Politik

Artikel mit dem Schlagwort Politik.

Ran an die Urnen!

2010-09-01 | 3 Kommentare

Heute morgen hat in Schweden die Wahl begonnen. Denn neben der Briefwahl und der Stimmabgabe am eigentlichen Wahltag (19. September) haben ab jetzt auch zahlreiche Vorab-Wahllokale geöffnet, bei denen man zu beliebiger Zeit vorbeischauen kann, um zu wählen. Allein in der Stockholmer Innenstadt gibt es etwa zwanzig davon, an strategisch gut gelegenen Orten wie dem Hauptbahnhof, so dass man auf dem Arbeitsweg kurz Halt machen kann.

Bei der letzten Wahl nutze etwa ein Drittel der Stimmberechtigten diese Möglichkeit und heuer wird der Anteil wohl noch größer werden, weil man jetzt nicht einmal mehr die Stimmkarte, die man in den letzten Tagen nach Hause geschickt bekam, dabei haben muss. Wenn man sich ausweisen kann, wird einem vor Ort einfach eine neue Stimmkarte ausgedruckt.

Das ist natürlich nur möglich, weil es die Personnummer gibt, dank derer man das Wahlregister zentral abgleichen kann und die abgegebenen Stimmen bis zum Wahltag zum richtigen Wahllokal transportieren kann, wo sie am 19. abends gezählt werden. Deshalb finde ich die Vorab-Wahllokale ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie man staatliche hierzulande Abläufe effektiver als anderswo gestaltet und versucht, den Bürgern so wenig Steine wie möglich in den Weg zu legen. Selbst wenn dies sicherlich nicht der einzige Grund für die traditionell hohe Wahlbeteiligung in Schweden ist, kann zumindest keiner behaupten, es sei ihm zu umständlich gewesen.

Wie das mit dem Wählen vor sich geht, hatte ich bei der Europawahl letzt beschrieben. Diesmal werden drei unterschiedliche Stimmen in drei separaten Kuverts abgegeben. Eine für den Riksdag (das Parlament), eine für die Regionalverwaltung (Landsting) und eine für die Kommunen.

Aktuelle Umfragen sehen die regierende Vierparteienkoalition ein paar Prozent vor der rot-rot-grünen Opposition, die in letzter Zeit keine gute Figur machte, egal was sie hervorbrachte. Sollte Staatsminister Reinfeldt tatsächlich wiedergewählt werden, wäre das historisch, denn bisher waren bürgerliche Regierungen jeweils nur kurze Intermezzi zwischen den langen Perioden sozialdemokratischer Herrschaft.

Wort der Woche: Utspel

2010-08-19 | 6 Kommentare

Utspel setzt sich aus der Vorsilbe ut (“aus-, heraus-”) und spel (“Spiel”) zusammen. Es bezeichnet das Ausspielen der ersten Karte beim Kartenspiel, wird aber meist im übertragenen Sinn verwendet, für den mir spontan keine bessere Übersetzung einfällt als “unerwartetes Manöver”.

Im besonderen werden im Wahlkampf – in gut vier Wochen wird in Schweden gewählt – die vielen Wortmeldungen von Politkern Utspel genannt. Es ist nämlich üblich, dass Zeitungen Texte der Parteien und einzelner Politiker, in denen sie ein Vorhaben oder ihre Meinung zu einem Thema darlegen, unkommentiert auf ihrer Debatten-Seite abdrucken, um sie dann meist erst am nächsten Tag in den Leitartikeln zu kommentieren oder über Reaktionen der Gegenseite zu berichten. Und so prasseln zur Zeit täglich mehrere solcher “Ausspiele” auf die Bürger ein, die sich diese selbst zu einem Gesamtbild zusammenfügen müssen, das dann hoffentlich zur richtigen Wahlentscheidung führt.

Ein paar Beispiele für Utspel aus den letzten Wochen: Weiterlesen »

Schweden drittbestes Land

2010-08-18 | 5 Kommentare

Es gibt wieder einmal eine Statistik, die belegt, was viele Schweden insgeheim denken. Denn obwohl man oft eher bescheiden und mit wenig Aufhebens daherkommt, ist es eine weit verbreitete Attitüde unter Schweden, dass sich der Rest der Welt doch bitte hierzulande abschauen möge, wie man es richtig macht. Wobei “es” sich auf alles mögliche beziehen kann, das zu funktionierenden Staat und Gesellschaft alles dazugehört. Einigen geht dieses Selbstverständnis vom Vorbild für weniger entwickelte, weniger tolerante, weniger gleichberechtigte, weniger stabile Länder jedoch zu weit und ich habe schon einige Male Einspruch dagegen gehört.

Doch wenn man auf die nackten Zahlen schaut, ist es nicht selten Schweden, das – zusammen mit den anderen nordischen Ländern – die vorderen Plätze in allerlei Bereichen einnimmt und sich deshalb durchaus als Vorbild eignet. So auch in der letzten Rangliste von Newsweek (nett gemachte interaktive Grafik), die Noten für Gesundheit, Lebensqualität, politisches Klima, Ausbildung und die Wirtschaft vergeben hat und Schweden auf den dritten Platz von hundert Ländern stellt. Nur Finnland und die Schweiz sind nach diesen Kritieren besser. Als Ausreißer ist es das schwedische Schulsystem, das nicht besonders viel Lob erhält.

Deutschland landet übriges auf Rang 12, Österreich auf 18.

Nachtrag 100819: Neulich gab es schon einmal eine Studie, die “beweist”, dass Schweden am besten ist. Außerdem weißt Außenminister Bildt darauf hin, dass Schweden Exportweltmeister für Musik ist – zwar nicht in absoluten Zahlen, aber als Anteil an der Wirtschaftsleistung.

Wikileaks in Schweden

2010-08-07 | 1 Kommentar

Wer trotz der Aufmerksamkeit der letzten Monaten noch nichts von Wikileaks gehört hat, dem sei kurz gesagt, dass es sich dabei um einen Zusammenschluss von Aktivisten handelt, die eine sichere technische Infrastruktur bereitstellen, über die Leute, die Zugang zu internen Dokumenten haben und mit deren Veröffentlichung Missstände aufdecken wollen, selbige anonym ans Licht der Welt bringen können. Der deutsche Wikipedia-Eintrag gibt einen guten Überblick, was die kleine Organisation schon alles erreicht hat. Das bisher beste Interview mit Wikileaks Frontfigur Julian Assange gab es neulich bei TED.

Mit Schweden hat Wikileaks insofern zu tun, als dass sie versuchen, die Jurisdiktionen mehrerer Länder auszunutzen, die starken Schutz für Quellen und investigativen Journalismus in ihren Gesetzen stehen haben. Schweden gehört mit seiner Meddelarfrihet, die hier im Blog schon einmal Wort der Woche war zu diesen Ländern und so kommt es, dass es unter anderem ein kleinerer schwedischer Internetdienstleister (bei mir um die Ecke in Stockholm/Solna) ist, der die ehemals geheimen Dokumente in alle Welt ausliefert.

Dazu gibt es auch gleich Spekulationen, inwieweit dies ein Thema auf politischer Ebene zwischen Schweden und den USA ist. Für letztere wurde Wikileaks nämlich durch das Material zu Irak und Afghanistan etwas mehr als unbequem und man versucht gegen den Boten vorzugehen, anstatt die Missstände zu beheben. Der schwedische Außenminister Bildt will von solchen Gesprächen jedoch nichts wissen.

Gleichzeitig wird angezweifelt, ob der Quellenschutz des schwedischen Grundgesetzes wirklich gilt, bloß weil die Server in Schweden stehen. Wikileaks müsse dafür hierzulande mindestens als Herausgeber anerkannt werden und das entsprechende Stück Papier (utgivnigsbevis) besitzen.

Nichtsdestotrotz finde ich es schön, dass meine Wahlheimat ihren Teil dazu beiträgt, Wikileaks möglich zu machen, das ich für die wichtigste Neuerung der letzten Jahre halte, was das Zusammenspiel von Medien und Politik angeht.

Nachtrag 100814: Julian Assange ist zur Zeit in Schweden und gibt Vorträge und Interviews. Heute war er Titelbild und -geschichte der größten schwedischen Tageszeitung. Nach seiner Aussage sind Schweden und Island die Länder, die Wikileaks am positivsten gegenüberstehen. Dass man Geheimnisaufdecker im Land des Öffentlichkeitsprinzips mag, ist wohl auch nicht ganz überraschend.

Assange hat außerdem angekündigt, dass er bald eine zweimonatliche Kolumne im Aftonbladet schreiben wird.

Reinfeldt in Kritik

2010-07-13 | 3 Kommentare

Noch gut acht Wochen sind es bis zur Wahl in Schweden und es gibt den ersten Skandal, der den Ausgang beinflussen könnte.

Es begann damit, dass Arbeitsminister Littorin letzten Mittwoch plötzlich zurücktrat. Als Gründe gab er ausschließlich Privates an. Der Gerichtsstreit mit seiner Ex-Frau nehme ihn sehr in Anspruch und er wolle seine Kinder aus dem Rampenlicht der Medien nehmen. Das klang plausibel und wurde als wenig relevant für den Wahlkampf beurteilt.

Dann kam jedoch heraus, worum es eigentlich ging. Das Aftonbladet (äquivalent BILD-Zeitung) hatte Littorin am Tag vor seinem Rücktritt mit den Anschuldigungen einer Frau konfrontiert, dass er Sex von ihr gekauft haben soll. Dazu muss man wissen, dass käuflicher Sex in Schweden für die Freier strafbar ist (nicht für die Prostituierten).

Premierminister Reinfeldt ist von der Affäre insofern betroffen, dass er zwischen Littorins Rücktritt und dem Bekanntwerden der Anschuldigungen öffentlich gesagt hat, dass Littorins Angaben aus der Rücktritts-Bekanntgage sich mit dem deckten, was dieser ihm persönlich mitgeteilt habe. Später musste er jedoch zugeben, dass Littorin ihn doch schon zu Beginn von den Anschuldigungen unterrichtet habe und dass sie mit Grund für den Rücktritt waren, wenn auch in der Sache falsch.

Littorin wird also vorgeworfen, seine Kinder anstatt des wahren Grundes vorgeschoben zu haben, und Reinfeldt, dass er mitgeholfen hat, Nebelkerzen zu werfen, wenn nicht gar öffentlich und wissentlich gelogen zu haben.

Friedensnobelpreis für Hitler

2010-07-08 | Keine Kommentare

Adolf Hitler war für den Friedensnobelpreis 1939 vorgeschlagen. Als Begründung steht dort in der Nominierungsdatenbank lediglich, dass “Hitler der Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei war”. Schockierend, nicht? Denn damals war das Expansionsstreben des “3. Reichs” schon mehr als offensichtlich, auch wenn es bis zum Kriegsbeginn zur Zeit der Nominierung noch ein paar Monate dauern sollte. Wie kam es dazu? Wer nominierte Hitler und warum?

Schweden hatte zwar durchaus seine eignen Nazis, es war jedoch der schwedische Sozialdemokrat und Reichtstagsabgeordnete Erik Brandt, der die Nominierung beim Nobelkommitee einreichte. Das macht die Sache erst recht seltsam und man findet im Netz allerlei Spekulationen und Aussagen wie

Wir wissen nicht, welche Argumente der Parlamentarier für Hitler ins Feld führte. [...] [Er muss] etwas verwirrt gewesen sein.

Das war er jedoch keineswegs. Die Nominierung geschah nämlich aus Protest und als Satire. Brandt war empört, dass zwölf andere schwedische Reichstagsabgeordnete den britischen Premier Neville Chamberlain für seinen Beitrag zum Münchner Abkommen für den Friedenspreis vorgeschlagen hatten. Brandt sah – aus heutiger Sicht völlig richtig – die Gefahr dieser Appeasement-Politik und argumentierte, dass Chamberlain den Friedenspreis genauso wenig verdient habe wie Hitler.

Der Nominierungsbrief strotzt vor bitterer Ironie und ist so lesenswert, dass ich ihn mal eben übersetzt habe: Weiterlesen »

Årsta Holmar

2010-07-02 | Keine Kommentare

Mitten in Stockholm, zwischen Södermalm und dem südlichen Festland, liegt eine fast gänzlich unberührte Insel, die Årsta Holmar. Unberührt deshalb, weil es keine Landverbindung gibt – die beiden Eisenbahnbrücken, die man auf der nebenstehenden Karte sieht, führen in einiger Höhe darüber. Das einzige Gebäude der Insel, die ursprünglich aus dreien bestand und durch die Landhebung zu einer zusammengewachsen ist, ist ein denkmalgeschüztes Gasthaus aus dem 18. Jahrhundert.

Gestern kam ein ungewöhnlicher Vorstoß der schwedischen Zentrumspartei, dort einen langen Sandstrand mit Restaurant und Nachtclub zu errichten, inklusive Fußgängerbrücke. Das Argument ist, dass die Insel zu zentral liegt, als dass sie nur von Vögeln und Insekten genutzt werden sollte. Wie erwartet kam die prompte Antwort der Naturschützer, die aufzählen, was dort so alles wächst und nistet. Ein solcher Flecken Natur mitten in einer Großstadt, auf dem man Habichte, Reiher und hunderte von seltenen Vögeln und Pflanzen findet, dürfte in der Tat einmalig sein. Mit dem Vorschlag der Erschließung erweist sich das Argument, mit dem die Ausweisung der Insel als Nationalpark verhindert wurde, als falsch: Es gäbe keinen Druck seitens der Stadt, sich auf die Årsta Holmar auszubreiten.

Ich bin ehrlich gesagt gespalten. Natürlich sollte man Naturgebiete erhalten. Aber müssen diese praktisch unbesuchbar sein, wenn sie schon mitten in der Stadt liegen? Eine teilweise Erschließung sollte möglich sein und eine neue grüne Oase mit Bademöglichkeit würde mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden. Als “Kompensation” könnte man andere Inseln, etwas weiter weg von der Innenstadt zu Naturreservaten machen.

Monarchie-Anhänger in der Bundesversammlung

2010-06-30 | 3 Kommentare

Ich verfolge zur Zeit gespannt die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten. Interessant aus schwedischer Sicht fand ich in der einleitenden Rede von Norbert Lammert folgende Stelle:

In einigen westlichen Demokratien ist die staatliche Spitze durch eine erbliche Monarchie besetzt – mit dem durchaus beachtlichen Argument mancher Staatsrechtler, es sei klug, auch und gerade in einer Demokratie das Amt des Staatsoberhauptes dem Ehrgeiz der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu entziehen und nicht der sonst unverzichtbaren Mehrheitsregel zu unterwerfen.

Dass er auch da etwas Applaus bekam, sorgte für einige Erheiterung, die Lammert mit

Ich bin nicht sicher, ob die Stenografen alle Monarchie-Anhänger mitgeschrieben haben…

kommentierte, bevor er mit der eigentlich Pointe zum Monarchie-Vergleich fortfuhr

Das Grundgesetz hat sich für ein Wahlamt entschieden: der Bundespräsident wird gewählt. Das Amt des Staatsoberhauptes unterliegt damit denselben Regeln demokratischer Legitimation wie jedes andere öffentliche Amt.

Und das ist natürlich gut so.

Nachtrag: Jetzt ist er also gewählt, der Herr Wulff. Und verleiht mit einem “Gott schütze unser Land” in seiner Rede gewissen Befürchtungen neue Glaubwürdigkeit.

Valpejl.se

2010-06-24 | 1 Kommentar

Man muss sie einfach gern haben, die Transparenz, die sich aus dem schwedischen Öffentlichkeitsprinzip ergibt. Dank selbigem kann das hiesige öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen zum Beispiel die Seite Valpejl aufsetzen, die eine Übersicht über alle Kandidaten zu den Wahl im September bietet – inklusive allerlei persönlichen Informationen wie Alter, Wohnort, Einkommen der letzten beiden Jahre und in welchen Firmen sie aktiv sind. Zusätzlich können die Kandidaten, wenn sie wollen, ihr Profil dort ausfüllen und ein paar Standardfragen beantworten.

Beim Versuch, profilierte Minister wie Außenminister Carl Bildt oder Finanzminister Anders Borg dort nachzuschlagen, wird man nicht fündig, denn sie treten in der Tat nicht selbst zur Wahl an. Um Minister zu werden, braucht man nämlich keinen Parlamentsplatz. Premierminister Reinfeldt ist jedoch dabei.

Valpejl bedeutet übrigens “Wahl-Peilung”; ähnlich salopp wie der deutsche Ausdruck “von etwas Peilung haben”.

Kernkraft wieder erlaubt

2010-06-18 | 1 Kommentar

Gestern wurde – mit denkbar knapper Mehrheit – im schwedischen Parlament der Gesetzentwurf der Regierung angenommen, der das Verbot von neuen Kernreaktoren aufhebt.

Das war eine wichtige Entscheidung, nicht nur weil es ein Wahlversprechen war, das Staatschef Reinfeldt jetzt noch kurz vor den Neuwahlen einlöst, sondern auch weil Schweden damals Vorreiter beim Atomausstieg war und Modell für Kernkraftgegner auch in Deutschland.

Nach dem neuen Gesetz wird Schweden auch in Zukunft höchstens 10 Reaktoren haben, eventuelle neue müssen also bestehende ersetzen (an denselben Standorten). Außerdem müssen sie ohne Subventionen gebaut werden und die Betreiber können nicht mehr auf so viele Garantien im Schadensfall hoffen. Die beiden letzten Punkte dürften es sehr unwahrscheinlich machen, dass tatsächlich bald ein neuer Meiler in Schweden entsteht. Ohne massive Subventionen gäbe es nämlich gar keine Kernkraftwerke und der einzige zur Zeit in Europa im Bau befindliche (in Finnland) liegt Jahre hinter dem Zeitplan und Milliarden von Euro über dem Budget.

Ganz abgesehen davon tritt der gestrige Beschluss erst zum Jahreswechsel in Kraft und bis dahin könnte das Gesetzt schon wieder abgeschafft sein. Die Opposition hat dies für den Fall angekündigt, dass sie die Wahl im September gewinnen.

Neues vom Wahlkampf

2010-05-04 | 2 Kommentare

Noch gut vier Monate sind es bis zur Wahl und der Wahlkampf ist mittlerweile ordentlich angelaufen. Fast täglich liest man in der Zeitung einen Meinungsartikel, oft mit Politikernamen als Absender, der für oder gegen einen Teilaspekt der eigenen oder gegnerischen Parteilinie argumentiert.

Um den Verlust 2006 nicht zu wiederholen, kopieren die Sozialdemokraten diesmal das Konzept der regierenden bürgerlichen “Allianz” und treten offiziell zusammen mit Linkspartei und den Grünen an. Das hat allerlei Kritik hervorgebracht, indem man den Finger auf die Themen legte, in denen die drei Parteien wesentlich voneinander abweichen, und klare Aussagen verlangte. Dabei kam der ein oder andere seltsame Kompromiss heraus, zum Beispiel bei der Vorbeifahrt Stockholm. Die Sozialdemokraten sind dafür, die beiden kleineren Partner dagegen. Deshalb will man einen Volksentscheid zu dem Thema durchführen, falls man die Wahl gewinnt. Verfassungsrechtliche Probleme (es müsste ein eigenes Gesetz erlassen werden dafür) werden vorerst ignoriert. Bei der Arbeitsmarktpolitik, den Steuern sowie der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mussten alle für sie jeweils bittere Pillen schlucken, um eine gemeinsame Linie vorlegen zu können. DN hat eine Zusammenstellung der Kompromisse (PDF).

Gestern legten die Rot-Grünen ihr Schattenbudget vor, das die geplanten Veränderungen im Falle des Wahlsieg konkretisiert:

  • Am meisten dürfte die Allianz schmerzen, dass die Rot-Grünen den Jobbskatteavdrag, eine massive Steuersenkung für Arbeitende, größtenteils beibehalten wollen. Sie haben als Opposition zwar immer dagegen argumentiert, wollen aber nur die letzte Stufe (10 von 70 Milliarden Kronen) zurücknehmen. Das ist zwar im Prinzip ein Sieg für den jetzigen Finanzminister Borg, aber es wäre ihm eben leichter gefallen, gegen eine geplante Abschaffung zu argumentieren.
  • Die Steuern für Rentner zu kürzen steht auch auf dem Programm von Rot-Grün und ist wohl auch von bürgerlicher Seite geplant, aber weil erstere schneller waren, ist man in der Defensive.
  • Die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherung will man wieder einführen, also in der Praxis eine Steuererhöhung, die nur die betrifft, die nicht in der “A-kassa” sind. Damit will man die vielen zurückgewinnen, die aus dem System ausgetreten sind, seit die Allianz es für den einzelnen verteuert hat.
  • Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen wieder angehoben werden, ebenso die der Krankenversicherung
  • 10 Milliarden pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur (unter anderem Schnellzüge und öffentliche Verkehrsmittel) sind ein wichtiger zusätzlicher Ausgabenpunkt, ebenso die 12 Millarden mehr an die Kommunen für Wohnungsbau und Schulen.
  • Um das alles zu finanzieren will man wie erwähnt die Steuern erhöhen, es soll jedoch vor allem die treffen, die mehr als 40.000 Kronen pro Monat verdienen. Außerdem soll die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt und alle Umweltsteuern sowie Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden.
  • Weniger ausgeben will man unter anderem beim Militär. Die Steuererleichterung für “haushaltsnahe Dienste”, die man von Linker Seite als ideologisch falsch ansieht (ein “Hausmädchen” zu haben ist elitär und Klassendenken), will man abschaffen; die für Handwerkslöhne jedoch ausbauen.

Das ist alles klassisch “linke” Politik: höhere Steuern, vor allem für “Reiche”, die höhere Ausgaben und Leistungen des Staates finanzieren sollen. Und weil viele Schweden als Grundhaltung haben, eben diese Leistungen als sinnvoll und notwendig zu erachten, kann man hierzulande mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen. Die letzte Umfrage sieht Rot-Grün vorne (Flash).

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