In letzter Zeit ist wenig passiert in der schwedischen Politik. Fredrik Reinfeldt von den bürgerlichen Moderaterna regiert weiter in Minderheit und mit eingeschränktem Handlungsspielraum. Dies als Stabilität im kriselnden Europa und als Politik der ruhigen Hand darzustellen, hat eine Weile gut funktioniert, mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, die der Regierung Ideenlosigkeit vorwerfen.

Stark kritisiert wurde Reinfeldts Aussage zu “ethnischen Schweden”. Auch wenn er ihn lediglich im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit unter Einwanderern, gegen die man mehr tun müsse, verwendete, spielt dieser Begriff den nationalistischen Schwedendemokraten (SD) in die Hände, die davon ausgehen, dass es ein wohldefiniertes “Schwedentum” gibt, das es zu schützen gilt. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass SD eine Eintagsfliege im schwedischen Parlament wird. Die Umfragen sehen sie stabil über der 4%-Hürde, von der auch die drei kleineren Parteien in Reinfeldts Allianz nicht weit entfernt sind.

Nach Juholts Rücktritt haben die Sozialdemokraten unter Stefan Löfven die Einbußen in den Umfragen wieder wettgemacht und würden wieder stärkste Partei werden, wenn heute Wahl wäre. Allerdings tun sie sich schwer damit, aus dem Carema-Skandal Kapital zu schlagen. Die Rolle von Firmen im Gesundheits-, Betreuungs- und Ausbildungssektor wird weiterhin heftig diskutiert; eine gute und praktikable Lösung wie man verhindert, dass auf diesem Weg Steuergelder direkt in große Unternehmensgewinne fließen, hat derweil noch niemand. Damit dürfte eines der Wahlkampfthemen für 2014 schon jetzt feststehen.

Im Zusammenhang mit den Waffengeschäften mit Saudi-Arabien kam auch die Frage auf, inwiefern schwedische Firmen Diktaturen Telekommunikationsausrüstung verkaufen dürfen, die dann zur Überwachung von Bevölkerung und Opposition genutzt wird. Konkret wurde bekannt, dass sowohl Ericsson als auch Telia Sonera an Weißrussland liefern. Die politische Dimension war hierbei weniger, ob das alles legal war, sondern welchen moralischen Kompass die Firmen (staatlich oder nicht) anlegen und ob dieser einer Justierung bedarf.

A propos Überwachung: Schweden hat ohne großes öffentliches Interesse die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.