Die taz war unter den ersten, die gegen diese Hysterie anschrieben, und die Sache nüchterner betrachteten. Gestern legte die ZEIT nach mit einem Artikel, den ich so ähnlich auch schreiben wollte, jetzt aber nicht mehr brauche: Safer Sex in Schweden.

Der Vorwurf bezüglich der zweiten Frau, der zunächst als sexuelle Belästigung eingestuft wurde, wird zwar weiter untersucht werden, wurde jedoch auf Belästigung (schwedisch ofredande) zurückgestuft, also ohne den Zusatz “sexuelle”.

Mit ofredande wird hierzulande alles von Telefonterror über Mobbing bis zu Handgreiflichkeiten bewertet und üblicherweise mit Geldstrafe geahndet, wobei eine Maximalstrafe von einem Jahr Gefängnis möglich ist.

Heute kam dann die überraschende Meldung, die wie ein Lauffeuer um die Welt ging, dass Assange hier in Stockholm letzte Woche zwei Frauen vergewaltigt haben soll, und dass deshalb die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat und Haftbefehl erlassen wurde. Die Spekulationen, dass das ein abgekartetes Spiel der amerikanischen Geheimdienste sei – schließlich hat Wikileaks selbst einen derer Berichte mit Plänen gegen sie zugespielt bekommen und veröffentlicht und es gab Berichte von US-Druck auf die europäischen Verbündeten, Assange anklagen zu lassen – ließen natürlich nicht auf sich warten.

Assange dementiere prompt die Vorwürfe und kündigte an, sich noch heute der schwedischen Polizei stellen zu wollen. Nach den letzten Meldungen braucht er dies jedoch nicht mehr zu tun, denn der Haftbefehl wurde schon wieder aufgehoben und die Vorwürfe für unbegründet erklärt. Die Staastsanwaltschaft schreibt auf ihrer Webseite, dass es keinen Grund für den Haftbefehl gäbe und keinen, Assange der Vergewaltigung zu verdächtigen.

Alles in allem eine recht seltsame Posse, auf deren Hintergründe hoffentlich bald noch etwas mehr Licht geworfen wird.

Es begann damit, dass Arbeitsminister Littorin letzten Mittwoch plötzlich zurücktrat. Als Gründe gab er ausschließlich Privates an. Der Gerichtsstreit mit seiner Ex-Frau nehme ihn sehr in Anspruch und er wolle seine Kinder aus dem Rampenlicht der Medien nehmen. Das klang plausibel und wurde als wenig relevant für den Wahlkampf beurteilt.

Dann kam jedoch heraus, worum es eigentlich ging. Das Aftonbladet (äquivalent BILD-Zeitung) hatte Littorin am Tag vor seinem Rücktritt mit den Anschuldigungen einer Frau konfrontiert, dass er Sex von ihr gekauft haben soll. Dazu muss man wissen, dass käuflicher Sex in Schweden für die Freier strafbar ist (nicht für die Prostituierten).

Premierminister Reinfeldt ist von der Affäre insofern betroffen, dass er zwischen Littorins Rücktritt und dem Bekanntwerden der Anschuldigungen öffentlich gesagt hat, dass Littorins Angaben aus der Rücktritts-Bekanntgage sich mit dem deckten, was dieser ihm persönlich mitgeteilt habe. Später musste er jedoch zugeben, dass Littorin ihn doch schon zu Beginn von den Anschuldigungen unterrichtet habe und dass sie mit Grund für den Rücktritt waren, wenn auch in der Sache falsch.

Littorin wird also vorgeworfen, seine Kinder anstatt des wahren Grundes vorgeschoben zu haben, und Reinfeldt, dass er mitgeholfen hat, Nebelkerzen zu werfen, wenn nicht gar öffentlich und wissentlich gelogen zu haben.

Zunächst hieß es, es ginge schlicht um Diebstahl – ohne politische Motivation. Das gilt wohl für die Diebe selbst, jedoch nicht für die Auftraggeber. Geplant war anscheinend, das Schild in Schweden zwischenzulagern. Die hiesige rechte Szene fungierte nach bisherigen Erkenntnissen nämlich als Vermittler zwischen den Dieben und dem eigentlichen Käufer, einem Nazi in England.

Widerlich.

Links: SvD, SR

Sachen gibt’s.

Nachtrag: Jetzt auch bei SpOn

Nachtrag 090924: Es scheint als ob auch das Timing sehr gut gewählt war: Morgen ist Lohntag in Schweden und die Geldautomaten sollten vor dem Wochenende gut gefüllt werden, unter anderem von eben diesem Lager aus. Man munkelt von einigen hundert Millionen Kronen Beute. Außerdem glaubt man, dass ein Fehlalarm im Lager vor einigen Wochen ein Test für die Reaktionszeit der Polizei war.

Wie in so vielen Dingen sind auch bei Attacken auf Geldautomaten die Skandinavier den Deutschen voraus. Weil Dynamit in Privathaushalten lange gebräuchlich war, jagte man in Schweden die Automaten von Anfang an in die Luft. [...] Die Stärke der Tresorwände spielt eine Rolle. In den USA stehen viele Geldautomaten in Geschäften, Restaurants und Bars. Dort gelten sie als wenig gefährdet – es sind, salopp gesagt, Sardinenbüchsen. Deutschland liegt mit Spanien und Frankreich im internationalen Mittelfeld. Die dicksten Tresore haben die Schweden.

Zugegeben, das Dynamit hat ein Schwede erfunden: Alfred Nobel. Ja, der mit den Preisen. Das mit dem “Dynamit in Privathaushalten” höre ich allerdings zum ersten Mal. Weiß dazu jemand mehr?

• Justizministerium
  • Mehr Möglichkeiten zur Untervermietung.
    Es klingt seltsam, aber man darf in Schweden seine Wohnung tatsächlich nicht ohne weiteres vermieten.
  • Elektronische intecknings-Briefe.
    Was das bedeutet ist mir auch nach WP-Lektüre noch unklar, aber es kann bald elektronisch anstatt in Papierform geschehen.
  • Neues Gesetz zu Firmenhypotheken.
  • Geänderte Regeln zur Vormundschaft.
  • Neue Regeln innerhalb des Nordens zu den Einkommensverhältnissen von Ehepartnern.
    Die nordeuropäischen Länder haben sich verständigt, welche Regeln bei Ehen über Grenzen gelten, was zu einer besser vorhersehbaren Situation für viele Paare führen soll.
  • Zusätzliche Maßnahmen gegen Störungen der öffentlichen Ordnung bei Sportveranstaltungen.
    Hooligans sind auch in Schweden ein Problem. Es wird jetzt einfacher, Hausverbote zu verhängen.
  • Neue Wahlzettel für im Ausland lebende Schweden.
  • Ausgeweitete Verwendung der Bereitschaftspolizei.
  • Gesetz zur Untersuchung bestimmter gesellschaftsgefährdender Straftaten.
    Es geht um Verstöße gegen die mitbürgerliche Freiheit, um die Finanzierung organisierter Kriminalität und um Wirtschaftsspionage.
  • Permanente Bestimmungen zur heimlichen Kameraüberwachung.
    Hier wird ein temporäres Gesetz von 1995 dauerhaft. Ich finde es eine gute Angewohnheit der Schweden, dass viele Gesetze ein Verfallsdatum haben und sie sich vor der Verlängerung bewähren müssen.
  • Europäische Bezahlanweisungen.
  • Europäische Verfahren mit geringem Streitwert.
    Diese beiden führen jeweils eine neue Art Gerichtsverfahren nach EU-Verordnungen ein, die Schwierigkeiten durch Landesgrenzen abbauen sollen.

• Neue Regeln zur Einwanderung von Arbeitskraft.
  Hier geht Schweden einen großen Schritt weiter als der Rest von Europa, wo noch über eine “Blue Card” für Hochqualifizierte diskutiert wird. Nach Schweden darf seit gestern jeder kommen, egal woher, um zu arbeiten. Man lässt Firmen also die Freiheit anzustellen, wen sie wollen. Die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis kommt mit der Anstellung. Dass in der Regel wegen der Sprachbarriere sowieso nur aus dem Ausland rekrutiert wird, wenn sich kein Einheimischer findet, dürfte eine realistische Annahme sein. Die Regelung ist zusätzlich ein zweiter Weg für abgelehnte Asylbewerber, im Land zu bleiben. Schweden kann damit wohl trotz der zu Recht kritisierten Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak und der geringeren Zahl bewilligter Asylgesuche eine offen Einwanderungspolitik bescheinigen. Gut so, aber es hat gedauert.

  Das waren die Punkte aus dem Justizministerium und etwa ein Viertel der gesamten Liste im oben verlinkten Dokument. Auf den Rest habe ich gerade keine Lust; der wird ein andermal nachgereicht.

  Nachtrag: Weiter zum zweiten Teil »

  ]]> http://www.fiket.de/2008/12/16/was-aendert-sich-2009/feed/ 4 http://www.fiket.de/2008/09/08/zu-viel-oeffentlichkeit/ http://www.fiket.de/2008/09/08/zu-viel-oeffentlichkeit/#comments Mon, 08 Sep 2008 11:07:54 +0000 Thomas http://www.fiket.de/?p=1796 In Schweden ist gerade ein Thema aktuell, das sowohl das Öffentlichkeitsprinzip als die Dateitauschseite The Pirate Bay betrifft.

  Hintergrundgeschichte ist ein Kindsmord, für den eine deutsche Frau vor kurzem hier verurteilt wurde. Dieser Fall hat den schwedischen Abendzeitungen in den letzten Monaten viel Gelegenheit gegeben, sich von ihrer hässlichsten Seite zu zeigen. Die Untersuchungsakten der Polizei wurden nicht als geheim deklariert und sind damit öffentlich, inklusive der Obduktionsbilder der Kinderleichen.

  Irgendwer hat sich dann die Akten besorgt und hat sie mit Hilfe der Pirate Bay verbreitet. Der Sender TV4 behauptete daraufhin dreist, die Pirate Bay habe die Akten selbst verbreitet und es wurden Rufe laut, die Bilder aus dem Netz zu nehmen. Die Pirate Bay argumentiert natürlich zu Recht, dass sie lediglich eine Plattform zum Austausch von Daten ist, und dass sie keinen Anlass sieht, die Verbreitung von sowieso öffentlichen Informationen zu unterbinden. Die Geschmacklosigkeit liegt aufseiten desjenigen, der die Bilder hochlädt, und all derer, die sie herunterladen.

  Dagens Nyheter leitartikelt schließlich heute morgen zum gleichen Thema. Immerhin erkennt der Schreiber die Position der Pirate Bay als richtig an, wirft aber die Frage auf, ob das Öffentlichkeitsprinzip aus dem 18. Jahrhundert im Licht moderner Kommunikationsmittel vielleicht eingeschränkt werden müsste.

  Bei aller Geschmacklosigkeit im Extremfall und obwohl auch ich den Schutz der Privatsphäre für ein hohes Gut halte, bin ich skeptisch gegenüber solchen Forderungen. Die Schweden haben ihrem Öffentlichkeitsprinzip viel zu verdanken.

  Nachtrag 080909: Jetzt auch bei Heise.

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