Russland

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FRA-Gesetz weiter aktuell

2008-07-10 | 2 Kommentare

Das neulich verabschiedete Gesetz, das dem militärischen Geheimdienst FRA die Überwachung jeglicher kabelgebundener Kommunikation erlaubt (ältere Artikel dazu), ist weiterhin fast täglich in den Zeitungen und ist eines der Top-Themen der gerade stattfindenden Almedalsveckan. Der Protest aus der schwedischen Bevölkerung scheint nicht abzuebben – in den letzten Wochen wurden mehrere Millionen Protest-Emails geschrieben.

Gestern berichtete SvD aus “informierten Kreisen”, dass der eigentliche Zweck des Gesetzes darin besteht, die Kommunikation Russlands, die zu 80% durch Schweden geht, abzuhören und die gewonnenen Informationen als Tauschware für befreundete Dienste zu haben. Unabhängig davon, ob das stimmt und was die Russen dazu sagen, könnte das auch ein weiterer Rechtfertigungsversuch der FRA-Befürworter sein. Schweden sind nämlich im Allgemeinen skeptischer gegenüber Russland als beispielsweise Deutsche.

Mona Sahlin, Parteichefin der Sozialdemokraten, hat unterdessen angekündigt, das umstrittene Gesetz im Falle eines (nicht unwahrscheinlichen) Wahlsiegs in zwei Jahren wieder abzuschaffen. Das ist zwar etwas seltsam, weil der ursprüngliche Vorschlag von eben diesen Sozialdemokraten stammt, aber Sahlin war damals weder involviert noch Parteichefin. Der Umschwung ist also nicht ganz unglaubwürdig.

Schweden weist Ostseepipeline zurück

2008-02-13 | Keine Kommentare

Der schwedische Umweltminister hat den Antrag von Nord Stream, das die Pipeline von Russland durch die Ostsee, inklusive der schwedischen Wirtschaftszone, nach Deutschland bauen will, zurückgewiesen. Dieser sei unvollständig und ungenau und deshalb unmöglich nach schwedischem Recht und internationalen Konventionen zu prüfen.

Es bedürfe einer Beschreibung der Umweltfolgen entlang der gesamten Strecke und einer Studie über Munitionsreste und geologische Beschaffenheiten am Ostseeboden. Auch die Bedenken anderer Ostseeanrainer sollen bedacht werden und warum Nord Stream sie nicht berücksichtigt hat. Außerdem soll die Alternative auf dem Landweg dargelegt und verglichen werden, eine Forderung, gegen die sich Nord Stream sträubt und die Polen erfreuen dürfte.

Der Bau der Pipeline am Russischen Ende hat bereits begonnen und man erhoffte sich die Zustimmung Schwedens Anfang nächsten Jahres. Daraus dürfte nichts werden, denn erst wenn Nord Stream den neuen, stark ergänzten Antrag einreicht, kann die schwedische Regierung die zuständigen Behörden diesen prüfen lassen. Und ab dann wären weitere anderthalb Jahre eine realistische Untergrenze für diesen Prozess.

Nachtrag: Was Nord Stream dazu sagt, liest man hier.

Schröder, Schweden und das Gas

2007-12-03 | Keine Kommentare

Erinnert man sich noch daran, dass Ex-Kanzler Schröder jetzt die Interessen des russischen Energieriesen vertritt? Ich wurde gerade daran erinnert als ich auf Radio Schweden las:

Der Geschäftsführer des Nord Stream-Konsortiums, Gerhard Schröder, hat den schwedischen Widerstand gegen die geplante Ostsee-Erdgasleitung kritisiert. [...] Mit der Änderung der ursprünglichen Trassenplanung habe Nord Stream die schwedischen Bedenken bereits berücksichtigt. Weiter sagte Schröder, im übrigen sei es wenig wahrscheinlich, dass Schweden andere EU-Länder wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und auch Dänemark daran hindern werde, mit Hilfe der Gasleitung ihre Energieversorgung zu sichern.

Provoziert man mit der Aussage “Ihr könnt da eh’ nichts dagegen tun” nicht erst recht eine ablehnende Haltung? Außerdem sind die Schweden aus geschichtlichen Gründen etwas skeptischer gegenüber Russland als es die heutige deutsche Politik zu sein scheint.

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