaft überhaupt gutzuheißen. Sie sind gegen den Euro und den Vertrag von Lissabon, was zwar eigentlich keine für diese Wahl relevanten Fragen sind, sie mir aber extrem unsympathisch macht. Außerdem sind sie sehr links und eher mit dem Fundi-Flügel der deutschen Grünen zu vergleichen. Andererseits haben sie (neben den offensichtlichen Unweltfragen, in denen sich die schwedischen Parteien aber weitgehend einig sind) weniger Überwachung und eine Reform des Urheberrechts auf dem Programm, um privates Filesharing zu legalisieren.

Internetfragen scheinen in Deutschland gerade erst mit der “Zensursula”-Debatte in die Allgemeinheit durchzudringen. In Schweden ist man da etwas weiter. Die FRA-Debatte, das PirateBay-Urteil und das IPRED-Gesetz waren jeweils wochenlang Schlagzeilen wert und haben die Piratenpartei hervorgebracht, wie wohl den Einzug ins EU-Parlament schaffen wird (s.u.). Mit deren Programm stimme ich zwar völlig überein, habe aber trotzdem zwei Probleme mit ihnen. Zum einen ist es eine Ein-Fragen-Partei, die zu allem außer dem Schutz der Privatsphäre und der radikalen Reform der Urheber- und Patentsysteme keine Stellung beziehen. Auch wenn ich diese Fragen für lange vernachlässigt und wichtig halte, gibt auch andere wichtige Themen. Die Piraten wollen im Parlament entweder der Gruppe der Grünen oder den Liberalen beitreten und in allen anderen Fragen mit dieser Gruppe abstimmen, was ich wiederum für akzeptabel halte. Allerdings stellen sich die Piraten gegen den Lissabon-Vertrag, was erstens unnötig ist, weil das keine Frage des EU-Parlamentes ist und der Vertrag von Schweden schon ratifiziert ist, und zweitens die Piratpartei nach eigener Aussage als Nachfolger der EU-kritischen Juni-Liste platziert, die in der letzten EU-Wahl drittgrößte schwedische Partei wurde und für mich unwählbar ist.

Bleiben die Liberalen. Wenn man mit “liberal” die Stärkung der Bürgerrechte und Freiheiten meint, bin ich dafür zu haben. Wenn man damit die neoliberale Dereglierung der Märkte meint, dann nicht. Ich finde es ein wenig absurd, dass dieselbe FDP, die den Schlamassel der Banken- und Wirtschaftskrise mit ihrer Politik mitverursacht hat, in Deutschland immer bessere Umfragewerte bekommt. Das schwedische Pendant Folkpartiet ist jedoch weniger marktliberal und hat mit die beste EU-Politik.

Schweden hat noch eine zweite Partei, die in der liberalen Gruppe im EU-Parlament landen wird: Die Centerpartiet bezeichnet sich selbst als “sozial-liberale grüne Partei”. In der Tat kann man sie die zweite grüne Partei Schwedens nennen (auch gegen Kernkraft) und sie haben in den Fragen der Piratenpartei glaubwürdig ähnliche, wenn auch weniger radikale Positionen wie diese vertreten. Außerdem behauptet der EU-Profiler, sie liege mir am nächsten. Dass das Zentrum gegen die Einführung des Euro in Schweden ist, spielt ja wie gesagt bei dieser Wahl keine Rolle. Bei einer Wahl zum schwedischen Reichstag würde ich sie (wenn ich dürfte) nicht wählen.

Bei alldem ist noch gar nicht berücksichtigt, dass bei der Wahl die Direktstimmen auf dem Wahlzettel viel genutzt werden und man “seinen” Kandidaten ins Parlament schicken kann. In der Tat sind die EU-Parlamentariker recht frei und ein überzeugender Kandidat kann trotz “Fehlern” seiner Partei gute Arbeit leisten. Auf die einzelnen Kandidaten werde ich jetzt nicht noch eingehen, aber ich habe mit Interesse deren Antworten auf Bürgerfragen gelesen, die man im EU-Portal von DN findet.

Summa summarum bleiben mir zwei Möglichkeiten:

  • Piratenpartei wählen und die Kandidatin auf Platz Zwei ankreuzen. Ich habe Amelia Andersdotter vor einiger Zeit kurz getroffen und trotz ihres jungen Alters von 21 Jahren teilt sie die Torheit ihrer Partei und des Kandidaten auf Platz Eins nicht, den EU-Vertrag abzulehnen. Nebenbei würde ich die grüne Parteigruppe stützen (wenn die Piraten diese auswählen) ohne für die schwedischen Grünen stimmen zu müssen. Sollten sie bei den Liberalen landen, deckt sich das mit der zweiten Wahlmöglichkeit:
  • Centerpartiet oder Folkpartiet wählen, wahrscheinlich eher erstere. Die entscheidende Frage ist wohl, ob ich die Themen der Piraten für wichtig genug halte, für eine Ein-Frage-Partei zu stimmen (was ich an sich für problematisch halte), oder ob ich ihren ohne Frage existierenden Einfluss auf die etablierten Parteien schon ausreichend finde.

    Zuletzt noch zu den aktuellen Umfragen in Schweden: Acht Parteien scheinen die 4%-Hürde zu nehmen. Die Sozialdemokraten (26%, 5 Sitze), die Moderaten (22%, 5 Sitze), Grünen und Folkpartiet mit je 11% (2 Sitze), Linke, Zentrum, Christdemokraten und Piraten mit je um die 6% und einem Sitz. Die Piraten werden also eher nicht drittstärkste Partei wie einige behaupten, scheinen aber ihren Platz im EU-Parlament in der Tasche zu haben.

    Ich habe kurz nach einer Umfrage/Vorhersage für die Wahl in Deutschland gesucht, aber keine gefunden – seltsam. Wie wählt ihr und warum?

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  1. Du hättest auch in Deutschland wählen und dir damit das Dilemma mit den schwedischen Grünen ersparen können.

  2. Dein langer Text zeigt mir, dass es nicht unbedingt leichter wird, wenn man analytisch an die Sache herangeht. Ich habe diesmal (Briefwahl) vollkommen mit dem Bauch und eine Liste gewählt, die garantiert nicht reinkommen wird. Ich wollte sie trösten.

    Deine Bedenken hinsichtlich der Piratenpartei teile ich. Letztlich sind Ein-Punkt-Parteien Egoisten, sie machen von vornherein nur für eine Gruppe ein Politikangebot.

  3. Ulli: Das wäre feige gewesen. Ich nahm es auch als guten Anlass, mich etwas näher mit den schwedischen Parteien auseinander zu setzen,

    Stefan: Bauchentscheidung finde ich passt mir nicht. Ich will es mit meinem Gewissen vereinbaren können, zumindest halbwegs informiert wählen zu gehen. Die deutschen Piraten würde ich auch nicht wählen, aber die schwedischen gibt es nicht erst seit ein paar Monaten sondern seit vier Jahren und die haben ihre Sache schon ziemlich seriös aufgezogen.

  4. hmmm DAS ist eine gute Frage … also rechts und liberal kommen absolut nicht in Frage.
    Erstere haben für mich kein tragbares politisches Konzept (weder innen noch außenpolitisch und in EU-Fragen schon mal gar nicht, letztere wie du schon sagtest, sehe ich als ein Verursacher der Misere.
    Laut Wahlomat steht mir die Linke am nächsten, aber deren Haltung in der Ausländerpolitik ist mir doch ein wenig sehr zu radikal – Multikulti ist schon seit den 80iger Jahren als gescheitert zu betrachten.
    Die Piraten sind als Ein-Problem-Partei auch mir ein wenig zu einfarbig, aber der eine Punkt den sie vertreten, liegt mir sehr am Herzen.

    Daher schwanke ich also zwischen meiner Stammpartei, den Linken und den Piraten. Wobei in D eine Stimme für die Piraten wohl gleichbedeutend sein wird mit einer ungültigen Stimme, da diese die Hürde wohl hier nie im Leben schaffen werden.

    Also wirds wohl auch diesmal wieder die Linke sein – was ich auch gar nicht so verkehrt finde bei einer EU-Wahl, denn die innerdeutsche Ausländerpolitik spielt dabei ja keine so große Rolle und als globalisierungskritische (nicht ablehnende) Partei, die aber ein einheitliches und starkes Europa nicht ablehnt, sondern sich sogar für eine Stärkung innereuropäischer Arbeitnehmerrechte einsetzt und die MEinung vertritt, dass gefälligst die Verursacher der Weltwirtschaftskriese auch die Kosten der Kriese tragen sollten und nciht der Steuerzahler (pro Tobin-Steuer) gehört sie einfach ins EU-Parlament.

    Also, mein Herz schlägt wohl auch dieses Mal wieder links. :-)

    LG Fedelm

  5. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, aber was definitiv rausfällt, sind die Linken. Insgeheim hat es mich gefreut, dass diese Anti-Partei ausgerechnet im Wahlkampf das eine oder andere Mitglied verloren hat, weil letztendlich das Programm keins ist, was umsetzbar wäre. Das Maul weit aufreißen kann hauptsächlich derjenige (Lafontaine, Gysi), der keine Verantwortung hat und auch keine bekommen wird. Will ich nicht weiter ausführen, habe keine Lust auf Grundsatzdiskussionen.

    nebenbei bemerkt:
    Die Piratenpartei hat einen verdammt schlechten Wahlwerbespot… Dafür, dass da viele Informatiker drinsitzen, könnten die das wesentlich besser, denke ich…

    Thomas, ich find es gut, dass Du aufforderst, die Stimme wenigstens zählen zu lassen, ob gültig oder ungültig. Ich glaube, dass vielen nicht bewusst ist, dass auch ungültige Stimmen die anderen Stimmen prozentual mit beeinflussen….

    Ich denke, ich kann da gar nicht analytisch rangehen, auch eher aus’m Bauch heraus…. ganz meiner Meinung entspricht keine Partei…. Also eher: on verra. Egal ist es nicht, aber ich möchte mich nicht auf etwas festnageln…. Die grobe Richtung weiß ich, aber die Definitiventscheidung fällt morgen in der Wahlkabine.

  6. Ich habe gerade eine Umfrage für D gefunden. Erschreckend.

  7. Ich find die Frage nach der Beliebtheit von Sarkozy lustig…. In meinen Augen ist er eine Art “hyperaktiver Gartenzwerg” (der Ex von Carla Bruni ist mir weit sympatischer: Raphael Enthouven).... aber das darf ich wahrscheinlich ab September, wenn ich in Frankreich lebe, nicht laut sagen ^^

    Ansonsten finde ich das Stimmungsbild für Deutschland nicht sehr überraschend, erschreckend auch nicht…

  8. Deutschland, mir graut vor dir!

    Ja Thomas, erschreckend, man bräuchte eigentlich ein noch kräftigeres Wort, aber warten wir es ab, Prognosen sind Wahlmanipulatoren und schon so mancher Prognostiker mußte sich hernach schon für seine Prognose in die Ecke stellen und schämen.

    Allerdings die Richtung sollte wohl leider so sein, wie in der Prognose angedeutet; wen wundert’s aber auch, der Durchschnittsdeutsche ist in etwa politisch so gebildet, wie mein Toastbrot. Wofür er allerdings wenig kann, denn politische Bildung und Information sind im Deutschland von heute noch weniger verbreitet, als in der DDR ehemals. Wir leben hier im Tal der Ahnungslosen und leider endet der Blick des deutschen Michel 2 Schritt hinter seinem Gartenzaun.

    Insofern interessiert mich viel mehr, die Wahlbeteiligung.
    Die Prognose hast du nicht zufällig irgendwo gefunden?

    Wobei ich hoffe ja fast, dass sie niedrig ausfällt. Denn so richtig weiß ich nicht, wovor ich mehr Angst haben soll, vor Menschen, die eine Wahl ignorieren oder vor Menschen, die den Wahlzettel in der Kabine mit einem Lottoschein verwechseln – ala ich tipp mal auf die oder doch lieber den …

    Entscheidungen in der Kabine? Wonach entscheidet man da … ach ja, der Bauch … hm, der denkt gewöhnlich zuerst einmal ans Fressen, will heißen, er wählt wohl dann denn, der einem die größten Bananen verspricht. Hatten wir sowas nicht schon mal?

    Oder vielleicht sollte man es von der Farbe der Gardine der Kabine abhängig machen?
    Ja das wär doch gut! Das wär doch mal vor allem was für den weiblichen “ich entscheid das aus dem Bauch heraus”-Wähler. Aber nein, halt geht nicht, die Vorhänge sind ja entweder rot oder wie in meinem Stammwahllokal braun. Nie habe ich aber gelbe, schwarze oder grüne gesehen, ganz zu schweigen von regenbogenfarbenen oder grauen.
    Vielleicht sollte man statt dessen lieber verschiedenfarbige Wahlzettel drucken, für jede Partei eine Farbe, die man dann blind ziehen läßt. So hätte der Wähler wenigstens einen triftigen Grund, zu sagen: “Mensch, ich mußte doch den Schäus … nee, wie heißt der noch gleich … Schäuble wählen, der Zettel war doch schwarz!”

    Nein, wirklich, es ist erschreckend … in diesem Land hier braucht’s für alles eine Befähigung. Warum befähigt man die Menschen eigentlich nicht für’s wählen? Ist doch schließlich die wichtigste Entscheidung, die ein Demokrat in einer eine Demokratie treffen kann. Und die aus dem Bauch heraus?! ...

    Aua, sowas macht Schmerzen – Bauchschmerzen!

    Fedelm

  9. Zu den Moderaterna hast du irgendwie gar nichts geschrieben :-)

    Ich werde in den nächsten Stunden auch zum Wahllokal ziehen – und habe immer noch keinen Entschluss gefasst, mit dem ich 100%ig zufrieden bin.

    Die Grünen und Vänster sind für mich ebenso unwählbar, Junilistan und Sverigedemokraterna sowieso.

    Die Ideen der Piratenpartei bringen auf alle Fälle eine wichtige Frage unserer Zeit in die Arena. Das EU-Parlament beschäftigt sich aber nun mal 99% der Zeit mit anderen Fragen, und da haben die Leute von der Piratenpartei bedrückend wenig zu sagen.

    Das war es dann aber schon – alle anderen etablierten Parteien erscheinen mir einigermaßen wählbar, aber im Detail gibt es natürlich bei jeder ein paar Wermutstropfen. Laut EUProfiler stehe ich den Moderaterna und Kristdemokraterna am wenigsten nahe. Zentrum mag ich aus schon erwähnten Gründen gerade in EU-Fragen nicht so sehr.

    Bleiben also Liberale und Sozialdemokraten, und da wird wohl das Herz entscheiden. Allerdings überlege ich mir, ob ich nicht einen konkreten Kandidaten ankreuzen soll.

  10. Doch hab’ ich: Die Moderaten landen im konservativen Block mit der CDU/CSU und Berlusconis Faschisten. Nein danke. :)

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