Rechtsextrem

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Minderheitenregierung

2009-12-02 | Keine Kommentare

Wie gesagt ist die Diskussion in vollem Gange, was zu tun sei, wenn nach der schwedischen Wahl nächstes Jahr weder das bürgerliche noch das rot-grüne Parteienlager eine Mehrheit im Parlament bekommt, weil die rechtsextremen Schweden in den Reichstag kommen. Mona Sahlin, Parteichefin der Sozialdemokraten, hat die kleineren der bürgerlichen Parteien schon zur Zusammenarbeit eingeladen, was bei diesen jedoch auf eher kühle Reaktionen stieß. Politikwissenschaftler Olof Ruin fasst die Optionen zusammen und argumentiert für eine Minderheitenregierung, also die Situation, in der die Regierung sich bei jeder Abstimmung im Parlament die Mehrheiten zusammensuchen muss.

Minderheitenregierungen sind in Schweden die üblichere Wahl, während man in Deutschland eher auf die “große Koalition” ausweicht. Das hat wohl wieder mit dem größeren Willen zum Konsens in Schweden zu tun, denn hierzulande ist es nicht unmöglich, dass eine Oppositionspartei mit der Regierung abstimmt, wenn man in der Sache übereinstimmt. Auch Premierminister kamen schon so zustande.

Eine wirklich interessante Lösung fand ich, dass als Kompromiss zwischen den Blöcken eine der kleinen Parteien alleine die Regierung stellt und von den großen toleriert wird. Die schwedischen Grünen hätten dafür wohl die besten Chancen nächstes Jahr. Ein solches Modell wäre nicht einmal neu für Schweden: Mit der Regierung Ullsten übernahm die liberale Folkpartiet 1979 in Schweden das Ruder für ein Jahr, obwohl sie bei der Wahl 1976 nur gut 11 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Die erste Amtszeit von Fälldin war zwei Jahre nach der Wahl an der Kernkraftfrage gescheitert.

Wem gehört die Flagge?

2009-05-28 | 1 Kommentar

“Bin ich Schwede?” fragt Maciej Zaremba den Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, als sie sich treffen. “Das weiß ich nicht, ich treffe dich zum ersten Mal”, antwortet dieser. Was meint er damit? Im vierten Teil der Artikelserie Warten auf Schweden versucht Maciej Zaremba, die Angst vor den Fremden zu verstehen und trifft auf die Trauer um das verlorene Folkhemmet1.

Die Kirche in Rinkeby steht meistens leer, die Moschee ist überfüllt. Aber nur erstere ist auf der Karte der Gemeinde eingezeichnet. Ich stelle mich mit einer jüdischen Kippa auf dem Kopf vor die Moschee, man sagt schließlich es sei unbehaglich für einen Israeli, sich in diesen Vierteln aufzuhalten. Stunden vergehen, Menschen gehen ein und aus, nichts passiert. Ich gehe weiter nach Tensta. Endlich, an der Bar kommt die Frage: “Was hast du auf dem Kopf?” Mir bleibt keine Zeit zu antworten bevor eine Stimme hinter mir “Symbol! Er ist Jude!” ruft. Zu der Stimme gehören breite Schultern, eine schwarze Lederjacke und ein schiefes Lächeln. “Du, ich bin zwar Moslem, aber wir sind wie Juden! Wir hassen auch Araber!”

Tun wir? Er ist irakischer Kurde. “Das Land, das es nicht gibt. Araber haben mein Land zerstört!” Aber jetzt, sage ich schnell, um das Thema Araber zu beenden, jetzt scheint ihr doch ein Kurdistan im Norden des Iraks zu bekommen. “Du”, sagt er, “jetzt sind es die Kurden, die sich selbst ihr Land kaputt machen. Zwei Banden mit Banditen, die um die Macht kämpfen. Pfui Teufel! Soll ich ehrlich sein? Soll ich?” Er sieht sich um, senkt die Stimme und beugt sich vor: “Du, wenn es Krieg gibt, kämpfe ich für Schweden. Viel besseres Land.”

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Verloren in der Vielfalt

2009-05-05 | 2 Kommentare

In den letzten Jahren ist der Blatte1 modern geworden. Viele wollten eine gemeinsame Identität für alle nicht-Svennar schaffen, nicht zuletzt die Zeitschrift Gringo. Im dritten Artikel der Serie Warten auf Schweden fragt sich Maciej Zaremba, ob dieser Wille dem Rassismus in Schweden Aufwind gibt.

Es war voll im Schwimmbad Vivalla an diesem Tag, weswegen die Beweislage gut ausfiel. Man hörte: “Verdammte Zigeunerschweine”, “Ich werd’ alle Zigeuner ficken”, einige hörten außerdem “Huren, Hurensöhne und Pack”. Weil all das den Roma zugerufen wurde, führte der Ankläger an, dass der Schreihals wegen Volksverhetzung bestraft werden solle. Aber er überzeugte das Gericht in Örebro nicht, welches mit der Begründung freisprach, dass dies “nicht als Herabsetzung des Ansehens der Roma betrachtet werden kann”.

Dieses Urteil erregte die Schwedendemokraten2, die meinten, dass der Angeklage sicherlich verurteilt worden wäre, wenn sein Name nicht Habibi, sondern Svensson gelautet hätte.

Es gibt Hinweise, dass die Schwedendemokraten hier recht haben könnten. Wenn es um gewöhnliche Straftaten geht, können Einwanderer kaum damit rechnen, milder behandelt zu werden; eher umgekehrt. Aber bei Hassreden scheint das Einwanderer-Sein ein mildernder Umstand zu sein. Zum Beispiel wird der Vorfall im Schwimmbad nicht in die Statistik für angezeigte Hassverbrechen aufgenommen, eben weil der Schreihals Habibi hieß.

Nach der Zählweise des Rats zur Verbrechensvorbeugung (Brå) ist es also kein Hassverbrechen, wenn ein Einwanderer gegen Roma oder Schwarze hetzt. Zum Hassverbrechen wird es erst, wenn ein Schwede dies tut. Es sei erwähnt, dass Brå diese Regel selbst nicht mag, aber gezwungen ist, den Anweisungen der Säpo3 zu folgen. Und die hält es offenbar für gegeben, dass ein hasserfüllter Einwanderer ein geringeres Risiko darstellt als ein Schwede.

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