Einwanderung

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Nachtrag

2011-04-13 | 2 Kommentare

Was ist in den letzten Wochen in Schweden wissenswertes passiert? Die Politik betreffend blieb bei mir vor allem hängen, dass Premierminister Reinfeldt geglückt ist, was er gleich nach der Wahl andeutete: Er wollte über den bürgerlichen Block, dessen Vierparteienkoalition Schweden trotz parlamentarischer Minderheit regiert, hinaus gehen und sich mit den Grünen zu bestimmten Punkten einigen. Dies wird verständlicherweise sowohl von seinen kleineren Koalitionspartnern als auch von den Sozialdemokraten ungern gesehen, denn es ist ein Schritt in Richtung einer Blau-Grünen Koalition in der Zukunft.

Das erste große Thema, bei dem jetzt fünf (!) Parteien gemeinsam die Richtung angeben, ist die Einwanderungspolitik, die mit dem Einzug der ausländerfeindlichen “Schwedendemokraten” ins schwedische Parlament besondere Aktualität bekam. Reinfeldt beweist hier Mut und nähert sich nicht dem rechten Rand des konservativen Spektrums an, wie es zum Beispiel in Dänemark der Fall war und ist, sondern nimmt für den Rest der Legislaturperiode den Schwedendemokraten jegliche Möglichkeit zur Einflussnahme in ihrer Herzensangelegenheit, indem er mit den Grünen eine weiterhin offene und progressive Einwanderungspolitik betreibt. Kudos.

In anderen Bereichen haben die knappen Verhältnisse im schwedischen Reichstag seit der Wahl für einige überraschende Ergebnisse gesorgt. Diverse Abstimmungen, die nach der Sitzverteilung eigentlich hätten einen gewissen Ausgang nehmen sollen, kippten, weil Abgeordnete auf den falschen Knopf drückten, unabgemeldet fehlten oder zur falschen Zeit auf der Toilette waren. Außerdem funktioniert das Ausgleichssystem, nach dem abwesende Abgeordnete der Parteien gegeneinander aufgerechnet werden, anscheinend nicht immer zuverlässig. Es herrscht also mehr Spannung im Parlament als zuvor.

Ein Hauptthema der letzten Wochen war die Ernennung von Mona Sahlins Nachfolger auf dem Posten des Parteichefs der Sozialdemokraten. Es wurde der bis dato recht unbekannte Håkan Juholt, der jetzt den Auftrag hat, die Partei neu aufzustellen und die Wahl in gut drei Jahren zu gewinnen. Wir werden sehen.

Dann war da noch die Ankündigung, wer auf die neuen Scheine fürs schwedische Geld kommen wird, allesamt Kulturpersönlichkeiten: Astrid Lindgren auf dem 20er, Evert Taube auf dem 50er, Greta Garbo auf dem 100er, Ingmar Bergman auf dem neu einzuführenden 200er, Birgit Nilsson auf dem 500er und Dag Hammarskjöld auf dem 1000er. Außerdem werden die neuen Scheine, die in etwa vier Jahren in Umlauf kommen sollen, kleiner als die alten. Vor allem die geringere Höhe wird geldbeutelfreundlicher.

Die deutsche Einwandererdebatte

2010-10-17 | 10 Kommentare

Abgestoßen verfolge ich gerade die wieder einmal aufgeflammte Debatte um Einwanderer in Deutschland. Schon lange nicht mehr habe ich so viel Unsinn gelesen und es scheint, als ob man lediglich alle paar Jahre die gleichen Pseudoargumente durchkaut, ohne das Thema voran zu bringen.

Wenn Frau Merkel Dinge sagt wie

Wer sich nicht am christlichen Menschenbild orientiere, sei fehl am Platz, sagte sie unter großem Beifall.

dann bin ich in der Tat froh, nicht mehr in Deutschland zu leben, denn laut Kanzlerin wäre ich ja fehl am Platz, weil ich das Menschenbild des aufklärerischen Humanismus – dessen ehemals stolze Tradition in deutschen Landen schon länger geschändet wird – bevorzuge.

Haben CDU/CSU so viel Angst vor einer neuen Partei rechts von ihr, dass sie sich immer wieder ganz weit in diese Richtung lehnen müssen? Vielleicht hat der Spiegelfechter ja recht, dass das völlig normal ist.

Ganz bestimmt hat er Recht damit, dass die Prämissen der Debatte falsch sind. Deutschland ist mittlerweile Auswanderungsland und wenig attraktiv für Ausländer. Kein Wunder, denn willkommen sein ist eine Grundvoraussetzung, über deren Fehlen man in Deutschland eher selten spricht.

Macht Schweden es besser? Ich finde ja, allein schon die Zahlen belegen das: Als ich hierher kam gab es eine halbe Million weniger Meschen im Land als heute (knapp 6% Zuwachs in 8 Jahren), Deutschland hat im gleichen Zeitraum 600.000 Menschen verloren. Laut hiesigen Statistiken tragen Einwanderer einen signifikanten Teil zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung bei und federn diverse Probleme der alternden Bevölkerung (Rentensystem etc.) ab. Und die meisten politischen Parteien sind vollen Herzens für Einwanderung und diskutieren, was man selbst tun kann, damit Integration noch besser gelingt, anstatt populistische Forderungen an Einwanderer zu stellen. Das mag zur Folge haben, dass die immer vorhandene ausländerfeindliche Minderheit eine eigene Partei ins Parlament bringt, doch das ist immer noch besser als dass die große regierende “Volkspartei” die entsprechenden Ansichten vertritt.

Kleine Wahlanalyse

2010-10-05 | 9 Kommentare

Als die schwedische Wahlbehörde letzte Woche das amtliche Endergebnis der Wahl vom 19. September bekanntgab und die Kontrollauszählungen abgeschlossen waren, hatte sich im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis wenig geändert. Die Zentrumspartei hat den Sozialdemokraten noch ein Mandat im Parlament abgeknöpft. Das bedeutet, dass die Vier-Parteien-Allianz von Premierminister Reinfeldt nur zwei anstatt der zunächst geglaubten drei Sitze von einer eigenen Mehrheit entfernt ist.

Bevor heute Nachmittag bekannt wird, wie die Verhandlungen zur Regierungbildung ausfielen und wie Fredrik Reinfeldt regieren will, ist es an der Zeit, das Wahlergebnis und dessen Bedeutung ein wenig genauer unter die Lupe zu nehmen.

Moderate gegen Sozialdemokraten

Das Duell zwischen den das letzte Jahrhundert der schwedischen Politik dominierenden Sozialdemokraten (S) und der größten Partei des bürgerlichen Lagers, den Moderaten, haben letztere klar für sich entschieden und knapp vier Prozent im Vergleich zu 2006 hinzugewonnen, während (S) gut vier eingebüßt hat. Das ist nicht nur jeweils das historisch beste beziehungsweise schlechteste Wahlergebnis beider Parteien und das erste Mal, dass die Sozialdemokraten nicht mehr mit Abstand die größte Partei sind. Zusätzlich ist es ein Novum, dass eine bürgerliche Regierung in Schweden überhaupt wiedergewählt wird und ihren Vorsprung gegenüber Rot-Grün sogar vergrößern kann.

Was sind die Ursachen dafür? Wählerbefragungen zeigen, dass die Person Fredrik Reinfeldt sehr wichtig für die Entscheidung der bürgerlichen Wähler war, während (S)-Chefin Mona Sahlin keine so große Rolle spielte. Reinfeldt, der lange Zeit als wenig aufregend oder gar charismatisch galt, hat es also geschafft, das Amt auszufüllen und viele davon zu überzeugen, dass er ein guter Premier ist. Dazu mag auch die geglückte schwedische EU-Ratspräsidentschaft beigetragen haben und nicht zuletzt der Eindruck – gerechtfertigt oder nicht – dass die Finanz- und Wirtschaftskrise Schweden nicht so hart getroffen hat wie andere Länder und dass jetzt wieder Aufschwungszeiten anstehen.

Wie in vielen anderen Ländern ist die Altersstruktur auch in Schweden ein wichtiger Faktor bei Wahlen, denn ältere wählen eher konservativ als junge Menschen. 18-29-jährige machen 20% der Wahlberechtigten aus, die Gruppe 65+ ist ein Fünftel größer. Im Gegensatz zu zum Beispiel Deutschland ist die Aufteilung von Stadt und Land jedoch umgekehrt. Ländliche Gegenden im Norden sind Hochburgen der Sozialdemokraten und die Ballungsgebiete wählen eher bürgerlich.

Ein weiterer Grund für die Verluste der Sozialdemokratie ist laut Wählerbefragungen die Koalitionsaussage mit den Linken, die zum ersten Mal versucht wurde und sich als sehr unpopulär bei den Stammwählern von (S) erwies. Der linke Parteichef Lars Ohly ist für viele ein rotes Tuch und machte es der Mitte schwer, vom bürgerlichen Block zu Rot-Grün zu wechseln.

Vorrangig halte ich jedoch für ausschlaggebend, dass es Rot-Rot-Grün nicht gelungen ist, die ideologischen Unterschiede herauszustellen und ein positives Zukunftsbild von einer gerechteren, sozialeren Gesellschaft aufzuzeigen. Stattdessen wurden Details diskutiert, ein paar Prozent Steuern hier, eine Regeländerung in der Krankenversicherung da. Dies ließ die beiden Blöcke politisch recht nah beieinander erscheinen, trotz grundlegend anderer Sichtweisen bezüglich gesellschaftlicher und eigener Verantwortung.

Ob man die Koalition der vier bürgerlichen Parteien mit diesem Wahlergebnis als “Gewinner” sehen kann, ist jedoch fraglich. Einerseits ja, denn sie haben die rot-grüne Gegenseite klar geschlagen. Anderseits nein, denn sie haben ihre eigene Mehrheit im Parlament eingebüßt. Das ist dem Einzug einer neuen Partei in den Reichstag zu schulden: den Schwedendemokraten.

Von frustrierten, arbeitslosen Männern

Die Schwedendemokraten (SD) haben in den letzten Jahren stetig an Zustimmung gewonnen, vor allem im südlichen Schonen. Ihr Parteiprogramm kreist um die Begrenzung der Einwanderung nach Schweden und darum, die “schwedische Kultur” zu bewahren. Damit meinen sie, wie es sich für eine Partei mit Wurzeln in der rechtsextremen Szene gehört, das klassisch-romantische Schweden, das eigentlich nur noch in den Köpfen deutscher Touristen existiert; nicht das moderne, weltoffene Land, das sich wohlwollende Blicke und Vorbildcharakter in der restlichen Welt erarbeitet hat.

Wie der Einzug von (SD) in den Reichstag zu bewerten ist und wie man in den kommenden vier Jahren mit ihnen umgehen sollte, darüber scheiden sich die Geister. Gibt es wachsende Ausländerfeindlichkeit, gar Rassismus, in Schweden, oder sind die Stimmen für die Schwedendemokraten vor allem Protestwähler?

Die einen heben hervor, dass die Integrationsdebatte tatsächlich nicht offen genug geführt wurde und dass es selbstverständlich auch hierzulande Probleme zu lösen gibt (siehe dazu z.B. die Artikelserie Warten auf Schweden). Diese Sichtweise heißt zugeben, dass (SD) ein von den anderen Parteien vernachlässigtes Thema aufwirft und deshalb Erfolge verbucht. Hiergegen spricht einiges.

Zum einen wächst in Schweden die Zustimmung zu Einwanderung weiterhin stetig, von einer weitreichenden Wende zu mehr Ausländerfeindlichkeit keine Spur. Zum anderen findet man Antworten, wenn man sich die Gesellschaftsschichten anschaut, aus denen (SD) ihre Stimmen bekommt. Mit Abstand überrepräsentiert sind hier Männer, die staatliche Beihilfen beziehen – ironisch, wenn man bedenkt, dass (SD) üblicherweise mit Milchmädchenrechnungen zu den Kosten von Ausländern für den Sozialstaat hausieren geht.

Ich halte deshalb die These, dass (SD) vor allem von Proteststimmen derer profitierte, die sich als Verlierer im heutigen Schweden sehen, für richtiger. Dass effektiv nur zwei politische Blöcke mit diffusen Unterschieden zur Wahl standen, hat hierbei sicherlich geholfen. Doch selbst wenn dies der Fall ist und die Stimmen für die Schwedendemokraten nicht als wachsender Rassismus zu werten sind, ist das Resultat dasselbe, nämlich dass eine Partei mit offen rassistischem Programm im Parlament das Zünglein an der Waage ist, solange die beiden anderen Blöcke nicht aufbrechen. Letztere werden sich daran messen lassen müssen, ob sie sich für politische Entscheidungen von den Stimmen der Schwedendemokraten abhängig machen und ihnen auf diese Weise Einfluss geben, oder nicht.

Die Interpretation als Protestwähler ist hingegen wichtig, wenn man die Ursachen bekämpfen will. Hierbei kann man das Argument vertreten, dass die bürgerliche Allianz zumindest eine teilweise Schuld am Erfolg von (SD) trägt. Eine wirtschaftsliberale Politik, in der man den Abbau sozialer Sicherheiten als Eigenverantwortung verkauft und in der Solidarität zum Unwort wird, erzeugt mehr gesellschaftliche Verlierer und von ihrer Landesführung Frustrierte, die die Schwedendemokraten als einzige “echte Alternative” sehen, die ihnen auch gleich noch einen Sündenbock mitliefert.

Frauen und Freibeuter

Zwei weitere kleine Parteien hatten sich Hoffnung gemacht, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen und ins schwedische Parlament einzuziehen: die Piraten und die Feministische Initiative (Fi). Beide bekamen unter einem Prozent der Stimmen.

Die Piratenpartei litt darunter, dass alle ihre Themen in den Medien des letzten halben Jahres so gut wie keine Rolle spielten. Man kann, wenn man möchte, dahinter politisches Kalkül der Regierung sehen. Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wurde auf nach der Wahl verschoben, ebenso die zweite Instanz des Gerichtsverfahrens gegen die Pirate Bay, das mittlerweile begonnen hat. Nichtsdestotrotz landen eingeschränkte bürgerliche Freiheiten und erhöhte Überwachung immer weit unten, wenn Wähler nach wichtigen Themen gefragt werden. Es ist den Piraten trotz anscheinend guter Organisation nicht gelungen, genug Leute davon zu überzeugen, dass ihre Themen wichtiger sind als die “klassischen” wie Arbeitsmarkt, Schulen oder das Gesundheitssystem, zu denen die Piraten keine Stellung beziehen.

(Fi) ist die Feministenpartei von Gudrun Schyman, ehemals Parteichefin der Linkspartei. Diese konnte zumindest in Schymans Heimkommune Simrishamn einen Erfolg verbuchen – als drittstärkste Partei mit vier Sitzen.

Mehrsprachige Infos

2010-09-19 | Keine Kommentare

Die Internetseite der Wahlbehörde ist der Platz für alle technischen und organisatorischen Fragen rund um die Wahl und dort wird auch das vorläufige Ergebnis veröffentlicht werden.

Prominent auf der Startseite verlinkt sind Broschüren mit dem Wichtigsten zur Wahl – in 25 Sprachen! Darunter natürlich auch Deutsch (PDF). Man bekommt schon immer wieder den Eindruck, dass Schweden seine Minderheiten und Einwanderer, die nicht notwendigerweise Schwedisch sprechen, nicht vergisst und aktiv versucht, sie am öffentlichen Geschehen zu beteiligen.

Entdecke Schweden

2009-08-27 | 6 Kommentare

Deutet man an, dass die Sitten von Einwanderern Probleme mit sich bringen, wird man schnell Rassist genannt. Aber natürlich müssen Kulturen infrage gestellt werden dürfen. Zumindest wenn wir es wagen, mit der eigenen anzufangen, schreibt Maciej Zaremba im abschließenden Artikel der Serie Warten auf Schweden .

Talal Eid erzählt, dass seine Arbeit “Muslime in Amerika” heißen sollte. Es wurde stattdessen “Amerikanische Muslime”. Warum der Unterschied? “Der 11. September”, sagt er. “Die Nachbarn fingen mich an zu beäugen, fragten sich, worauf ich hinaus wollte, auf welcher Seite ich stand. Das war nicht angenehm, aber verständlich. Damals hielten sich die Muslime Bostons unter ihresgleichen und nahmen nur selten und ungern an der großen Gesellschaft teil.”

Talal Eid ist Imam und Gründer des Islamic Center of New England. Bei unserem Treffen in Rinkeby1 erzählt er, wie tausende nach den Attentaten zu dem selben Schluss kamen – es ist nicht genug, eine tolerierte Randgruppe zu sein – will man Gleichstellung, darf einem nicht egal sein, was das Land beschäftigt. “Im Großen und Ganzen fiel die Zeit nach dem 11. September gut für uns aus. Mehr muslimische FBI-Agenten und andere Funktionäre. Wir waren dabei.”

Das ist wohl nicht übertrieben. 2006 kam der erste Muslim in den amerikanischen Kongress. Keith Ellison, so sein Name, erklärte, dass er seinen Eid auf den Koran ablegen wolle. Es gab Proteste, die jedoch schnell versiegten als klar wurde, dass er auf ein Exemplar des Koran schwören würde, das er aus der Kongressbibliothek ausleihen durfte: 1764 in London gedruckt, ein Jahr später von Thomas Jefferson gekauft. So baut man ein Volk…

Keith Ellison wurde von “Little Somalia” in Minneapolis in den Kongress gewählt. Die Hauptstraße dort heißt Snoose Boulevard, im Gedenken an die Schweden des vorvorletzten Jahrhunderts mit ihrem Snus2.

Man sagt, es sei kein Zufall, dass es so viele Einwanderer nach Minnesota zieht. Es läge etwas Skandinavisches und Voruteilsfreies über dem Bundestaat. Umso seltsamer, dass die Somalier so gut in Minnesota zurecht kommen und so schlecht in Schweden, wo sie es von allen Flüchtlingsgruppen am schwersten haben, Arbeit zu finden, und am ehesten im Verbrechensregister landen. Abdi Aynte, BBC-Journalist in Minneapolis, wundert sich selbst, wie gut seine Landsleute klarkommen, in Anbetracht der Schwierigkeiten, die ihre Kultur mit sich bringen kann.

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Das Stockholmer Programm

2009-07-16 | Keine Kommentare

Zur Zeit tagen die europäischen Justiz und Innen- bzw. Migrationsminister hier in Stockholm. Zur Diskussion steht das “Stockholmer Programm” mit unter anderem neuen, verbesserten Richtlinien für Flüchtlinge, die nicht in allen Mitgliedsländern gleich gut behandelt werden. Außerdem geht es um die Ausweitung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik.

Vor allem zu letzterem wird einiges an Kritik laut. Es wird befürchtet, dass wieder einmal das Terrorismus-Argument herangezogen wird, um weitere Überwachungs- und Kontrollmechanismen einzuführen.

Und weil andere dies schon ausführlicher beleuchtet haben, hier nur noch ein paar Links zum weiterlesen: 1, 2, 3, 4, 5, 6

Das Land in guten wie in schlechten Zeiten

2009-06-13 | 5 Kommentare

Bald ist Schweden das einzige Land in Europa, das von neuen Mitbürgern nicht mehr verlangt, als dass sie nicht im Knast waren. Im fünften Teil der Serie Warten auf Schweden beleuchtet Maciej Zaremba, was ein Bürger seinem Land versprechen sollte.

Ein Gericht in Kanada hat das Handelsverbot an Sonntagen für diskriminierend befunden, weil es Juden und Muslime dazu zwingt, ihre Geschäfte an zwei Tagen der Woche geschlossen zu halten. Ich frage den Vorsitzenden der Schwedendemokraten, wie ihm dieses Urteil gefällt: Alle Geschäfte sollen einen Tag in der Woche geschlossen sein, aber nicht notwendigerweise am Sonntag.

Nein, das gefällt Jimmie Åkesson nicht. Er ist zwar selbst nicht gläubig, sondern eine “Mischung aus Agnostiker und gar nichts”. Aber sollte ein solches Problem in Schweden aufkommen, dann sollten sich alle nach den schwedischen Feiertagen richten.

In Ian Burumas Buchreportage “Mord in Amsterdam” treffen wir Aboutaleb Ahmed, den Gemeinderat, der in Holland für getrennten Schwimmunterricht für muslimische Mädchen kämpft. Ihm leuchtet nicht ein, wie es die Grundfesten der Gesellschaft erschüttern soll, der Prüderie nachzugeben. Doch der gleiche Ahmed findet, dass Marokkaner, die holländisches Recht nicht befolgen wollen, nach Marokko zurückkehren sollten.

In ganz Europa wird diskutiert, was “die multikulturelle Gesellschaft” eigentlich bedeutet. Wer soll sich wem anpassen – und wie weit? Welche Zusammenstöße von Kulturen sind einfach nur bereichernd und welche bedrohen das friedliche Zusammenleben? Der Trend ist eindeutig, erfährt man aus Roger Brubakers Buch “Ethnizität ohne Gruppen”: Der Multikulturalismus, wie er jahrzehntelang die Politik beherrscht hat, hat seine Versprechen nicht eingelöst. Wo man sich ein farbenfrohen Mosaik erhofft hatte, wuchsen graue Ghettos. Wo man dachte, man bezeuge der Kultur der anderen Respekt, trug man zu ihrem Ausschluss aus der Gesellschaft bei. Das Recht zum Anderssein, ein schönes liberales Prinzip, konnte auch als Verbot dazuzugehören interpretiert werden.

Es ist paradox, dass in Deutschland, wo es keine “Integrationspolitik” gibt, die Arbeitslosigkeit bei Einwanderern halb so hoch ist wie im multikulturell führenden Holland. In der Bundesrepublik werden Einwanderer auch Gewerkschaftsmitglied, was anscheinend besseren Schutz gegen Diskriminierung bietet als alle holländischen Ombudsmänner zusammen.

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Wem gehört die Flagge?

2009-05-28 | 1 Kommentar

“Bin ich Schwede?” fragt Maciej Zaremba den Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, als sie sich treffen. “Das weiß ich nicht, ich treffe dich zum ersten Mal”, antwortet dieser. Was meint er damit? Im vierten Teil der Artikelserie Warten auf Schweden versucht Maciej Zaremba, die Angst vor den Fremden zu verstehen und trifft auf die Trauer um das verlorene Folkhemmet1.

Die Kirche in Rinkeby steht meistens leer, die Moschee ist überfüllt. Aber nur erstere ist auf der Karte der Gemeinde eingezeichnet. Ich stelle mich mit einer jüdischen Kippa auf dem Kopf vor die Moschee, man sagt schließlich es sei unbehaglich für einen Israeli, sich in diesen Vierteln aufzuhalten. Stunden vergehen, Menschen gehen ein und aus, nichts passiert. Ich gehe weiter nach Tensta. Endlich, an der Bar kommt die Frage: “Was hast du auf dem Kopf?” Mir bleibt keine Zeit zu antworten bevor eine Stimme hinter mir “Symbol! Er ist Jude!” ruft. Zu der Stimme gehören breite Schultern, eine schwarze Lederjacke und ein schiefes Lächeln. “Du, ich bin zwar Moslem, aber wir sind wie Juden! Wir hassen auch Araber!”

Tun wir? Er ist irakischer Kurde. “Das Land, das es nicht gibt. Araber haben mein Land zerstört!” Aber jetzt, sage ich schnell, um das Thema Araber zu beenden, jetzt scheint ihr doch ein Kurdistan im Norden des Iraks zu bekommen. “Du”, sagt er, “jetzt sind es die Kurden, die sich selbst ihr Land kaputt machen. Zwei Banden mit Banditen, die um die Macht kämpfen. Pfui Teufel! Soll ich ehrlich sein? Soll ich?” Er sieht sich um, senkt die Stimme und beugt sich vor: “Du, wenn es Krieg gibt, kämpfe ich für Schweden. Viel besseres Land.”

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Verloren in der Vielfalt

2009-05-05 | 2 Kommentare

In den letzten Jahren ist der Blatte1 modern geworden. Viele wollten eine gemeinsame Identität für alle nicht-Svennar schaffen, nicht zuletzt die Zeitschrift Gringo. Im dritten Artikel der Serie Warten auf Schweden fragt sich Maciej Zaremba, ob dieser Wille dem Rassismus in Schweden Aufwind gibt.

Es war voll im Schwimmbad Vivalla an diesem Tag, weswegen die Beweislage gut ausfiel. Man hörte: “Verdammte Zigeunerschweine”, “Ich werd’ alle Zigeuner ficken”, einige hörten außerdem “Huren, Hurensöhne und Pack”. Weil all das den Roma zugerufen wurde, führte der Ankläger an, dass der Schreihals wegen Volksverhetzung bestraft werden solle. Aber er überzeugte das Gericht in Örebro nicht, welches mit der Begründung freisprach, dass dies “nicht als Herabsetzung des Ansehens der Roma betrachtet werden kann”.

Dieses Urteil erregte die Schwedendemokraten2, die meinten, dass der Angeklage sicherlich verurteilt worden wäre, wenn sein Name nicht Habibi, sondern Svensson gelautet hätte.

Es gibt Hinweise, dass die Schwedendemokraten hier recht haben könnten. Wenn es um gewöhnliche Straftaten geht, können Einwanderer kaum damit rechnen, milder behandelt zu werden; eher umgekehrt. Aber bei Hassreden scheint das Einwanderer-Sein ein mildernder Umstand zu sein. Zum Beispiel wird der Vorfall im Schwimmbad nicht in die Statistik für angezeigte Hassverbrechen aufgenommen, eben weil der Schreihals Habibi hieß.

Nach der Zählweise des Rats zur Verbrechensvorbeugung (Brå) ist es also kein Hassverbrechen, wenn ein Einwanderer gegen Roma oder Schwarze hetzt. Zum Hassverbrechen wird es erst, wenn ein Schwede dies tut. Es sei erwähnt, dass Brå diese Regel selbst nicht mag, aber gezwungen ist, den Anweisungen der Säpo3 zu folgen. Und die hält es offenbar für gegeben, dass ein hasserfüllter Einwanderer ein geringeres Risiko darstellt als ein Schwede.

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