EU-Präsidentschaft

Noch ist es nicht vorbei, das halbe Jahr schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Doch für die Weihnachtswoche steht so gut wie nichts mehr auf dem Programm und es ist Zeit, die Arbeit der Regierung Reinfeldt zu bewerten.

Das Urteil Europas, sowohl in Medien als auch unter Politikern und Staatswissenschaftlern, scheint einhellig: Schweden hat gute Arbeit geleistet. Man war vorbereitet, professionell und hat die Rolle des ehrlichen Maklers mit Erfolg durchgehalten. Damit hat Schweden bewiesen, dass auch kleine und recht junge Mitgliedsländer die Ratspräsidentschaft effektiv ausfüllen können – nach den Turbulenzen mit dem Vorgänger Tschechien und dem Aktivismus der Franzosen davor, war das eine willkommene Beruhigung.

Wir erinnern uns an den Zustand Europas im Sommer. Das frisch gewählte Parlament nahm gerade Platz, es galt eine neue Kommission aufzustellen, der Vertrag von Lissabon war in der Schwebe und die Finanz- und Wirtschaftskrise war akut.

Unter schwedische Regie sind in den letzten Monaten viele Puzzlesteine an den rechten Platz gerückt worden. Dass der tschechische Präsident Klaus den Lissabon-Vertrag unterschrieb, ist wohl der größte persönliche Erfolg von Fredik Reinfeldt, denn jener drohte mit neuen Forderungen nach Ausnahmeregeln für sein Land die Nachbarn zu brüskieren. “Ohne den da hätte ich nicht unterzeichnet”, soll Klaus auf Reinfeldt deutend gesagt haben, der sich nicht zu Anklagen und Drohungen hinreißen lies, sondern zuhörte und eine Lösung fand.

Schweden hat einerseits Glück gehabt, dass keine unvorhergesehenen Krisen eintrafen, wie etwa der Krieg in Georgien im letzten Jahr. Andererseits nahmen die institutionellen Fragen so viel Platz in Anspruch, dass man die eigene Agenda weniger weit vorantreiben konnte als geplant. Ob man den Schweden deswegen Ideenlosigkeit vorhalten will, oder lieber ihren Willen anerkennt, Eigeninteressen hinter denen der Gemeinschaft zurückzustellen, ist Ansichtssache.

Barroso und Reinfeldt
Bild: Gunnar Seijbold/Regeringskansliet

Dass die Besetzung der neuen EU-Kommission, angefangen mit der Wiederwahl des Präsidenten Barrosos, und die Wahl der zwei wichtigen Posten des permanenten Ratsvorsitzenden und des “Außenministers” im neuen EU-System relativ reibungslos über die Bühne gingen, ist ebenfalls ein Verdienst der schwedischen Ratspräsidentschaft, die damit gleichzeitig die letzte ist, in der der jeweilige Regierungschef auch den Ratsvorsitzenden stellt. Die Ernennung von Catherine Ashton und Herman van Rumpuy wurde zwar kritisiert, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfand – unpassend für Schweden, das im Allgemeinen für Offenheit plädiert. Doch Reinfeldt verteidigt das Vorgehen, weil amtierende Staatschefs sonst nicht willig gewesen wären zu kandidieren. Die Aufgabe der beiden hohen Beamten ist nicht, eigene Politik zu machen, sondern der Kompromissmaschine EU zu dienen, weshalb die Wahl von weniger bekannten Gesichtern eine kluge ist und ihre Ernennung durch die EU-Staats- und Regierungschefs in keiner Weise undemokratisch.

Doch auch außerhalb der EU-Interna tat sich einiges. Die gemeinsame Strategie für die Ostsee wurde angenommen. Ebenso neue Regeln für die Finanzmärkte und Budgetregeln für die Mitgliedstaaten. Schweden sorgte dafür, dass die EU mit einem gemeinsamen und weitreichenden Angebot zur Klimakonferenz in Kopenhagen kam. Das Scheitern der Konferenz ist nicht Reinfeldt anzulasten.

Das neue Stockholmer Programm setzt die Agenda für die justiz- und innenpolitische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Ziel ist unter anderem eine einheitlichere Asylpolitik, bessere Behandlung von Flüchtlingen und mehr Rechts- und Datenschutz. Die verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik ruft jedoch auch Kritiker auf den Plan. Dazu im Detail ein andermal mehr. Missglückt ist Schweden die Einigung bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung. Ziel war es, Patienten generell die Behandlung in Nachbarländern zu erlauben und damit auch in diesem Bereich die Beweglichkeit innerhalb der EU zu erhöhen.

Da die Probleme, die das alte System der auf 27 Länder gewachsenen EU bereiteten, mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages aus der Welt sind, nehmen auch Mitgliedsverhandlungen wieder Fahrt auf. Gleich zu Beginn des Halbjahres nahm Schweden den Mitgliedsantrag von Island an; zum Abschluss übergibt heute Serbien den seinigen in Stockholm. Die EU-Visumspflicht für Reisende aus Serbien, Montenegro und Mazedonien fiel dieser Tage weg.

Ein weiterer diplomatischer Erfolg Schwedens, unter der Regie des lange auf dem Balkan aktiven Außenministers Carl Bildt, war der Vertrag zwischen Slowenien und Kroatien, der deren Grenzkonflikt beilegte und damit letzterem eine wichtige Hürde auf dem Weg in die EU aus dem Weg räumte. Zusätzlich wurden mehrere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen und ein neues wichtiges (Umwelt) mit der Türkei eröffnet.

Dass Schweden jetzt respektvolles Schulterklopfen aus Europa und den heimischen Medien erntet, scheint also berechtigt und man kann nur hoffen, dass Nachfolger Spanien sich genauso gut schlägt. Fredrik Reinfeldt kehrt zufrieden von der internationalen Bühne nach Hause zurück und beginnt in seiner Weihnachtsrede gleich die Angriffe auf die Opposition. Denn nach dem Super-EU-Jahr 2009 stehen im kommenden schwedische Wahlen an und die Regierungskoalition steht in den Umfragen nicht gut da.

Nachtrag 091231: Jetzt auch ein ähnlicher Artikel bei tagesschau.de

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