Die schwedische Regierung hat heute ihr Ja zur russischen Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland gegeben und damit die Umwelt-, Sicherheits- und energiepolitischen Bedenken in den Wind geschlagen.
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Sie ist nicht völlig vergessen in den schwedischen Medien, aber viel hat man in letzter Zeit nicht von der Ostseepipeline gehört. Nord Stream, das russische Konsortium mit Ex-Kanzler Schröder im Vorstand, hatte bei der schwedischen Regierung beantragt, die Gas-Pipeline am Grund der Ostsee durch die schwedische Wirtschaftszone und nah an Gotland vorbei bauen zu dürfen.
Anfang des Jahres wurde der erste Antrag als mangelhaft abgelehnt und letzten Monat reichte Nord Stream einen neuen ein, der dann ganz nach schwedischer Art an die betroffenen Ministerien und Behörden zu Begutnachtung weitergereicht wurde. Laut einer kurzen Notiz in DN stellen sich drei Viertel dieser “Remissinstanzen” wiederum kritisch gegen den Antrag. Die darin enthaltenen Informationen seinen immer noch unvollständig, vor allem was die Konsequenzen für die schon stark belastete Natur in der Ostsee angeht.
Unterdessen hat man auf Gotland mit dem Bauen angefangen. Nord Stream bezahlt nämlich den Ausbau des Hafens von Slite im Nordosten der Insel mit 100 Millionen Kronen. Ganz uneigennützig, versteht sich.
Wie wahrscheinlich ein endgültiges schwedisches Nein zur Pipeline ist, kann man als Laie kaum beurteilen – zu viele europa-, welt- und machtpolitische Interessen spielen dabei eine Rolle. Außerdem ist zu vermuten, dass das Projekt mittlerweile ein ganz anderes Problem hat: Der Niedergang der Finanzwirtschaft hat Russland stark getroffen und die niedrigen Rohstoffpreise wirken sich wohl nicht sonderlich gut auf die zu erwartende Rentabilität der Pipeline aus.
Der schwedische Umweltminister hat den Antrag von Nord Stream, das die Pipeline von Russland durch die Ostsee, inklusive der schwedischen Wirtschaftszone, nach Deutschland bauen will, zurückgewiesen. Dieser sei unvollständig und ungenau und deshalb unmöglich nach schwedischem Recht und internationalen Konventionen zu prüfen.
Es bedürfe einer Beschreibung der Umweltfolgen entlang der gesamten Strecke und einer Studie über Munitionsreste und geologische Beschaffenheiten am Ostseeboden. Auch die Bedenken anderer Ostseeanrainer sollen bedacht werden und warum Nord Stream sie nicht berücksichtigt hat. Außerdem soll die Alternative auf dem Landweg dargelegt und verglichen werden, eine Forderung, gegen die sich Nord Stream sträubt und die Polen erfreuen dürfte.
Der Bau der Pipeline am Russischen Ende hat bereits begonnen und man erhoffte sich die Zustimmung Schwedens Anfang nächsten Jahres. Daraus dürfte nichts werden, denn erst wenn Nord Stream den neuen, stark ergänzten Antrag einreicht, kann die schwedische Regierung die zuständigen Behörden diesen prüfen lassen. Und ab dann wären weitere anderthalb Jahre eine realistische Untergrenze für diesen Prozess.
Nachtrag: Was Nord Stream dazu sagt, liest man hier.
- Umweltminister Carlgren fordert eine Verlegung der Ostseepipeline, die von Russland vorbei an der schwedischen Insel Gotland nach Deutschland gebaut werden soll. (ältere Artikel dazu)
- Der schwedische Energiekonzern Vattenfall macht mehr Gewinn:
Zurückzuführen ist die Steigerung nach Konzernangaben fast ausschließlich auf die positive Geschäftsentwicklung in Deutschland. Dort stieg der Gewinn im dritten Quartal von etwa 200 Millionen auf etwa 350 Millionen Euro. Allerdings hat Vattenfall in Deutschland nach den Zwischenfällen in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel fast 200 Tausend Kunden verloren.
Wie bringt man die Stimmung auf einer Insel, an der man eine Pipeline vorbeilegen will und deren Bewohner sich sträuben, zum Umschwung? Ganz einfach: Man kauft sie und verspricht Geld für ansonsten unfinanzierbare Projekte.
Die geplante Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland wird in Schweden weiterhin diskutiert. Zuletzt kam die Frage auf, ob Schweden das Projekt überhaupt noch stoppen könnte. Außenminister Bildt bezweifelt das (S), weil die alte sozialdemokratische Regierung im Rahmen der Trans-European Networks (E) schon zugestimmt hatte.
Eine eigene Untersuchung der schwedischen Regierung widerspricht (S) dem jedoch und kommt zu dem Schluss, dass in der Sache kein bindender Beschluss gefällt wurde. Unterdessen werden lokale Proteste (S) gegen die Pipeline laut, vor allem auf den Ostseeinseln Öland und Gotland, an denen die Gasleitung vorbeigeführt werden soll. Eine Untersuchung der Umweltfolgen steht noch aus.
Mehr bei Radio Schweden.
Ein deutsch-russisches Konsortium, in das auch Gerhard Schröder eingebunden ist, will eine Gaspipeline durch die Ostsee legen, um den Zugang Deutschlands und Westeuropas zu russischem Erdgas zu sichern und auszubauen. Verträge zwischen Gazprom auf russischer und E.ON und BASF auf deutscher Seite wurden 2005 unterzeichnet und noch im gleichen Jahr fing der Bau auf der russischen Landseite an. Der Verlauf soll folgendermaßen aussehen:
Verlauf der Pipeline (blau), die Hoheitsgebiete der Ostseeanrainerstaaten (grün) und die jeweiligen wirtschaftlichen Einflusszonen (rot). (Bild: Nord Stream)
Schweden hat sich bisher sehr bedeckt gehalten mit seiner Einstellung zur Pipeline. Das hat nicht nur interne Kritik (S) hervorgerufen, sondern auch andere Ostseeanrainerstaaten (v.a. Polen und die baltischen Länder) verärgert, die das Projekt ablehnen.
Auch wenn der Verlauf schwedische Hoheitsgewässer nicht betrifft, so ist man vor allem über zwei Punkte besorgt. Zum einen ist da die schon heute kritische Umweltsituation der Ostsee. Durch den Bau würden neue Belastungen auftreten, nicht zuletzt dadurch, dass auf dem Grund der Ostsee viel chemischer und anderer Müll aus zwei Weltkriegen liegt, dessen Inhalt freigesetzt werden könnte.
Zum anderen ist eine Wartungsplattform nahe der schwedischen Ostseeinsel Gotland geplant. Deren Höhe wurde zwar schon von 70 auf 35 Meter reduziert, so dass sie nicht von der beliebten Urlaubsinsel zu sehen sein wird, aber es gibt weiterhin Sicherheitsbedenken dahingehend, dass die Plattform zur direkten Spionage benutzt werden könnte und dass sie für verstärkte Präsenz russischer Kriegsschiffe in der schwedischen Einflusszone sorgen wird.
Letzte Woche wurde endlich der Konkrete Bauvorschlag vorgelegt (S) und somit ist der Einwand der Regierung, dass man erst bei genauer Kenntnis Stellung beziehen wolle, hinfällig geworden. Die Diskussion ist in vollem Gange und schwedische Organisationen haben bis Februar Zeit, Einwände vorzubringen.
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