Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Staatschef und heute Außenminister, bloggt nicht nur, sondern twittert jetzt auch.
Artikel mit dem Schlagwort Bildtblog.
Dass der schwedische Außenminister Carl Bildt ein Blog schreibt, fand an dieser Stelle schon mehrmals Erwähnung. Oft mehrmals täglich gibt er dort seinen Senf zu den Dingen ab, die er gerade tut.
Weniger bekannt ist das Blog des Finanzministers Anders Borg, der – seinem Arbeitsfeld zum Trotz – zu den beliebtesten Politikern des Landes gehört. Zu finden sind die (im Vergleich zu Bildt zwar weit selteneren, dafür ausführlicheren) Beiträge auf andersborg.net. So mutig wie Bildt, auch Kommentare von Lesern zuzulassen, ist er jedoch leider nicht. Letzte Woche fasste Borg im Blog die Lage der öffentlichen Finanzen aus seiner Sicht zusammen und schrieb dabei einiges Kluges.
Zum Beispiel, dass sich Schweden in den “guten Zeiten” vor der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zu übermäßigen Steuersenkungen und Ausgaben hat verleiten lassen, so dass man jetzt im Vergleich zu anderen Ländern größeren Spielraum hat, expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben. Man hatte die Lage Anfang des Jahres sogar zu negativ eingeschätzt und Borg erwartet, dass Schweden schon in drei Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben wird und dass die Staatsverschuldung dann immer noch geringer sein wird als 2006. Mit gut 40% des Bruttonationalprodukts liegt sie bei der Hälfte (!) des EU-Durchschnitts.
Ungeachtet dessen, ob Borg mit seiner Einschätzung richtig liegt, ist ein solcher Blogbeitrag eine sehr gute Art, seine Politik zu vermitteln. Das Niveau ist geschickt gewählt, nicht schwer verständlich aber doch mehr Details als man üblicherweise in der Zeitung liest. Dass so ein Text ungefiltert durch Medien beim Bürger ankommt, ist zwar ein zweischneidiges Schwert (Propaganda), doch man bekommt einen Einblick in die Beweggründe des jeweiligen Politikers. Dann kann man zustimmen, oder eben nicht. Darüber hinaus sind solche “schwarz auf weiß”-Aussagen eine willkommene Messlatte für die Zukunft.
Aus der neuen deutschen Regierung bloggt immer noch kein Minister, oder?
Was ist gerade aktuell in Schweden?
- Freischulen. In Schweden können Firmen Schulen betreiben und bekommen pro Schüler das gleiche Geld wie kommunale Schulen. Das ist ein gutes Geschäft und die Diskussion darum ist nicht neu. Gerade handelt sie vor allem davon, inwieweit es gerechtfertigt ist, wenn auf diese Weise Steuergelder direkt an Aktieninhaber ausgeschüttet oder im Ausland investiert werden.
- Schnellzüge. Die Regierung würde gerne Hochgeschwindigkeitszüge (Snälltåg) auf den Weg bringen, doch Kritiker meinen, das sei aus Umweltgesichtspunkten (Stichwort: klimatsmart) Unsinn.
- Israel ist empört über einen schwedischen Zeitungsartikel, in dem behauptet wird, palästinensische Opfer würden für Organhandel missbraucht. Die Forderung nach einer Entschuldigung oder Distanzierung der schwedischen Regierung lehnt man hierzulande jedoch ab. Schließlich könne man nicht die Verfassung brechen und gegen die eigene Pressefreiheit vorgehen. Außenminister Bildt nutzt wie üblich sein Blog zur Stellungname (1 2) und fügt hinzu, dass eine Distanzierung von einem bestimmten Artikel eine Zustimmung zu all dem anderen Unsinn, der gedruckt werde, impliziere.
- Schweinegrippe-Impfungen stehen auch in Schweden an und damit die Diskussion über Sinn und Unsinn derselben, samt welche Gruppen bevorzugt werden sollten.
- Christer Fuglesang, der einzige schwedische Astronaut, wird – vorausgesetzt alles geht gut – morgen zu seiner zweiten Reise im Space Shuttle zur Internationalen Raumstation aufbrechen. Er twittert darüber: @CFuglesang (schwedisch und englisch).
- Ein neuer Botschafter der USA ist in Stockholm eingetroffen und willkommen geheißen worden. Matthew Barzun ist mit 38 Jahren einer der jüngsten Botschafter und der Netz-Welt unter anderem von CNet bekannt. Der Posten ist Obamas Dank für Barzuns erfolgreiches Engagemang in seiner Wahlkampagne.
- Die schwedische Wirtschaft hat ebenso wie die deutsche aufgehört zu schrumpfen, bis zu einem echten Aufschwung erwartet man aber weiter steigende Arbeitslosenzahlen. Die Regierung verspricht weitere Steuersenkungen zum Jahreswechsel und hält sich mit Konjunkturprogrammen zurück. Die Sozialdemokraten in der Opposition fordern mehr öffentliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Da wirft die Parlamentswahl in einem Jahr schon ihre Schatten voraus. Gleichzeitig wird diskutiert, ob “die Krise” nicht maßlos überbewertet ist, schließlich habe die große Mehrheit der Bevölkerung nichts von ihr mitbekommen und durch die Zinssenkungen auf die Wohnungs- und Häuserkredite sogar mehr Geld in der Tasche. Politik solle den Wohlstand der Menschen und nicht das Bruttosozialprodukt optimieren.
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