Mich braucht man ja normalerweise nicht lange überzeugen, wenn es darum geht, neue Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre von Menschen zu kritisieren. Doch bei Streetview verstehe ich es nicht. Hauswände sind doch dazu da, das private vom Öffentlichen zu trennen. Drinnen privat, außen öffentlich. Deswegen darf jeder Tourist in Ruhe seine Fotos in Städten schießen und dieser öffentliche Raum ist auch wert, verteidigt zu werden, unabhängig davon, ob im Internet oder anderswie. Jedenfalls scheint im Medienrummel gerade die taz als einzige Vernünftig geblieben zu sein.

In Schweden gab es damals kurz Diskussionen, bevor Gesichter von Passanten herausgefiltert wurden, generell werden die Straßenbilder jedoch freudig akzeptiert. Hierzulande waren sogar zwei einheimische Firmen schneller als Google.

Nachtrag 100819: Noch einmal die taz: Wie Schweden Streetview feiert.

Mit Schweden hat Wikileaks insofern zu tun, als dass sie versuchen, die Jurisdiktionen mehrerer Länder auszunutzen, die starken Schutz für Quellen und investigativen Journalismus in ihren Gesetzen stehen haben. Schweden gehört mit seiner Meddelarfrihet, die hier im Blog schon einmal Wort der Woche war zu diesen Ländern und so kommt es, dass es unter anderem ein kleinerer schwedischer Internetdienstleister (bei mir um die Ecke in Stockholm/Solna) ist, der die ehemals geheimen Dokumente in alle Welt ausliefert.

Dazu gibt es auch gleich Spekulationen, inwieweit dies ein Thema auf politischer Ebene zwischen Schweden und den USA ist. Für letztere wurde Wikileaks nämlich durch das Material zu Irak und Afghanistan etwas mehr als unbequem und man versucht gegen den Boten vorzugehen, anstatt die Missstände zu beheben. Der schwedische Außenminister Bildt will von solchen Gesprächen jedoch nichts wissen.

Gleichzeitig wird angezweifelt, ob der Quellenschutz des schwedischen Grundgesetzes wirklich gilt, bloß weil die Server in Schweden stehen. Wikileaks müsse dafür hierzulande mindestens als Herausgeber anerkannt werden und das entsprechende Stück Papier (utgivnigsbevis) besitzen.

Nichtsdestotrotz finde ich es schön, dass meine Wahlheimat ihren Teil dazu beiträgt, Wikileaks möglich zu machen, das ich für die wichtigste Neuerung der letzten Jahre halte, was das Zusammenspiel von Medien und Politik angeht.

Nachtrag 100814: Julian Assange ist zur Zeit in Schweden und gibt Vorträge und Interviews. Heute war er Titelbild und -geschichte der größten schwedischen Tageszeitung. Nach seiner Aussage sind Schweden und Island die Länder, die Wikileaks am positivsten gegenüberstehen. Dass man Geheimnisaufdecker im Land des Öffentlichkeitsprinzips mag, ist wohl auch nicht ganz überraschend.

Assange hat außerdem angekündigt, dass er bald eine zweimonatliche Kolumne im Aftonbladet schreiben wird.

Etwa 4,2 Millionen Schweden (also die Mehrheit) werden diesmal auf der Webseite des Skatteverket ihre Steuer erklären und ich scheine nicht der einzige zu sein, der bis zuletzt gewartet hat: Die Computer der Steuerbehörde arbeiten heute an der Belastungsgrenze.

Früheres zur schwedischen Steuererklärung oder zu Steuern an sich.

• dass die Sperren leicht zu umgehen sind,
• dass sie den Tätern mehr helfen als den Opfern,
• dass die Löschung der Seiten meist möglich und die “Sperrung” daher der schlechtere Weg ist,
• dass die geheimen Listen schwer zu kontrollieren sind und in der Praxis immer auch legale Inhalte sperren,
• dass Zensur-Infrastruktur eine hohe potentielle Gefahr darstellt, wenn sie erst einmal da ist.

(An wem das Thema vorübergegangen ist, der suche einfach nach “Zensursula”.)

Dieser Tage hat das Thema Netzsperren auf EU-Niveau einen neuen Aufguss erfahren, und zwar von der schwedischen Kommissarin Cecilia Malmström, die im wesentlichen den gleichen Vorschlag wie seinerzeit Ursula von der Leyen mit genausowenig fundierter Argumentation darlegte. Das brachte ihr in der für dieses Reizthema sensibilisierten deutschen Netzwelt innerhalb von Minuten den Spitznamen “Censilia” ein und die Aktiven machten sich trotz des verständlichen Frusts sofort an die Gegenargumentation. Kudos!

Bleibt zu hoffen, dass die Direktive im EU-Parlament hängen bleibt…

Mehr zu Censilia bei Netzpolitik und Twitter. Bei der schwedischen Piratenpartei scheint das alles bisher nicht angekommen zu sein.

Nachtrag: Heute noch mehr schwedische Musik bei Spreeblick – von den Shout Out Louds.

Interessanterweise ist die Vorratsdatenspeicherung, also die EU-Richtlinie, dass die Verbindungsdaten von Kommunikation eine gewisse Zeit lang gespeichert werden müssen, noch nicht in schwedisches Recht umgesetzt. Internet-Provider brauchen die Daten, die man per IPRED von ihnen verlangen kann, also gar nicht erst zu speichern.

Eine spannende Wende hat der ehemals staatliche Netzbetreiber TeliaSonera dieser Tage in die Argumentation gebracht, indem er sich weigert, einer IPRED-Forderung nachzukommen, gerade weil dies dem Schutz der Privatsphäre des Kunden nach den Regeln der Vorratsdatenspeicherung widerspräche. TeliaSonera greift also dem schwedischen Gesetzgeber voraus und findet, die Vorratsdatenspeicherung in Schweden schon gilt, auch wenn sie noch nicht in lokales Recht umgesetzt ist.

Das Verfahren ist in Berufung und sein Ausgang könnte das IPRED-Gesetz schlicht unwirksam machen.

Ein Lied, das dazu aufruft, es schwarz zu brennen, aus dem Netz herunterzuladen und an Freunde weiterzugeben.