Politik

Artikel mit dem Schlagwort Politik.

Blase am schwedischen Wohnungsmarkt?

2010-02-24 | 11 Kommentare

Wie schon beschrieben ist Schweden die große europäische Ausnahme, was die Entwicklung des Wohnungsmarkts seit 2008 angeht. Allerorten sind seitdem die Preise gefallen; in Schweden stiegen sie ungehindert weiter. Das liegt an den rekordniedrigen Zinsen (um 1,5 Prozent), die zum Kaufen anreizen. Man kann das durchaus positiv sehen, dass Schweden dem Niedergang der Wirtschaft entgegengewirkt hat, indem die Menschen dank der geringen Zinskosten mehr Geld in die Tasche bekamen, was ein großen Unterschied für den Rest der Wirtschaft ausgemacht hat.

Mittlerweile mehren sich jedoch die kritischen Stimmen. Das “billige Geld” hat dazu geführt, dass immer mehr schwedische Haushalte immer höher verschuldet sind. In den letzten zehn Jahren hat sich die Summe der privaten Wohnungskredite verdoppelt und nur wenig länger hat die Verdoppelung der Preise für Häuser und Wohnungen gedauert. Wenn die Spirale aus steigenden Preisen und billigen Krediten sich irgendwann nicht mehr weiter dreht, zum Beispiel weil die Leitzinsen nach dem Sommer wie angekündigt wieder angehoben werden, dann könnte Schweden das Platzen der Blase am Wohnungsmarkt nachholen.

Ob die Korrektur der Preise nach unten – von etwa 20 Prozent ist die Rede – die in anderen Ländern schon geschehen ist, in Schweden also nur aufgeschoben wurde und demnächst ansteht und ob dies dann plötzlich passieren oder durch schwache Preisentwicklung aufs gerade begonnene Jahrzehnt ausgedehnt wird, ist wie alles in diesem Themenbereich Spekulation. Doch das Risiko besteht, dass ein schlechtes Geschäft macht, wer heute in den Wohnungsmarkt einsteigt, und damit langfristig seine finanzielle Situation verschlechtert, was wiederum nicht gut für den Rest der schwedischen Wirtschaft ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass unklar ist, wer eigentlich für den Wohnungsmarkt zuständig ist. Zu den Aufgaben der schwedischen Zentralbank gehört er formell nicht, obwohl diese mit der Zinspolitik den größten Einfluss hat. Der Ball liegt also bei Regierung und Reichstag, die zumindest bisher nicht gegensteuern.

Links: 1, 2, 3

Gesundheitsausgaben und ihr Resultat

2010-02-22 | 5 Kommentare

Das Gesundheitssystem ist ständiges Thema in der politischen Debatte. Steigende Kosten, leere Kassen und was man dagegen tun kann. In Deutschland die Kopfpauschale, in den USA Obamas große Gesundheitsreform und in Schweden die langen Wartezeiten.

Die Diskussion wird jedoch fast ausschließlich innerhalb von Landesgrenzen geführt und als Vergleich gilt immer wie es bisher war – wird es in Zukunft besser oder schlechter? Ein internationaler Vergleich ist auch nicht einfach, zu unterschiedlich sind die Systeme und ihre Finanzierung. Wenn man jedoch einen Schritt zurück tritt, alle Details beiseite lässt und danach fragt, wie viel Geld fürs Gesundheitssystem ausgegeben wird und wie lange die Menschen infolge dessen leben, dann kann man interessante Entwicklungen ablesen.

Lasst uns einen Blick auf eine entsprechende Grafik werfen: Weiterlesen »

Zweimal Wahlfälschung

2010-02-17 | Keine Kommentare

Im Herbst ist Wahl in Schweden und die Parteien stecken in den Vorbereitungen. Dazu gehört das Aufstellen der Listen und hierbei ist die größte Regierungspartei, die Moderaterna, in den letzten Tagen in einen mittelgroßen Skandal geschlittert.

Die parteiinternen Wahlen, anhand derer die Verteilung der Listenplätze stattfindet, waren nämlich manipuliert. Mindestens ein Kandidat hatte beim Werben von neuen Mitglieder in den einwandererstarken Bezirken Stockholms die 100 Kronen Mitgliedsbeitrag aus eigener Tasche bezahlt, anstatt sie einzutreiben. Dementsprechend erfolgreich war er und erhielt viele Stimmen aus diesen Bezirken, was ihn auf der Liste nach oben beförderte. Dieses Verhalten gilt als Stimmenkauf und der Mensch ist mittlerweile zurückgetreten und hat seinen Listenplatz verloren. Die Affäre hat noch etwas weitere Kreise gezogen und eine Untersuchung ist im Gange.

Ähnliches ist innerhalb der Piratenpartei passiert. Bei den elektronischen Abstimmungen hat jemand mit mehreren Konten abgestimmt. Der große Unterschied zu den Moderaten ist, dass man bei den Piraten Routinen hat, die sie das selbst entdecken ließ, und dass sie selbst damit an die Öffentlichkeit gegangen sind, während die Moderaten das Problem erst einsahen als die Presse das groß ausbreitete.

Ist das jetzt alles schlimm? Jein, finde ich. Denn selbst wenn diese Wahlen nicht perfekt sind, geht es doch nur um Innerparteiliches. Und besser, als dass die Listen im Hinterzimmer von den Parteioberen bestimmt werden, sind sie allemal.

Nachtrag 2010-02-19: Mittlerweile sind noch zwei Moderate zurückgetreten

Pensionsmyndigheten

2010-02-09 | 2 Kommentare

Ein kleiner Nachtrag zum schwedischen Rentensystem: Seit diesem Jahr wird die “allgemeine Rente” nicht mehr von der staatlichen Krankenkasse (Försäkringskassan) und die “Prämienrente” nicht mehr von der eigenen Behörde PPM verwaltet. Stattdessen liegen beide jetzt unter der Obhut der neu geschaffenen “Rentenbehörde”, Pensionsmyndigheten. Diese soll die Verwaltung und Übersicht über die eigenen Rentengelder einfacher machen.

Behörden stillzulegen und neue zu eröffnen kommt mir manchmal vor wie ein Sport der schwedischen Verwaltung. Es gibt jährlich mehrere Umstrukturierungen unter den 250 staatlichen Verwaltungsbehörden. Mit einem wohlwollenden Blick auf den schwedischen Staat könnte man konstatieren, dass das Behördensystem zumindest nicht verkrustet ist, sondern wie der Rest der Welt im ständigen Wandel. Man versucht Dinge, die nicht gut genug funktionieren, zu verbessern. Ob das im jeweiligen Fall gelingt, ist eine andere Frage.

Feigheit bei den Vorratsdaten

2010-02-09 | 3 Kommentare

TAZ und Heise kommentieren das EU-Urteil, das sich Schweden letzte Woche eingefangen hat. Es geht um die auch in Deutschland viel diskutierte und zur Zeit vor dem Verfassungsgericht verhandelte Vorratsdatenspeicherung, die von der letzten schwedischen Regierung auf EU-Ebene mitverursacht und hierzulande immer noch nicht in ein nationales Gesetz umgesetzt wurde. Der Gesetzesvorschlag soll seit langem jeweils “in ein paar Monaten” vorgelegt werden, jedoch seit neuestem nicht mehr vor der Wahl im Herbst.

Ich teile die Ansicht der Artikel oben, dass man in beiden politischen Lagern Angst vor einer neuen Debatte zu Eingriffen in die “persönlichen Integrität” (das Schlagwort hierzulande) hat. Das FRA-Gesetz ist nicht vergessen und es liegt auf der Hand, dass die Diskussion über die de facto totale Überwachung des Kommunikationsverhaltens aller der Piratenpartei genug Auftrieb geben könnte, im September in den Reichstag zu kommen. Im EU-Parlament sitzen schließlich schon zwei schwedische Piraten. Eine zusätzliche Partei im schwedischen Parlament würde die Regierungsbildung wegen des voraussichtlich geringen Abstands der beiden Blöcke “interessant” machen und das möchten die etablierten Parteien gern vermeiden. Man nimmt dafür lieber den Rüffel aus Brüssel in Kauf.

Wahlkampf eröffnet

2010-02-01 | Keine Kommentare

Wie erwartet stürzt sich die schwedische Politik nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft in den Wahlkampf. Am 19. September sind sowohl Reichstags- als auch landesweite Kommunalwahlen.

Zum Auftakt gab es gleich mehrere Fernseh- und Radio-Duelle der sieben Parteivorsitzenden. Die regierende bürgerliche Allianz aus Moderaten, der liberalen Volkspartei, Zentrum und Christdemokraten tritt wieder gemeinsam an. Neu ist, dass die bei weitem größte Partei, die Sozialdemokraten, diese Strategie nachahmen und sich schon jetzt deutlich mit den Grünen und der Linkspartei verbündet.

Das hauptsächliche Unterscheidungsmerkmal de beiden Blöcke sind bisher die Steuern: Die Allianz will weiter senken; der linke Block will erhöhen. Ja, in Schweden kann man mit Steuererhöhungen zur Wahl gehen, ohne dass das automatisch einem Todesstoß gleichkommt. Solidarität ist zwar ein abgenutzter Begriff, wird aber weiter hochgehalten. Das Argument der Sozialdemokraten ist, dass die Bürgerlichen den Sozialstaat zu weit eingeschränkt haben, um damit Steuervorteile für Besserverdienende zu finanzieren. Einzelne Fälle, in denen Langzeit-Krankgeschriebene trotz offensichtlicher Beschwerden (z.B. Krebskranke) zu Arbeit gezwungen wurden, werden gerne angeführt, um für eine Lockerung der von der Allianz verschärften Bedingungen zu werben.

Gleichzeitig dreht sich die Diskussion um die Deutungsherrschaft des derzeitigen Zustands von Schweden. Die Regierung kann mit einiger Glaubwürdigkeit sagen “Schaut her, wir haben die Wirtschaftskrise mit viel Stimulanz abgefedert und uns trotzdem nicht überschuldet. Die Wachstumsvorhersagen sind glänzend und die für die Arbeitslosigkeit auch.”

Umfragen zufolge schrumpft der Vorsprung des linken Blocks und der Ausgang der Wahl ist offen. Die bisherigen und zukünftigen Artikel zum Thema sind unter dem Schlagwort Wahl 2010 gemeinsam aufrufbar.

Spyker kauft Saab

2010-01-27 | Keine Kommentare

Die Gerüchteküche brodelte weiter, auch nachdem General Motos vor fünf Wochen die Abwicklung der schwedischen Automarke Saab bekannt gab. Und gestern Abend kam dann der von vielen erhoffte Bescheid: Die kleine holländische Edelmarke Spyker hat genug Geld in Form von Krediten zusammengekratzt, dass man GM ein akzeptables Angebot für die Marke Saab, inklusive Fabrik in Trollhättan, machen konnte.

Bemerkenswert ist dabei, dass die bürgerliche schwedische Regierung, die eigentlich aus Prinzip gegen staatliche Hilfen ist, über die europäische Investmentbank dann doch Kreditgarantien in Höhe von 400 Millionen Euro machte. Dass Spyker das Geld nicht auf dem freien Markt zusammenbekam, zeigt für wie unsicher die Zukunft eines eigenständigen Saab gehalten wird.

Doch zunächst herrscht Freude bei Politikern und Beschäftigten. Saab wird also – solange es gut geht – weiter Autos produzieren und verkaufen, das neue Modell des 9-5 steht in den Startlöchern.

Mehr zum Thema auch bei ZEIT und SpOn.

Erfolg der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

2009-12-22 | 1 Kommentar

Noch ist es nicht vorbei, das halbe Jahr schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Doch für die Weihnachtswoche steht so gut wie nichts mehr auf dem Programm und es ist Zeit, die Arbeit der Regierung Reinfeldt zu bewerten.

Das Urteil Europas, sowohl in Medien als auch unter Politikern und Staatswissenschaftlern, scheint einhellig: Schweden hat gute Arbeit geleistet. Man war vorbereitet, professionell und hat die Rolle des ehrlichen Maklers mit Erfolg durchgehalten. Damit hat Schweden bewiesen, dass auch kleine und recht junge Mitgliedsländer die Ratspräsidentschaft effektiv ausfüllen können – nach den Turbulenzen mit dem Vorgänger Tschechien und dem Aktivismus der Franzosen davor, war das eine willkommene Beruhigung.

Wir erinnern uns an den Zustand Europas im Sommer. Das frisch gewählte Parlament nahm gerade Platz, es galt eine neue Kommission aufzustellen, der Vertrag von Lissabon war in der Schwebe und die Finanz- und Wirtschaftskrise war akut.

Unter schwedische Regie sind in den letzten Monaten viele Puzzlesteine an den rechten Platz gerückt worden. Dass der tschechische Präsident Klaus den Lissabon-Vertrag unterschrieb, ist wohl der größte persönliche Erfolg von Fredik Reinfeldt, denn jener drohte mit neuen Forderungen nach Ausnahmeregeln für sein Land die Nachbarn zu brüskieren. “Ohne den da hätte ich nicht unterzeichnet”, soll Klaus auf Reinfeldt deutend gesagt haben, der sich nicht zu Anklagen und Drohungen hinreißen lies, sondern zuhörte und eine Lösung fand.

Schweden hat einerseits Glück gehabt, dass keine unvorhergesehenen Krisen eintrafen, wie etwa der Krieg in Georgien im letzten Jahr. Andererseits nahmen die institutionellen Fragen so viel Platz in Anspruch, dass man die eigene Agenda weniger weit vorantreiben konnte als geplant. Ob man den Schweden deswegen Ideenlosigkeit vorhalten will, oder lieber ihren Willen anerkennt, Eigeninteressen hinter denen der Gemeinschaft zurückzustellen, ist Ansichtssache.


Barroso und Reinfeldt
Bild: Gunnar Seijbold/Regeringskansliet

Dass die Besetzung der neuen EU-Kommission, angefangen mit der Wiederwahl des Präsidenten Barrosos, und die Wahl der zwei wichtigen Posten des permanenten Ratsvorsitzenden und des “Außenministers” im neuen EU-System relativ reibungslos über die Bühne gingen, ist ebenfalls ein Verdienst der schwedischen Ratspräsidentschaft, die damit gleichzeitig die letzte ist, in der der jeweilige Regierungschef auch den Ratsvorsitzenden stellt. Die Ernennung von Catherine Ashton und Herman van Rumpuy wurde zwar kritisiert, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfand – unpassend für Schweden, das im Allgemeinen für Offenheit plädiert. Doch Reinfeldt verteidigt das Vorgehen, weil amtierende Staatschefs sonst nicht willig gewesen wären zu kandidieren. Die Aufgabe der beiden hohen Beamten ist nicht, eigene Politik zu machen, sondern der Kompromissmaschine EU zu dienen, weshalb die Wahl von weniger bekannten Gesichtern eine kluge ist und ihre Ernennung durch die EU-Staats- und Regierungschefs in keiner Weise undemokratisch.

Doch auch außerhalb der EU-Interna tat sich einiges. Die gemeinsame Strategie für die Ostsee wurde angenommen. Ebenso neue Regeln für die Finanzmärkte und Budgetregeln für die Mitgliedstaaten. Schweden sorgte dafür, dass die EU mit einem gemeinsamen und weitreichenden Angebot zur Klimakonferenz in Kopenhagen kam. Das Scheitern der Konferenz ist nicht Reinfeldt anzulasten.

Das neue Stockholmer Programm setzt die Agenda für die justiz- und innenpolitische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Ziel ist unter anderem eine einheitlichere Asylpolitik, bessere Behandlung von Flüchtlingen und mehr Rechts- und Datenschutz. Die verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik ruft jedoch auch Kritiker auf den Plan. Dazu im Detail ein andermal mehr. Missglückt ist Schweden die Einigung bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung. Ziel war es, Patienten generell die Behandlung in Nachbarländern zu erlauben und damit auch in diesem Bereich die Beweglichkeit innerhalb der EU zu erhöhen.

Da die Probleme, die das alte System der auf 27 Länder gewachsenen EU bereiteten, mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages aus der Welt sind, nehmen auch Mitgliedsverhandlungen wieder Fahrt auf. Gleich zu Beginn des Halbjahres nahm Schweden den Mitgliedsantrag von Island an; zum Abschluss übergibt heute Serbien den seinigen in Stockholm. Die EU-Visumspflicht für Reisende aus Serbien, Montenegro und Mazedonien fiel dieser Tage weg.

Ein weiterer diplomatischer Erfolg Schwedens, unter der Regie des lange auf dem Balkan aktiven Außenministers Carl Bildt, war der Vertrag zwischen Slowenien und Kroatien, der deren Grenzkonflikt beilegte und damit letzterem eine wichtige Hürde auf dem Weg in die EU aus dem Weg räumte. Zusätzlich wurden mehrere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen und ein neues wichtiges (Umwelt) mit der Türkei eröffnet.

Dass Schweden jetzt respektvolles Schulterklopfen aus Europa und den heimischen Medien erntet, scheint also berechtigt und man kann nur hoffen, dass Nachfolger Spanien sich genauso gut schlägt. Fredrik Reinfeldt kehrt zufrieden von der internationalen Bühne nach Hause zurück und beginnt in seiner Weihnachtsrede gleich die Angriffe auf die Opposition. Denn nach dem Super-EU-Jahr 2009 stehen im kommenden schwedische Wahlen an und die Regierungskoalition steht in den Umfragen nicht gut da.

Nachtrag 091231: Jetzt auch ein ähnlicher Artikel bei tagesschau.de

Quellen und Links: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8

Wort der Woche: Skatt

2009-12-09 | 4 Kommentare

Das schwedische Wort skatt hat zwei Bedeutungen: “Schatz” und “Steuer”. Um letztere soll es hier gehen, schließlich hört man immer, Schweden habe so hohe Steuern. Wie also funktioniert das hiesige Steuersystem?

Fangen wir mit der Inkomstskatt an, der Einkommensteuer. Die gliedert sich in drei Teile, die Kommunalskatt, die Landstingskatt und die Statlig inkomstskatt. Die ersten beiden zahlt jeder auf sein verdientes Geld (die ersten 18.000 Kronen sind jedoch steuerfrei), wobei die für die Kommunen bei etwa 20% liegt und an die kleinsten der schwedischen Verwaltungseinheiten geht. Jede Region hat ein Landsting (etwa “Provinzparlament”), das unter anderem für das Gesundheitswesen zuständig ist und dafür etwa 10 (in Stockholm 12) Prozent Steuern bekommt. Das macht zusammen also gut 30% Einkommensteuer, wobei das regional um ein paar Prozent variiert (Liste).

Für Einkünfte aus Kapital gibt es eine platte Steuer von 30% und auch Unternehmer zahlen auf ihren Gewinn sogenannte Egenavgifter (Eigenabgaben), die in ihrer Höhe auf diesem Niveau liegen.

Den dritten Teil der Einkommenssteuer, die “staatliche”, zahlt nur wer mehr als 330.000 Kronen brutto pro Jahr verdient. Auf alles was über diesen Betrag hinausgeht, kommen zusätzlich 20% Steuern; nochmal 5% mehr zahlt man auf alles über 490.000 Kronen. Wer also mehr als eine halbe Million Kronen im Jahr verdient, zahlt auf von jedem weiteren verdienten Hunderter knapp 60 Kronen Steuern. Das nennt man dann die Marginalskatt, die heutzutage niedriger ist als sie Ende der Siebziger war. Damals zahlte man auf den zuletzt verdienten Hunderter bis zu 87% Steuern. Wohlgemerkt ist die durchschnittliche Steuer auf die gesamten Einkünfte weit geringer als die Marginalskatt, weil man auf die ersten 330.000 Kronen ja nur die 30% zahlt.

Ein Beispiel: Weiterlesen »

Minderheitenregierung

2009-12-02 | Keine Kommentare

Wie gesagt ist die Diskussion in vollem Gange, was zu tun sei, wenn nach der schwedischen Wahl nächstes Jahr weder das bürgerliche noch das rot-grüne Parteienlager eine Mehrheit im Parlament bekommt, weil die rechtsextremen Schweden in den Reichstag kommen. Mona Sahlin, Parteichefin der Sozialdemokraten, hat die kleineren der bürgerlichen Parteien schon zur Zusammenarbeit eingeladen, was bei diesen jedoch auf eher kühle Reaktionen stieß. Politikwissenschaftler Olof Ruin fasst die Optionen zusammen und argumentiert für eine Minderheitenregierung, also die Situation, in der die Regierung sich bei jeder Abstimmung im Parlament die Mehrheiten zusammensuchen muss.

Minderheitenregierungen sind in Schweden die üblichere Wahl, während man in Deutschland eher auf die “große Koalition” ausweicht. Das hat wohl wieder mit dem größeren Willen zum Konsens in Schweden zu tun, denn hierzulande ist es nicht unmöglich, dass eine Oppositionspartei mit der Regierung abstimmt, wenn man in der Sache übereinstimmt. Auch Premierminister kamen schon so zustande.

Eine wirklich interessante Lösung fand ich, dass als Kompromiss zwischen den Blöcken eine der kleinen Parteien alleine die Regierung stellt und von den großen toleriert wird. Die schwedischen Grünen hätten dafür wohl die besten Chancen nächstes Jahr. Ein solches Modell wäre nicht einmal neu für Schweden: Mit der Regierung Ullsten übernahm die liberale Folkpartiet 1979 in Schweden das Ruder für ein Jahr, obwohl sie bei der Wahl 1976 nur gut 11 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Die erste Amtszeit von Fälldin war zwei Jahre nach der Wahl an der Kernkraftfrage gescheitert.

Zentrum und Christdemokraten raus, Schwedendemokraten rein?

2009-11-23 | 4 Kommentare

Im September kommenden Jahres sind in Schweden wieder Wahlen und auch jetzt ist ein Blick auf die aktuellen Umfragen schon interessant. Es sieht nämlich so aus als hätte die derzeitige bürgerliche Regierung die Chance, wiedergewählt zu werden. Das wäre insofern historisch und ungewöhnlich, als dass nicht-sozialdemokratische Regierungen bisher immer nur ein kurzes Zwischenspiel waren.

Die Gründe sind wohl nicht zuletzt, dass es der Regierung geglückt ist, sich als gute “Krisenmanager” hinzustellen und dass Premierminister Reinfeldt als EU-Ratsvorsitzender eine gute Figur abgibt und Schweden für seine Leistung Anerkennung erntet. Dieser Bonus aus der Außenpolitik wird auch nächstes Jahr noch eine Rolle spielen und ist ein Feld, wo Oppositionsführerin Sahlin wenig dagegen halten kann.

Was Reinfeldt jedoch die Wiederwahl kosten könnte, sind seine kleineren Koalitionsparteien. Sowohl die Zentrumspartei als auch die Christdemokraten liegen laut obiger Umfrage nah an der Vier-Prozent-Hürde. Die schwedischen Grünen, die mit den Sozialdemokraten koalieren wollen, sind dagegen im Aufwind.

Gleiches gilt – zum großen Bedauern vieler – auch für die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten, die mit guter Marginale zum ersten Mal in den Reichstag kämen, wenn die Umfrage Wahlergebnis würde. Tritt dieser Fall ein, ist es wahrscheinlich, dass weder der bürgerliche noch der rot-grüne Block eine eigene Mehrheit zur Regierungsbildung haben. Es gibt jedoch eine breite Ablehnung der Schwedendemokraten in den anderen Parteien, so dass es dann wohl eher auf eine Minderheitenregierung als auf Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen hinauslaufen wird.

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