Kriminalität

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Neue Gesetze und Regelungen

2008-06-30 | Keine Kommentare

Morgen ist Halbjahr und das ist in Schweden das Datum, an dem neue Gesetze in Kraft treten. DN fasst die Änderungen heute in der Zeitung zusammen und ich übersetze mal:

  • Es gelten neue Regeln beim Krankschreiben. Das war heiß diskutiert, aber jetzt soll die Arbeitsfähigkeit bei Langzeitkranken regelmäßig geprüft werden. Außerdem gibt es Krankengeld nur noch höchstens 364 Tage aus einem 450-Tage-Zeitraum. Danach gibt es weniger Geld.
  • Die ebenso umstrittene “Hausfrauenprämie” ist jetzt auch Wirklichkeit. Kommunen können bis zu 3000 Kronen pro Monat an Eltern auszahlen, wenn das Kind nicht in die Vorschule geht.
  • Die Regel, dass Eltern mehr Monate Geld bekommen, wenn beide ihren Teil betiragen, gibt es hier schon lange. Jetzt kommt ein zusätzlicher Gleichberechtigungsbonus dazu, der bis 100 Kronen pro Tag wächst je ausgeglichener der Anteil beider Elternteile an der Elternzeit ist.
  • Um Betrügereien zu verhindern, braucht man jetzt einen Wisch von der Vorschule, dass das Kind nicht da war, wenn man die Regelung “Sorge fürs kranke Kind” (schw. vård av sjukt barn (VAB); als Verb: vabba) in Anspruch nehmen will, die es einem erlaubt, spontan von der Arbeit wegzubleiben.
  • Um Alkohol am Steuer auch auf See zu bekämpfen, darf die Küstenwache jetzt auch Blutproben nehmen, die vor Gericht beweiskräftig sind. Bisher kamen wohl viele ungeschoren davon, weil es so lange dauerte, bis man die Schuldigen bei der Polizei hatte.
  • Es ist ab morgen einfacher, Tätern gestohlenes Eigentum wegzunehmen.
  • Die Zuzahlregeln beim Zahnarzt werden etwas besser mit der Reform des Systems.
  • Eine Änderung des Alkoholgesetzes erlaubt jetzt eine Person als Mittler, wenn man Alkohol für den Eigenbedarf aus der EU, Island und Norwegen einführen will.
  • Die Regeln für die City-Maut in Stockholm ändern sich auch ein wenig. Man bekommt jetzt den Bescheid jeden Monat geschickt und die Bezahlfrist wird verlängert. Dafür erhöht sich die Strafe, wenn man trotzdem zu spät zahlt.

Elektronische Fußfessel

2008-03-13 | Keine Kommentare

Unter gewissen Voraussetzungen kann man in Schweden eine Gefängnisstrafe zu Hause absitzen. Radio Schweden berichtet positiv darüber. Mehr zur Funktionsweise des Systems findet man hier und anderswo, aber ganz einfach gesagt geht es darum, die Freiheit des “Einsitzenden” anstatt mit Mauern auf die Art einzuschränken, dass ein mit Sanktionen belegter Alarm ausgelöst wird, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält.

Ein großer Teil der Bevölkerung in reichen Ländern trägt heutzutage freiwillig ein ähnliches Gerät mit sich herum und man kann sich fragen, wie lange es noch dauert, bis generell irgendwo ein Alarm losgeht, wenn man sich mit seinem Handy außerhalb der üblichen Muster bewegt, also von der Norm abweicht und deshalb verdächtig ist. Die entsprechenden Daten werden mit der Vorratsdatenspeicherung schon erhoben.

Anklage der Pirate Bay

2008-01-30 | Keine Kommentare

Am Donnerstag soll endlich die Anklage gegen die Betreiber der schwedischen Dateitausch-Seite The Pirate Bay erhoben werden. Zur Erinnerung: Vor mehr als anderthalb Jahren wurden deren Server von der Polizei auf Drängen des Interessenverbands der amerikanischen Filmindustrie beschlagnahmt. Die Seite war zwar schon nach wenigen Tagen wieder online und ist es noch heute, die Untersuchung hat jedoch bis heute nicht zu einer Anklage geführt. Das und die zahlreichen Rechtsbrüche seitens Polizei und Staatsanwaltschaft, die man bei einem der Betroffenen nachlesen kann, lassen einen stark an der Legitimität des Ganzen zweifeln.

In einem verwandten Thema hat gestern ein EU-Gericht entschieden, dass die bestehende Direktive zum Urheberrecht nicht von den Mitgliedsstaaten verlangt, Gesetze zu schaffen, die der Film- und Musikindustrie Zugang zu den Daten von Internetanbietern (und damit von Internetnutzern) erlauben. Der Schutz der Privatsphäre geht also vor und das ist auch gut so.

Nichtsdestotrotz wird das Thema teilweise so berichtet, als ob das Gericht ebendies erst erlaubt hätte und dass Länder jetzt solche Gesetze schaffen könnten. Ein “man braucht nicht” wird da zu einem “man darf endlich” schöngeredet und gleichzeitig impliziert, dass eine Privatpolizei der Medienindustrie wünschenswert wäre. Ist sie aber nicht, Frau Ask.

Update, 070131: Letzter Link gegen ausführlicheren ausgetauscht. Außerdem kam heute tatsächlich die Anklage gegen die vier Leute der Pirate Bay wegen “Beihilfe zum Urheberrechtsbruch”. Man darf gespannt sein wie das ausgeht.

Bei Überschriften wie Schweden für legales Opium kann man kurz ins Grübeln kommen, ob die ansonsten auch bei “weichen” Drogen recht strikte Handhabung in Schweden plötzlich eine Kehrtwende erfahren sollte. Der weitere Text handelt dann aber doch von Afghanistan.

2007-10-26 | Keine Kommentare

Weiterhin keine Anklage

2007-10-04 | Keine Kommentare

Anderthalb Jahre ist die Razzia bei der Pirate Bay jetzt her. Eine Anklage gibt es immer noch nicht und der Staatsanwalt hat gerade weiteren Aufschub angekündigt. Immerhin werden jetzt die meisten Server zurückgegeben, darunter viele, die nicht das geringste mit der Pirate Bay zu tun hatten.

Warum man 18 Monate brauchte, die Festplatten zu kopieren, erfährt man nicht und die Vermutung, dass wie erwartet nichts illegales gefunden wird, bleibt noch eine Weile unbestätigt.

Nachtrag: Fast hätte ich es vergessen. Vor kurzem ist eine große Menge Email-Korrespondenz an die Öffentlichkeit gelangt, die zu belegen scheint, dass Platten- und Filmfirmen aktiv Hacker angeheuert haben, um die Pirate Bay zu sabotieren. Diese hat deswegen eine eigene Klage eingereicht. Die Liste mit beschuldigten Firmen hinter diesem Link liest sich wie das “Who’s who” der Industrie.

Die RAF in Schweden

2007-08-20 | 2 Kommentare

Im Frühling gab es aus nicht ganz verständlichen Gründen ein neuerwecktes Interesse an der RAF in den deutschen Medien. Unter anderem fand eine Diskussion um die Meldung statt, dass keiner der für den Mord an Generalbundesanwalt Bubak von 1977 Verurteilten die tödlichen Schüsse abgegeben haben soll, sondern dass stattdessen Stefan Wisniewski der Schütze gewesen sei.

Die RAF war auch in Schweden aktiv und hat nicht nur der erfolgreichsten schwedischen Punk-Band indirekt ihren Namen gegeben. 1975 besetzten sechs RAF-Mitglieder das Obergeschoss der deutschen Botschaft in Stockholm, nahmen Geiseln und forderten die Freilassung von 26 in Deutschland Inhaftierten. Das Kommando Holger Meins, benannt nach dem im Jahr zuvor in Haft umgekommenen Komplizen, endete blutig, als die Forderungen nicht erfüllt wurden.

Es gab jedoch ein siebtes Mitglied der Aktion. Jemand, der nicht mit in der Botschaft war, der die Briefe mit Forderungen in Briefkästen platzierte und der angeblich noch am gleichen Tag aus Schweden entkam. Man sagt, dass es sich dabei wiederum um Stefan Wisniewski handelte.

Vor vier Jahren wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel Stockholm 75 über die Geiselnahme gedreht. Hat den jemand gesehen oder weiß, wo man ihn finden kann?

Was Schuhabdrücke verraten

2007-07-21 | 1 Kommentar

Ist es paranoid, dass ich gleich neuen Überwachungsunsinn vermute, wenn ich von einer Datenbank mit Schuhabdrücken lese, die das Staatliche Kriminaltechnische Institut (SKL) Schwedens anlegen will?

In diesem Fall geht es jedoch nicht darum, ein weiteres Merkmal der Bevölkerung zu erfassen und zu speichern, sondern darum, eine Referenzdatenbank aufzubauen. Diese erlaubt es dann, einen konkreten, mit einem Verbrechen verknüpften Schuhabdruck besser zu analysieren, indem man ihn mit der Datenbank vergleicht. Die Abdrücke verraten viel über eine Person. Neben Gewicht und Größe können auch Körperhaltung und Dinge wie Lahmheit festgestellt werden.

Zum Erstellen der Datenbank wird man in Linköping Männern Schuhabdrücke abnehmen, ihre Sohlen fotografieren und sie nach Alter, Schuhgröße und -marke fragen und wie lange sie die Schuhe schon tragen. Dass nur Männer erfasst werden, hat zwei Gründe: Sie begehen mehr Verbrechen und wechseln seltener die Schuhe als Frauen.

Das Ganze ist anonym und selbstverständlich freiwillig. Ich halte es deshalb für ein gutes Beispiel, Fortschritte in der Verfolgung von Straftätern zu machen, ohne personenbezogene Daten zu erheben, wie es beispielsweise mit einer Gendatenbank in Großbritannien getan wird.

Fingerabdrücke bei der Gepäckaufgaufgabe

2007-07-17 | 6 Kommentare

Ob es irgendwann einen Aufstand gibt, weil man als “Normalbürger” mehr und mehr wie ein Verdächtiger behandelt wird?

Wohl eher nicht. Man wird ja aber noch hoffen dürfen.

Die Pirate Bay und die Zensur

2007-07-13 | Keine Kommentare

Als Nachtrag zur Beinahe-Zensur der Pirate Bay sei dieser Blogbeitrag von einem der Betreiber empfohlen.

Kurz gesagt stellt die schwedische Polizei die Sache in einem Interview so dar, als ob die Pirate Bay auf ihr Betreiben hin Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie getroffen hätte. Dabei gab es diese schon lange und die Polizei hat im Vorfeld nie versucht, mit den Betreibern zu kommunizieren. Gleichzeitig wird argumentiert, die Zensur, die alleine für kinderpornographische Inhalte gedacht ist, auch auf Seiten anzuwenden, die keine illegalen Inhalte anbieten.

Begriffe wie “Missbrauch” und “falsches Spiel” liegen nahe, selbst wenn man die vermuteten Hintergründe außer Acht lässt.

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