Kriminalität

Artikel mit dem Schlagwort Kriminalität.

Wer es nicht mitbekommen hat: Vor ein paar Wochen wurde der eiserne Schriftzug “Arbeit macht frei” vom Tor in Auschwitz gestohlen, jedoch ein paar Tage später mitsamt Dieben wieder gefunden.

Zunächst hieß es, es ginge schlicht um Diebstahl – ohne politische Motivation. Das gilt wohl für die Diebe selbst, jedoch nicht für die Auftraggeber. Geplant war anscheinend, das Schild in Schweden zwischenzulagern. Die hiesige rechte Szene fungierte nach bisherigen Erkenntnissen nämlich als Vermittler zwischen den Dieben und dem eigentlichen Käufer, einem Nazi in England.

Widerlich.

Links: SvD, SR

Ein spektakulärer Raub hat sich heute früh morgens in einem Stockholmer Vorort zugetragen. Einbruch in das Wertsachenlager einer Sicherheitsfirma übers Dach – per Helikopter. Flucht in aller Ruhe und mit säckeweise Beute auf dem gleichen Weg, vor den Augen der Nachbarn. Bombenattrappe bei den Polizeihubschraubern, damit sie nicht starten können. Der Hubschrauber der Diebe ist mittlerweile verlassen aufgefunden worden und hat sich ebenfalls als gestohlen herausgestellt. Verletzt scheint bei dem ganzen keiner geworden zu sein.

Sachen gibt’s.

Nachtrag: Jetzt auch bei SpOn

Nachtrag 090924: Es scheint als ob auch das Timing sehr gut gewählt war: Morgen ist Lohntag in Schweden und die Geldautomaten sollten vor dem Wochenende gut gefüllt werden, unter anderem von eben diesem Lager aus. Man munkelt von einigen hundert Millionen Kronen Beute. Außerdem glaubt man, dass ein Fehlalarm im Lager vor einigen Wochen ein Test für die Reaktionszeit der Polizei war.

Die ZEIT schreibt über gesprengte Geldautomaten:

Wie in so vielen Dingen sind auch bei Attacken auf Geldautomaten die Skandinavier den Deutschen voraus. Weil Dynamit in Privathaushalten lange gebräuchlich war, jagte man in Schweden die Automaten von Anfang an in die Luft. [...] Die Stärke der Tresorwände spielt eine Rolle. In den USA stehen viele Geldautomaten in Geschäften, Restaurants und Bars. Dort gelten sie als wenig gefährdet – es sind, salopp gesagt, Sardinenbüchsen. Deutschland liegt mit Spanien und Frankreich im internationalen Mittelfeld. Die dicksten Tresore haben die Schweden.

Zugegeben, das Dynamit hat ein Schwede erfunden: Alfred Nobel. Ja, der mit den Preisen. Das mit dem “Dynamit in Privathaushalten” höre ich allerdings zum ersten Mal. Weiß dazu jemand mehr?

Die schwedische Regierung gibt jedes Jahr ein Dokument (PDF) heraus, das die wichtigsten Änderungen an Gesetzen und Verordnungen zum Jahreswechsel beschreibt. Ich übersetzte im folgenden einmal das Inhaltsverzeichnis und kommentiere einzelne Punkte. Eine ähnliche Zusammenfassung sucht man auf der Seite der deutschen Regierung übrigens vergeblich.

  • Justizministerium
    • Mehr Möglichkeiten zur Untervermietung.
      Es klingt seltsam, aber man darf in Schweden seine Wohnung tatsächlich nicht ohne weiteres vermieten.
    • Elektronische intecknings-Briefe.
      Was das bedeutet ist mir auch nach WP-Lektüre noch unklar, aber es kann bald elektronisch anstatt in Papierform geschehen.
    • Neues Gesetz zu Firmenhypotheken.
    • Geänderte Regeln zur Vormundschaft.
    • Neue Regeln innerhalb des Nordens zu den Einkommensverhältnissen von Ehepartnern.
      Die nordeuropäischen Länder haben sich verständigt, welche Regeln bei Ehen über Grenzen gelten, was zu einer besser vorhersehbaren Situation für viele Paare führen soll.
    • Zusätzliche Maßnahmen gegen Störungen der öffentlichen Ordnung bei Sportveranstaltungen.
      Hooligans sind auch in Schweden ein Problem. Es wird jetzt einfacher, Hausverbote zu verhängen.
    • Neue Wahlzettel für im Ausland lebende Schweden.
    • Ausgeweitete Verwendung der Bereitschaftspolizei.
    • Gesetz zur Untersuchung bestimmter gesellschaftsgefährdender Straftaten.
      Es geht um Verstöße gegen die mitbürgerliche Freiheit, um die Finanzierung organisierter Kriminalität und um Wirtschaftsspionage.
    • Permanente Bestimmungen zur heimlichen Kameraüberwachung.
      Hier wird ein temporäres Gesetz von 1995 dauerhaft. Ich finde es eine gute Angewohnheit der Schweden, dass viele Gesetze ein Verfallsdatum haben und sie sich vor der Verlängerung bewähren müssen.
    • Europäische Bezahlanweisungen.
    • Europäische Verfahren mit geringem Streitwert.
      Diese beiden führen jeweils eine neue Art Gerichtsverfahren nach EU-Verordnungen ein, die Schwierigkeiten durch Landesgrenzen abbauen sollen.
  • Neue Regeln zur Einwanderung von Arbeitskraft.
    Hier geht Schweden einen großen Schritt weiter als der Rest von Europa, wo noch über eine “Blue Card” für Hochqualifizierte diskutiert wird. Nach Schweden darf seit gestern jeder kommen, egal woher, um zu arbeiten. Man lässt Firmen also die Freiheit anzustellen, wen sie wollen. Die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis kommt mit der Anstellung. Dass in der Regel wegen der Sprachbarriere sowieso nur aus dem Ausland rekrutiert wird, wenn sich kein Einheimischer findet, dürfte eine realistische Annahme sein. Die Regelung ist zusätzlich ein zweiter Weg für abgelehnte Asylbewerber, im Land zu bleiben. Schweden kann damit wohl trotz der zu Recht kritisierten Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak und der geringeren Zahl bewilligter Asylgesuche eine offen Einwanderungspolitik bescheinigen. Gut so, aber es hat gedauert.

    Das waren die Punkte aus dem Justizministerium und etwa ein Viertel der gesamten Liste im oben verlinkten Dokument. Auf den Rest habe ich gerade keine Lust; der wird ein andermal nachgereicht.

    Nachtrag: Weiter zum zweiten Teil »

In Schweden ist gerade ein Thema aktuell, das sowohl das Öffentlichkeitsprinzip als die Dateitauschseite The Pirate Bay betrifft.

Hintergrundgeschichte ist ein Kindsmord, für den eine deutsche Frau vor kurzem hier verurteilt wurde. Dieser Fall hat den schwedischen Abendzeitungen in den letzten Monaten viel Gelegenheit gegeben, sich von ihrer hässlichsten Seite zu zeigen. Die Untersuchungsakten der Polizei wurden nicht als geheim deklariert und sind damit öffentlich, inklusive der Obduktionsbilder der Kinderleichen.

Irgendwer hat sich dann die Akten besorgt und hat sie mit Hilfe der Pirate Bay verbreitet. Der Sender TV4 behauptete daraufhin dreist, die Pirate Bay habe die Akten selbst verbreitet und es wurden Rufe laut, die Bilder aus dem Netz zu nehmen. Die Pirate Bay argumentiert natürlich zu Recht, dass sie lediglich eine Plattform zum Austausch von Daten ist, und dass sie keinen Anlass sieht, die Verbreitung von sowieso öffentlichen Informationen zu unterbinden. Die Geschmacklosigkeit liegt aufseiten desjenigen, der die Bilder hochlädt, und all derer, die sie herunterladen.

Dagens Nyheter leitartikelt schließlich heute morgen zum gleichen Thema. Immerhin erkennt der Schreiber die Position der Pirate Bay als richtig an, wirft aber die Frage auf, ob das Öffentlichkeitsprinzip aus dem 18. Jahrhundert im Licht moderner Kommunikationsmittel vielleicht eingeschränkt werden müsste.

Bei aller Geschmacklosigkeit im Extremfall und obwohl auch ich den Schutz der Privatsphäre für ein hohes Gut halte, bin ich skeptisch gegenüber solchen Forderungen. Die Schweden haben ihrem Öffentlichkeitsprinzip viel zu verdanken.

Nachtrag 080909: Jetzt auch bei Heise.

Morgen ist Halbjahr und das ist in Schweden das Datum, an dem neue Gesetze in Kraft treten. DN fasst die Änderungen heute in der Zeitung zusammen und ich übersetze mal:

  • Es gelten neue Regeln beim Krankschreiben. Das war heiß diskutiert, aber jetzt soll die Arbeitsfähigkeit bei Langzeitkranken regelmäßig geprüft werden. Außerdem gibt es Krankengeld nur noch höchstens 364 Tage aus einem 450-Tage-Zeitraum. Danach gibt es weniger Geld.
  • Die ebenso umstrittene “Hausfrauenprämie” ist jetzt auch Wirklichkeit. Kommunen können bis zu 3000 Kronen pro Monat an Eltern auszahlen, wenn das Kind nicht in die Vorschule geht.
  • Die Regel, dass Eltern mehr Monate Geld bekommen, wenn beide ihren Teil betiragen, gibt es hier schon lange. Jetzt kommt ein zusätzlicher Gleichberechtigungsbonus dazu, der bis 100 Kronen pro Tag wächst je ausgeglichener der Anteil beider Elternteile an der Elternzeit ist.
  • Um Betrügereien zu verhindern, braucht man jetzt einen Wisch von der Vorschule, dass das Kind nicht da war, wenn man die Regelung “Sorge fürs kranke Kind” (schw. vård av sjukt barn (VAB); als Verb: vabba) in Anspruch nehmen will, die es einem erlaubt, spontan von der Arbeit wegzubleiben.
  • Um Alkohol am Steuer auch auf See zu bekämpfen, darf die Küstenwache jetzt auch Blutproben nehmen, die vor Gericht beweiskräftig sind. Bisher kamen wohl viele ungeschoren davon, weil es so lange dauerte, bis man die Schuldigen bei der Polizei hatte.
  • Es ist ab morgen einfacher, Tätern gestohlenes Eigentum wegzunehmen.
  • Die Zuzahlregeln beim Zahnarzt werden etwas besser mit der Reform des Systems.
  • Eine Änderung des Alkoholgesetzes erlaubt jetzt eine Person als Mittler, wenn man Alkohol für den Eigenbedarf aus der EU, Island und Norwegen einführen will.
  • Die Regeln für die City-Maut in Stockholm ändern sich auch ein wenig. Man bekommt jetzt den Bescheid jeden Monat geschickt und die Bezahlfrist wird verlängert. Dafür erhöht sich die Strafe, wenn man trotzdem zu spät zahlt.

Unter gewissen Voraussetzungen kann man in Schweden eine Gefängnisstrafe zu Hause absitzen. Radio Schweden berichtet positiv darüber. Mehr zur Funktionsweise des Systems findet man hier und anderswo, aber ganz einfach gesagt geht es darum, die Freiheit des “Einsitzenden” anstatt mit Mauern auf die Art einzuschränken, dass ein mit Sanktionen belegter Alarm ausgelöst wird, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält.

Ein großer Teil der Bevölkerung in reichen Ländern trägt heutzutage freiwillig ein ähnliches Gerät mit sich herum und man kann sich fragen, wie lange es noch dauert, bis generell irgendwo ein Alarm losgeht, wenn man sich mit seinem Handy außerhalb der üblichen Muster bewegt, also von der Norm abweicht und deshalb verdächtig ist. Die entsprechenden Daten werden mit der Vorratsdatenspeicherung schon erhoben.

Am Donnerstag soll endlich die Anklage gegen die Betreiber der schwedischen Dateitausch-Seite The Pirate Bay erhoben werden. Zur Erinnerung: Vor mehr als anderthalb Jahren wurden deren Server von der Polizei auf Drängen des Interessenverbands der amerikanischen Filmindustrie beschlagnahmt. Die Seite war zwar schon nach wenigen Tagen wieder online und ist es noch heute, die Untersuchung hat jedoch bis heute nicht zu einer Anklage geführt. Das und die zahlreichen Rechtsbrüche seitens Polizei und Staatsanwaltschaft, die man bei einem der Betroffenen nachlesen kann, lassen einen stark an der Legitimität des Ganzen zweifeln.

In einem verwandten Thema hat gestern ein EU-Gericht entschieden, dass die bestehende Direktive zum Urheberrecht nicht von den Mitgliedsstaaten verlangt, Gesetze zu schaffen, die der Film- und Musikindustrie Zugang zu den Daten von Internetanbietern (und damit von Internetnutzern) erlauben. Der Schutz der Privatsphäre geht also vor und das ist auch gut so.

Nichtsdestotrotz wird das Thema teilweise so berichtet, als ob das Gericht ebendies erst erlaubt hätte und dass Länder jetzt solche Gesetze schaffen könnten. Ein “man braucht nicht” wird da zu einem “man darf endlich” schöngeredet und gleichzeitig impliziert, dass eine Privatpolizei der Medienindustrie wünschenswert wäre. Ist sie aber nicht, Frau Ask.

Update, 070131: Letzter Link gegen ausführlicheren ausgetauscht. Außerdem kam heute tatsächlich die Anklage gegen die vier Leute der Pirate Bay wegen “Beihilfe zum Urheberrechtsbruch”. Man darf gespannt sein wie das ausgeht.

Bei Überschriften wie Schweden für legales Opium kann man kurz ins Grübeln kommen, ob die ansonsten auch bei “weichen” Drogen recht strikte Handhabung in Schweden plötzlich eine Kehrtwende erfahren sollte. Der weitere Text handelt dann aber doch von Afghanistan.

2007-10-26 | Keine Kommentare

Anderthalb Jahre ist die Razzia bei der Pirate Bay jetzt her. Eine Anklage gibt es immer noch nicht und der Staatsanwalt hat gerade weiteren Aufschub angekündigt. Immerhin werden jetzt die meisten Server zurückgegeben, darunter viele, die nicht das geringste mit der Pirate Bay zu tun hatten.

Warum man 18 Monate brauchte, die Festplatten zu kopieren, erfährt man nicht und die Vermutung, dass wie erwartet nichts illegales gefunden wird, bleibt noch eine Weile unbestätigt.

Nachtrag: Fast hätte ich es vergessen. Vor kurzem ist eine große Menge Email-Korrespondenz an die Öffentlichkeit gelangt, die zu belegen scheint, dass Platten- und Filmfirmen aktiv Hacker angeheuert haben, um die Pirate Bay zu sabotieren. Diese hat deswegen eine eigene Klage eingereicht. Die Liste mit beschuldigten Firmen hinter diesem Link liest sich wie das “Who’s who” der Industrie.

Im Frühling gab es aus nicht ganz verständlichen Gründen ein neuerwecktes Interesse an der RAF in den deutschen Medien. Unter anderem fand eine Diskussion um die Meldung statt, dass keiner der für den Mord an Generalbundesanwalt Bubak von 1977 Verurteilten die tödlichen Schüsse abgegeben haben soll, sondern dass stattdessen Stefan Wisniewski der Schütze gewesen sei.

Die RAF war auch in Schweden aktiv und hat nicht nur der erfolgreichsten schwedischen Punk-Band indirekt ihren Namen gegeben. 1975 besetzten sechs RAF-Mitglieder das Obergeschoss der deutschen Botschaft in Stockholm, nahmen Geiseln und forderten die Freilassung von 26 in Deutschland Inhaftierten. Das Kommando Holger Meins, benannt nach dem im Jahr zuvor in Haft umgekommenen Komplizen, endete blutig, als die Forderungen nicht erfüllt wurden.

Es gab jedoch ein siebtes Mitglied der Aktion. Jemand, der nicht mit in der Botschaft war, der die Briefe mit Forderungen in Briefkästen platzierte und der angeblich noch am gleichen Tag aus Schweden entkam. Man sagt, dass es sich dabei wiederum um Stefan Wisniewski handelte.

Vor vier Jahren wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel Stockholm 75 über die Geiselnahme gedreht. Hat den jemand gesehen oder weiß, wo man ihn finden kann?

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