Rechtsextrem

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Von Eisenstangen und Nicht-Rassisten

2012-11-23 | 4 Kommentare

Die ausländerfeindlichen “Schwedendemokraten” (SD), die seit 2010 im schwedischen Parlament sitzen, versuchten in letzter Zeit verstärkt, das Image des Rassismus loszuwerden und sich als “normale Partei” zu etablieren. Umfragen zufolge schien das sogar zu funktionieren; zeitweise werden sie als drittstärkste Partei gehandelt. Ein kürzlich aufgetauchtes Handy-Video zerstörte dieses Bild jedoch wieder und zeigt SD-Spitzenleute so, wie viele sich das wahre Gesicht der Partei hinter der Fassade vorstellen.

Darauf ist zu sehen, wie die beiden mit einem Stockholmer Lokalpolitiker der Partei an einem frühen Sonntagmorgen im Juni mit Eisenrohren durch die Hauptstadt ziehen und Ärger suchen. Da wird ein offenbar Betrunkener drangsaliert, eine Frau, die sich dagegen wehrt, gefilmt zu werden, gegen ein Auto geschubst, ein bekannter Komiker wegen seiner ausländischen Herkunft als „Pavian“ tituliert und eine Passantin von Almqvist als „kleine Hure“ beschimpft, wobei dann noch Ausdrücke wie „Neger-Lover“ und „Fotze“ fallen.

schreibt die TAZ. Auch wenn Parteichef Åkesson versucht, das neue Prinzip “keine Toleranz für Rassisten” durchzusetzen und die fraglichen Personen zurückgetreten sind, sorgt dies für Spannungen innerhalb der Partei, unter anderem mit dem Jugendverband.

Der Rest lacht SD derweil aus, vielleicht die beste Art des Umgangs mit ihnen.

Wir haben Sprachrohre - Wir haben Eisenrohre

Grüne: Wir haben Sprachrohre.
SD: Wir haben Eisenrohre.

Aus der Politik

2012-06-12 | Keine Kommentare

In letzter Zeit ist wenig passiert in der schwedischen Politik. Fredrik Reinfeldt von den bürgerlichen Moderaterna regiert weiter in Minderheit und mit eingeschränktem Handlungsspielraum. Dies als Stabilität im kriselnden Europa und als Politik der ruhigen Hand darzustellen, hat eine Weile gut funktioniert, mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, die der Regierung Ideenlosigkeit vorwerfen.

Stark kritisiert wurde Reinfeldts Aussage zu “ethnischen Schweden”. Auch wenn er ihn lediglich im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit unter Einwanderern, gegen die man mehr tun müsse, verwendete, spielt dieser Begriff den nationalistischen Schwedendemokraten (SD) in die Hände, die davon ausgehen, dass es ein wohldefiniertes “Schwedentum” gibt, das es zu schützen gilt. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass SD eine Eintagsfliege im schwedischen Parlament wird. Die Umfragen sehen sie stabil über der 4%-Hürde, von der auch die drei kleineren Parteien in Reinfeldts Allianz nicht weit entfernt sind.

Nach Juholts Rücktritt haben die Sozialdemokraten unter Stefan Löfven die Einbußen in den Umfragen wieder wettgemacht und würden wieder stärkste Partei werden, wenn heute Wahl wäre. Allerdings tun sie sich schwer damit, aus dem Carema-Skandal Kapital zu schlagen. Die Rolle von Firmen im Gesundheits-, Betreuungs- und Ausbildungssektor wird weiterhin heftig diskutiert; eine gute und praktikable Lösung wie man verhindert, dass auf diesem Weg Steuergelder direkt in große Unternehmensgewinne fließen, hat derweil noch niemand. Damit dürfte eines der Wahlkampfthemen für 2014 schon jetzt feststehen.

Im Zusammenhang mit den Waffengeschäften mit Saudi-Arabien kam auch die Frage auf, inwiefern schwedische Firmen Diktaturen Telekommunikationsausrüstung verkaufen dürfen, die dann zur Überwachung von Bevölkerung und Opposition genutzt wird. Konkret wurde bekannt, dass sowohl Ericsson als auch Telia Sonera an Weißrussland liefern. Die politische Dimension war hierbei weniger, ob das alles legal war, sondern welchen moralischen Kompass die Firmen (staatlich oder nicht) anlegen und ob dieser einer Justierung bedarf.

A propos Überwachung: Schweden hat ohne großes öffentliches Interesse die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.

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