Recht

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Heute sind es auf den Tag zehn Jahre, die der schwedische Journalist David Isaak in Eritrea im Gefängnis sitzt. Ohne Anklage oder Verfahren.

Das Wort Testamente bedarf keiner Übersetzung. Wer bekommt was, wenn jemand stirbt, ist die Frage. In der Regel erben in Schweden die direkten Nachkommen einer Person. Gibt es keine, dann die Eltern. Sind diese tot, deren Nachkommen. War der oder die Verstorbene verheiratet, erbt der Partner alles (!) und Kinder kommen erst zum Zug, wenn auch dieser stirbt. Kinder aus eventueller früherer Ehe erben jedoch sofort. Details stehen im Gesetz.

All dies lässt sich jedoch mit einem Testament verändern. Dort kann man willkürlich Leute begünstigen, allerdings die direkten Nachkommen nicht völlig enterben. Die Hälfte dessen, was sie ohne Testament bekommen hätten, steht ihnen mindestens zu und wenn das Testament dem widerspricht, können sie Einspruch erheben und die Beträge anpassen lassen. In Schweden ist es denkbar einfach, ein Testament zu schreiben. Man denkt sich aus, wer was erben soll, und bringt es zu Papier. Die Unterschrift muss von zwei Leuten bezeugt werden, die nicht zu den Begünstigten gehören. Das war’s, kein Notar oder ähnliches ist notwendig. Die Zeugen brauchen den Inhalt des Testamentes nicht zu kennen.

Ein Testament ist besonders wichtig bei nicht verheirateten Paaren (sambo), denn selbst wenn eheähnliche Gemeinschaften in allen die Kinder betreffenden Belangen mit verheirateten Paaren gleichgestellt sind (etwa die Hälfte aller schwedischen Kinder ist unehelich), beerben sie einander nicht. Nur die Wohnung (evtl. Mietvertrag, aber auch Eigentum) und Hausrat gehen an den Sambo, sofern diese zum gemeinsamen Gebrauch angeschafft wurden. Autos, Dinge zum Freizeitgebrauch (Boot, Ferienhaus) und Sparguthaben gehen an die Erben. Angesichts dessen und der Tatsache wie viele Paare “nur” Sambo sind und wenig Sinn im Heiraten sehen, ist es erstaunlich, dass nicht einmal jeder fünfte von diesen weiß, dass man als Sambo nicht erbt. Nur jeder sechste hat ein Testament geschrieben.

Ein prominenter Erbstreit der letzten Jahre, der mit einem Testament nie entstanden wäre, ist der von Erfolgsautor Stieg Larsson.

Wie schon mehrmals erwähnt, ist Internetzugang übers Handynetz (3G/UMTS) hierzulande gut ausgebaut und wird eifrig genutzt; Schweden surfen weltweit am meisten mobil und mittlerweile wird schon kräftig die Werbetrommel für die nächste Generation (4G) geschürt.

Außerdem haben sich die schwedischen Anbieter mit Unsitten wie erzwungenen Proxys und allerlei Sperren weitgehend zurückgehalten, die einige Dienste zum Beispiel in Deutschland kaum das Wort “Internetzugang” verdienen lassen. Aber verständlicherweise sieht man es auch hier zwiegespalten, wenn der Boom im mobilen Internet zulasten der Telefon- und SMS-Einnahmen führt. Denn wozu soll man noch die absurden Preise des Anbieters zahlen, wenn man übers Internet die gleiche Funktionalität hat – mit Flatrate ohne Nutzungskosten.

lch selbst nutze auf meinem Android als SMS-Ersatz Kik und zum Telefonieren Skype, das sich auf dem Handy nochmal besser anfühlt als per Computer und Headset. Folglich liegt meine monatliche Rechnung nur knapp über den 108 Kronen Grundgebühr inklusive Internetflatrate.

Und heute soll es sogar Gesetz werden, dass Anbieter nicht willkürlich Dienste wie IP-Telefonie blockieren dürfen, bloß weil es ihr Kerngeschäft schädigt. Verkauft man Internet, dann beinhaltet das nun einmal mehr als nur Webseiten aufrufen. Ich finde es gut, dass das vom Staat erzwungen wird.

Nachtrag: So ganz stimmen die letzten Zeilen nicht. Anbieter dürfen sehr wohl eingeschränkte Dienste verkaufen, müssen aber deutlich darauf hinweisen und jederzeit die Möglichkeit zum Upgrade auf unbeschränktes Internet anbieten, das dann auch etwas mehr kosten darf. Die Kommunikationsbehörde wird auch Anbieter zum nachträglichen Aufheben von Sperren zwingen können.

Was hat man in den letzten Wochen nicht alles zu lesen bekommen im Zusammenhang mit den Vergewaltigungsvorwürfen an Julian Assange: Fehlinformation in Blogs; Behauptungen, die vermeintlichen Opfer seien unglaubwürdig; Spott auf Twitter, hundertfach weiterverbreitet; von übereifrigen Staatsanwälten in der ZEIT; von angeblichen CIA-Verbindungen einer der Frauen; oder vom feministischen Komplott in der FAZ.

Die taz war unter den ersten, die gegen diese Hysterie anschrieben, und die Sache nüchterner betrachteten. Gestern legte die ZEIT nach mit einem Artikel, den ich so ähnlich auch schreiben wollte, jetzt aber nicht mehr brauche: Safer Sex in Schweden.

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