Island bald in der EU?

Prinzipienreiterei hat aber anderseits noch nie wirklich geholfen und ich finde …. ein wenig sollte man auch wirklich die Gründe Ursachen und Möglichkeiten die ein Land hat berücksichtigen.
Lettland ist durchaus kein Land, dessen VW nicht in der Lage wäre die Kriterien zu erfüllen, wenn man der inneren Korruption und Vetternwirtschaft nicht mal ein wenig den Kampf ansagen würde.

Ich meine man kann doch nicht einen arktischen Insel-Staat mit 300.000 Einwohnern (wovon vielleicht max. die Hälfte im arbeitsfähigen Alter sein dürfte) und einer Bevölkerungsdichte von 3 Einwohnern/km² – der aus seinem BIP seinen Einwohnern, die fast alle in einer Stadt leben, die gleiche Infrastruktur hinstellen muß und wenn er ihnen die gleichen Lebensbedinungen bieten will – jedes bisschen pflanzliche Nahrung importieren muß (nur mal so nebenbei, die haben da eine Durchschnittstemperatur von 11° im Juni) mit einem Land wie Lettland vergleichen, das mit nahezu zehn mal so vielen Menschen und der zehnfachen Dichte in gemäßigten Breiten liegt.

Das sind doch Äppel und Birnen! Das sollten die Letten doch mal ernsthaft versuchen einem das weiß zu machen, dass man Island mit ihnen vergleichen kann.

Nein, nein, Prinzipien sind ja gut und schön, aber man soll sie bitte nur anwenden, wenn sonst gleiche Voraussetzungen herrschen.

Ich finde ein wenig Benachteiligten-Förderung (geographisch bezogen) und Minderheitenschutz (auf die Bevölkerungszahl bezogen) täte auch einer prinzipientreuen Europäischen Union gut zu Gesicht stehen.

LG Fedelm

Die Probleme in Island wurden von einer Handvoll einflussreicher Isländer geschaffen. Das Land hat Ressourcen in Mengen, produziert einen sehr hohen Anteil seines Nahrungsmittelbedarfs selber (importiert also nicht alles Grünzeug…) und hat weder von der Infrastruktur noch von der sozialen Struktur Probleme. Ich bin seit 15 Jahren regelmässig in Island und seit 2005 mit gesetzlichem Wohnsitz im Norden des Landes.

Lettland wurde mehrfach annektiert, sowohl im ersten wie im zweiten Weltkrieg von Deutschen und Russen in den 100’000enden dezimiert und hat daher zahlreiche Probleme, die in Island vollkommen unbekannt sind. Die Infrastruktur ist desolat, der Staatsapparat träge, die Bevölkerungsstruktur sehr problematisch (negatives Wachstum) und die Aussichten auf Besserung eher klein.

Bitte also fair bleiben bei der Beurteilung – wenn EU Beitrittsregeln bestehen, dann sollen die für alle gelten, auch für Isländer, und auch wenn Ihr Erbarmen habt. Den Isländern geht es immer noch Faktoren besser als den Letten!!

Okay, bleiben wir fair … aber wir befinden uns da auf einem sehr interessanten außenpolitischen Terrain.

Nun, aber ohne meine Kristallkugel befragen zu müssen, Fabian, das kann ich dir glaube ich schon vorhersagen. Ist wohl in dem Fall ganz einfach …

Erstens: die Insel darf rein, trotz Verstoßes gegen die Kriterien, die in politischen Kreisen so und so als nicht mehr zeitgemäß und dringend korrekturbedürftig gelten (eben WEIL sie kein Land derzeit mehr erfüllen kann).
Und zweitens, die Litauer bleiben (zumindest vorerst) draußen, weil … weil … hm warum nur …

Ach ja, weil Island nur vor dem Hintergrund der nicht selbstverursachten Weltwirtschaftskrise die Maßstäbe nicht schafft, die Litauer es aber schon zuvor nicht taten. Und man kann ja unmöglich in solch einer Ausnahmesituationen die gleichen … aber jetzt wird’s politisches Blabla. So oder so ähnlich wird jedenfalls die offizielle Begründung sein, die wir zu lesen und hören bekommen werden. Wetten?!

Und warum wird es wirklich so kommen?

Ganz einfach, weil EU-Politik in erster Linie eben nicht reine Bürokratie ist, sondern ein strategisches Spiel zwischen zwei Verzeihung drei Fronten.
Man wird im Fall Island eine Ausnahme machen (wie man sie auch schon bei Griechenland machte – die die Kriterien so weit ich mich erinnere auch nicht erfüllten, es aber nach außen hin noch gut verschleierten und wo doch keiner von uns glaubt, das hätte keiner der Verantwortlichen in Brüssel gewußt). Und warum wird man eine Ausnahme machen?
Weil Island erstens strategisch immens wichtig ist, weil Island wirtschaftlich u.a. durch seine Fischgründe (die sie dann für EU-Fischer wohl öffnen müßten ) noch wichtiger ist und nicht zuletzt, weil Island sowas wie ein guter, alter Freund ist, der schon immer dazugehörte und weil man die Skandinavier nicht vor den Kopf stoßen will, die ja noch nicht so ganz richtige EU-Bürger sind.
Wie wichtig Island u.a. Schweden also Skandinavien ist, zeigt sich nicht zu letzt darin, dass es erklärtes Ziel ist alles Notwendige für Islands schnellen Beitritt noch während der derzeitigen schwedischen Ratspräsidentschaft zu klären. Man wird es so tun, dass sie wenn sie am 27. Juli den Antrag stellen, was in 6 Tagen ist, schnellstmöglich rein dürfen also sagen wir mal so, bis 2012 und dann irgendwann später auch den Euro bekommen, wenn sie ihn wollen.

Litauen hingegen, was ist Litauen?
Man hätte es da doch auch so machen können, aber …
In aller erster Linie erst einmal ist Litauen russisches Interessengebiet mit besonderer Bedeutung (und Russland verärgern bedeutet sich den Gashahn abdrehen = ganz böse); in nächster Linie ist das Baltikum eh sowas wie der Hinterhof Europas (sowohl in geographischer, als auch in jeder wirtschaftlichen Hinsicht). Litauen in der EU schreit derzeit förmlich an allen Ecken nach Problemen. Wie schlimm die Lage da wirklich ist bekommt die SEB gerade erst zu spüren, die auch dem Irrglauben aufsaß, da große Geschäfte machen zu können.
Glaubt mir, die Litauer will hier vorerst keiner, weil je länger man sie draußen hält, desto mehr Druck kann man auf sie ausüben, erst mal ihre Probleme zu beseitigen. Das sollen sie nämlich gefälligst selbst machen, ohne EU-Beihilfeansprüche aus Brüssel. Das ist ähnlich wie bei den Türken. Und man hat einen Verhandlungspfand gegen Russland in der Hand, die alles andere als daran interessiert sind, Litauen in der EU zu sehen.

Der Balkan verschlingt schon Unsummen, war aber für die Sicherung der Südgrenze des EU-Kerngebietes immens wichtig, Polen war als Pufferstaat zwischen D und Russland wichtig und kostet immer noch mehr als es bringt (was sich bei den Polen aber schnell ändern sollte) das Baltikum ist da weder als Puffer noch als Grenzsicherungsland zu gebrauchen. Die jetzige litauische Regierungen will nur aus einem einzigen Grund in die EU, weil sie Angst hat wieder von Russland eingemeindet zu werden und weil sie sich Aufbauhilfen aus Brüssel verspricht. Aber sie bringen nichts mit, nichts außer Ärger … und darum will sie keiner. Da kam der Verstoß gegen die Kriterien gerade mehr als recht, aber er war nicht der wirkliche Grund dahinter. Der war und ist mangelnder politischer Wille. Denn wir wissen ja, wo ein Will, da ein Gebüsch.

Und wer’s jetzt immer noch nicht glaubt: Der hole seinen Globus raus und schaue sich mal die Grenzen der GUS mit Augenmerk auf Kaliningrad (ehemals Königsberg) an und dann sehe er sich an, wo Litauen liegt und wenn er dann sieht, was ich sehe, dann sollte klar sein wo das Problem liegt und warum Litauen vorerst nicht in die EU kann.

Das Problem heißt nämlich seit über 300 Jahren immer noch gleich: “Eisfreier russischer Ostseehafen mit direktem Zugang!”

Und weil das so ist und Russland eben vorerst noch Russland ist, werden die Litauer noch eine sehr lange Weile warten müssen fürchte ich.

Also wie gesagt, die Insulaner kommen noch vor Ablauf von fünf Jahren rein, die Balten nicht in den nächsten 10 Jahren. Da bin ich mir so sicher, wie Kloßbrühe klar ist (es sei denn die Isländer überlegen es sich im letzten Moment nochmal anders).

Übrigens Thomas: “Die Probleme in Island wurden von einer Handvoll einflussreicher Isländer geschaffen.” – hm, da habe ich andere Einschätzungen gehört, die eher was mit ungebremst fließenden internationalen Kapitalströmen zu tun hatten. Aber gut, die mangelnde Kontrolle nationaler Politik über solche Geschäfte kann man natürlich auch so umschreiben.

cu Fedelm

Jo, sicher EU = Euro-Land

Für mich ist ein Land erst dann richtig in der EU, wenn es auch die Währung hat, alles andere ist so wischi waschi.

Die EU ist eine nette Sache, man kann ihr beitreten, obwohl man, seine staatliche Souveränität behalten kann so weit man will, das erleichtert es vielen. Aber man kann auch Länder rein holen, obwohl sie ihre Souveränität behalten müssen. Was nix anderes heißt, als das man sie auch schnell wieder los wird oder sie selbst wieder schnell gehen können.

Litauen ist mit der letzten? Erweiterung reingeholt worden, oder besser, man hat sie in den Flur gelassen. Jetzt kann man mit Russland reden und alles ist hübsch und die Skandinavier, die geschichtlich interessiert sind an den Balten (gemeinsame Vorfahren) wurden auch damit gestreichelt.

2004 war übrigens unter Schröder, wo es eine sehr erfreuliche große Annäherung an Russland gab, was wohl den Beitritt erst ermöglicht hatte. Das Frau Merkel sich sehr sanft dieser Politik jetzt wieder annährt, ist erfreulich und könnte den Litauern mittelfristig helfen, sehe ich doch eh nur eine Lösung in einer engen partnerschaftlichen Verbindung zw. der EU und dem großen Bruder (Russland).

Aber zuvor gibt man den Litauern die Währung nicht (wenn man nicht muß, weil sie die Kriterien plötzlich erfüllen, was nciht zu erwarten ist. Denn erst damit würde man den Beitritt unumgänglich besiegeln.
Ich möchte da nur an die Einführung der D-Mark in den Westsektoren erinnern, die auch erst die unumgängliche Besiegelung der Spaltung für 40 Jahre war und ihre Einführung in der DDR die erst wieder die Spaltung aufhob, um zu verdeutlichen, was der Ein- bzw. Ausschluß aus einem Währungsgebiet bedeutet, obwohl man sonst drinne sein kann.

Sorry, Fedelm, aber du wirfst da so einiges zusammen, was nicht zusammengehört, und gehst auch von Annahmen aus, die nicht zutreffen.

Deine Darstellung vom wirtschaftlich desolaten Baltikum unter Russlands Fuchtel ist falsch. Die drei Länder hatten in den letzten 10 Jahren ein gigantisches Wachstum und damit gerechnet, dass das so weitergeht – was nicht passiert ist und sie jetzt in Nöte bringt (was aber z.B. in Irland auch nicht anders ist). Die baltischen Ländern sind auch keine EU-Länder 2. Klasse, wie du es darstellst. Sie sind in keinem “Flur”, Vorzimmer oder wie man das auch immer nennen mag. Sie nehmen an der EU-Politik in vollem Umfang teil, und zwar ohne Vorbedingung. Wenn es derzeit EU-Mitglieder 2. Klasse gibt, dann sind das Rumänien und Bulgarien, denn deren Mitgliedschaft ist an Vorbedingungen geknüpft. Zudem kann man keine Mitglieder “loswerden”. Die EU-Verträge sehen einen Austritt gar nicht vor, und schon gar keinen Rausschmiss. Auch deine Darstellung in Sachen Russland teile ich nicht. Lettland und Estland haben massive Probleme mit ihrer russischen Minderheit, die nur schlecht integriert ist. Das Verhältnis der baltischen Staaten zu Russland ist miserabel. Als Estland vor einiger Zeit ein sowjetisches Kriegsdenkmal versetzen ließ, kam es zu Straßenschlachten und Internetangriffen auf das Land. Die baltischen Regierungen lassen sich von Russland nichts sagen, und dass die Länder der EU beigetreten sind, passte Putin gar nicht. Die baltischen Staaten wollen nicht der Vorhof Russlands sein und sind es auch nicht. Dementsprechend war ihr Beitritt keine geopolitische Annäherung an Russland, sondern das genaue Gegenteil davon.

Island wird die Kopenhagener Kriterien mit Leichtigkeit erfüllen und, wenn die Isländer wollen, im Jahr 2012 oder 2013 Mitglied der EU werden. Es ist dabei davon auszugehen, dass für die Fischereirechte großzügige Zugeständnisse gemacht werden. Ich denke nicht, dass die EU in den ersten Jahren daraus einen großen Nutzen wird ziehen können.

Island kann den Euro frühestens 2 Jahre NACH dem EU-Beitritt einführen.
Geopolitische Erwägungen spielen bei der Erweiterung der Eurozone kaum eine Rolle, denn es geht in erster Linie darum, die gemeinsame Währung stabil zu halten. Ich kann Thomas da auch nur zustimmen: Länder ohne Euro sind keine Halbmitglieder der EU (immerhin gibt es 11 davon).

Viele wichtige Entscheidungen werden in der EU einstimmig gefällt, und alle anderen mit einer qualifizierten Mehrheit, bei der die kleinen Ländern ein großes Stimmgewicht haben. Wenn Island eine Ausnahme bei der Euroeinführung will, werden sich Länder wie Litauen, Bulgarien oder Tschechien fragen, ob man für sie auch eine Ausnahme machen würde. Litauen kennt die Antwort schon: nein. Sollte Island die Konvergenzkriterien bis 2014 oder 2015 nicht erreichen, wird eine Euroeinführung daher wahrscheinlich nur mit erheblichen Zugeständnissen an die osteuropäischen Länder in der EU stattfinden.

Das Bild in D in Sachen Zuwanderung ist auch ein falsches. Mit Ausnahme von Deutschland und Österreich haben sämtliche EU-Staaten Einwanderungsbeschränkungen gegenüber den neuen EU-Mitgliedern fallen gelassen. Der befürchtete Ansturm blieb aus, und die Gastgeberländer haben im allgemeinen nicht schlecht daran getan. In solchen Bahnen denkt man in Deutschland aber nicht.

Was die Lehrer angeht: wenn man geeignete Leute finden würde, würde man die auch anstellen, denn schließlich werden die nach Tarif bezahlt. Aber ich weiß dazu nichts genaueres.

Den Sprung schaffen diese Länder schon, denn die wenigsten Auswanderer bleiben für immer weg. Sie transferieren auch Geld in ihre Heimatländer, was zu deren Entwicklung beiträgt. Mit dem Wachstum und der Weiterentwicklung steigt auch die Zahl der Zuwanderer aus den “reichen” EU-Staaten.

Für eine Grundsatzdebatte über die EU habe ich keine Zeit mehr. Muss dann mal los