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Kurz nach meiner kleinen Zusammenfassung darüber, was die US-Botschaftsdokumente von WikiLeaks über Schweden enthalten, kam eine weitere interessante Meldung: Die USA hatten ihre Finger im Spiel als Schweden seine Gesetzgebung im Bereich des Dateitauschs (File-Sharing) übers Internet verschärfte. Siehe auch hier.

Man habe “gut zusammengearbeitet”, allerdings bewusst hinter den Kulissen, da die öffentliche Stimmung gegen diese Maßnahmen war und man ein erstarken der Piratenpartei befürchtete. Es gab einen Plan mit mehreren Punkten, die zum großen Teil nacheinander von Schweden erfüllt wurden. Das stärkt den lange spekulierten Eindruck, dass das Justizministerium bei diesem Thema nach der Pfeife der Amerikaner tanzt und die bitteren Kommentare lassen nicht auf sich warten.

Justizministerin Beatrice Ask weist den Bericht als Lüge zurück, schließlich widerspricht er eklatant ihren bisherigen Aussagen. Wie glaubwürdig ihre Theorie ist, dass die US-Botschaft falsche Tatsachen nach Hause berichtet, “um höhere Löhne herauszuschlagen”, sei dahingestellt.

Die EU-Richtlinie IPRED ist in Schweden seit letztem Jahr in Kraft und hat kurzzeitig für einen Einbruch im Tausch von Musik und Filmen über das Internet gesorgt. Vereinfacht gesagt sorgt IPRED dafür, dass Musik- und Filmindustrie von Internetanbietern die Personalien von Nutzern verlangen können, wenn sie behaupten, diese hätte ihre Urheberrechte verletzt.

Interessanterweise ist die Vorratsdatenspeicherung, also die EU-Richtlinie, dass die Verbindungsdaten von Kommunikation eine gewisse Zeit lang gespeichert werden müssen, noch nicht in schwedisches Recht umgesetzt. Internet-Provider brauchen die Daten, die man per IPRED von ihnen verlangen kann, also gar nicht erst zu speichern.

Eine spannende Wende hat der ehemals staatliche Netzbetreiber TeliaSonera dieser Tage in die Argumentation gebracht, indem er sich weigert, einer IPRED-Forderung nachzukommen, gerade weil dies dem Schutz der Privatsphäre des Kunden nach den Regeln der Vorratsdatenspeicherung widerspräche. TeliaSonera greift also dem schwedischen Gesetzgeber voraus und findet, die Vorratsdatenspeicherung in Schweden schon gilt, auch wenn sie noch nicht in lokales Recht umgesetzt ist.

Das Verfahren ist in Berufung und sein Ausgang könnte das IPRED-Gesetz schlicht unwirksam machen.

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