All dies lässt sich jedoch mit einem Testament verändern. Dort kann man willkürlich Leute begünstigen, allerdings die direkten Nachkommen nicht völlig enterben. Die Hälfte dessen, was sie ohne Testament bekommen hätten, steht ihnen mindestens zu und wenn das Testament dem widerspricht, können sie Einspruch erheben und die Beträge anpassen lassen. In Schweden ist es denkbar einfach, ein Testament zu schreiben. Man denkt sich aus, wer was erben soll, und bringt es zu Papier. Die Unterschrift muss von zwei Leuten bezeugt werden, die nicht zu den Begünstigten gehören. Das war’s, kein Notar oder ähnliches ist notwendig. Die Zeugen brauchen den Inhalt des Testamentes nicht zu kennen.

Ein Testament ist besonders wichtig bei nicht verheirateten Paaren (sambo), denn selbst wenn eheähnliche Gemeinschaften in allen die Kinder betreffenden Belangen mit verheirateten Paaren gleichgestellt sind (etwa die Hälfte aller schwedischen Kinder ist unehelich), beerben sie einander nicht. Nur die Wohnung (evtl. Mietvertrag, aber auch Eigentum) und Hausrat gehen an den Sambo, sofern diese zum gemeinsamen Gebrauch angeschafft wurden. Autos, Dinge zum Freizeitgebrauch (Boot, Ferienhaus) und Sparguthaben gehen an die Erben. Angesichts dessen und der Tatsache wie viele Paare “nur” Sambo sind und wenig Sinn im Heiraten sehen, ist es erstaunlich, dass nicht einmal jeder fünfte von diesen weiß, dass man als Sambo nicht erbt. Nur jeder sechste hat ein Testament geschrieben.

Ein prominenter Erbstreit der letzten Jahre, der mit einem Testament nie entstanden wäre, ist der von Erfolgsautor Stieg Larsson.

Außerdem haben sich die schwedischen Anbieter mit Unsitten wie erzwungenen Proxys und allerlei Sperren weitgehend zurückgehalten, die einige Dienste zum Beispiel in Deutschland kaum das Wort “Internetzugang” verdienen lassen. Aber verständlicherweise sieht man es auch hier zwiegespalten, wenn der Boom im mobilen Internet zulasten der Telefon- und SMS-Einnahmen führt. Denn wozu soll man noch die absurden Preise des Anbieters zahlen, wenn man übers Internet die gleiche Funktionalität hat – mit Flatrate ohne Nutzungskosten.

lch selbst nutze auf meinem Android als SMS-Ersatz Kik und zum Telefonieren Skype, das sich auf dem Handy nochmal besser anfühlt als per Computer und Headset. Folglich liegt meine monatliche Rechnung nur knapp über den 108 Kronen Grundgebühr inklusive Internetflatrate.

Und heute soll es sogar Gesetz werden, dass Anbieter nicht willkürlich Dienste wie IP-Telefonie blockieren dürfen, bloß weil es ihr Kerngeschäft schädigt. Verkauft man Internet, dann beinhaltet das nun einmal mehr als nur Webseiten aufrufen. Ich finde es gut, dass das vom Staat erzwungen wird.

Nachtrag: So ganz stimmen die letzten Zeilen nicht. Anbieter dürfen sehr wohl eingeschränkte Dienste verkaufen, müssen aber deutlich darauf hinweisen und jederzeit die Möglichkeit zum Upgrade auf unbeschränktes Internet anbieten, das dann auch etwas mehr kosten darf. Die Kommunikationsbehörde wird auch Anbieter zum nachträglichen Aufheben von Sperren zwingen können.

Die taz war unter den ersten, die gegen diese Hysterie anschrieben, und die Sache nüchterner betrachteten. Gestern legte die ZEIT nach mit einem Artikel, den ich so ähnlich auch schreiben wollte, jetzt aber nicht mehr brauche: Safer Sex in Schweden.

• Gestern wurde bekannt, dass Julian Assange vor gut drei Wochen, also bevor die Vergewaltigungsvorwürfe aufkamen, bei der Einwanderungsbehörde um Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Schweden ersucht hat. Er wolle Schweden zu seiner Basis machen und hier offiziell als Herausgeber von Wikileaks registriert werden, damit der Meddelarskydd für die Organisation gilt.


• Heute teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass jetzt doch noch die Voruntersuchung wegen Vergewaltigung eingeleitet wird, entgegen der Aussagen von letzter Woche. Ob dies etwas mit dem Verhör zu tun hat, das mittlerweile mit Assange durchgeführt wurde, hat man nicht erfahren.

Der Vorwurf bezüglich der zweiten Frau, der zunächst als sexuelle Belästigung eingestuft wurde, wird zwar weiter untersucht werden, wurde jedoch auf Belästigung (schwedisch ofredande) zurückgestuft, also ohne den Zusatz “sexuelle”.

Mit ofredande wird hierzulande alles von Telefonterror über Mobbing bis zu Handgreiflichkeiten bewertet und üblicherweise mit Geldstrafe geahndet, wobei eine Maximalstrafe von einem Jahr Gefängnis möglich ist.

Ob es verwerflich ist, dass sich die zukünftige Königin von einem Freund der Familie auf diese Weise einladen lässt, sei dahingestellt. Interessant ist jedoch das Ergebnis, zu dem der Oberstaatsanwalt kommt, der die Anzeigen wegen Bestechung bearbeitet hat. Dieser meint nämlich, dass Victoria nicht vom Gesetz, das Bestechung strafbar macht, beinhaltet wird, weil sie ihr Amt im Gegensatz zu Politikern und Beamten geerbt hat. Demnach ist das schwedische Königshaus aus Prinzip unbestechlich.

Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, das Gesetzt und damit diesen Zustand zu ändern.

Interessanterweise ist die Vorratsdatenspeicherung, also die EU-Richtlinie, dass die Verbindungsdaten von Kommunikation eine gewisse Zeit lang gespeichert werden müssen, noch nicht in schwedisches Recht umgesetzt. Internet-Provider brauchen die Daten, die man per IPRED von ihnen verlangen kann, also gar nicht erst zu speichern.

Eine spannende Wende hat der ehemals staatliche Netzbetreiber TeliaSonera dieser Tage in die Argumentation gebracht, indem er sich weigert, einer IPRED-Forderung nachzukommen, gerade weil dies dem Schutz der Privatsphäre des Kunden nach den Regeln der Vorratsdatenspeicherung widerspräche. TeliaSonera greift also dem schwedischen Gesetzgeber voraus und findet, die Vorratsdatenspeicherung in Schweden schon gilt, auch wenn sie noch nicht in lokales Recht umgesetzt ist.

Das Verfahren ist in Berufung und sein Ausgang könnte das IPRED-Gesetz schlicht unwirksam machen.