Was ist so besonders am Ås in Halland, dass er zum Wort der Woche wird? Der Hallandsåsen produziert seit knapp zwanzig Jahren regelmäßig negative Schlagzeilen in Schweden, was daran liegt, dass man seitdem versucht, einen Tunnel für Schienenverkehr durch ihn zu graben und dabei so einiges schief ging.

1993, als die Bohrung begann, kam man nur wenige Meter weit, bevor der Bohrer im porösen Berg stecken blieb. Es folgten der Konkurs der Baufirma, Wassereinbrüche und der Einsatz von giftigen Dichtungsmitteln, die 1997 in die Umwelt gelangten und Arbeiter wie Kühe vergifteten, daraufhin Baustop und Gerichtsprozesse gegen die Baufirmen und die Eienbahnbehörde. Wiederaufnahme der Arbeiten 2003 unter der Ägide einer neuen Firma, weiteres Festfahren des Bohrers 2005, und vorgestern – endlich – der Durchbruch von der einen auf die andere Seite .

Knapp neun Kilometer lang ist der Tunnel (Google-Karte) und die zweite Röhre ist knapp zur Hälfte gebohrt. Man rechnet mit der Inbetriebnahme 2015 – 18 Jahre später als ursprünglich geplant und mit über 10 Milliarden Kronen etwa elf mal so teuer. Das macht etwa 6000 Kronen pro Zentimeter Tunnel. Wegen der langen Geschichte von Pannen, Skandalen und Budgetüberschreitungen, die man detailliert im Wikipedia-Artikel nachlesen kann, ist es nicht verwunderlich, dass sich der Enthusiasmus über den Durchbruch gestern in Grenzen hielt.

Was das Auto angeht, liegt einiges im Argen. Man hat nämlich jahrelang auf den "Biokraftstoff” Ethanol gesetzt und den steuerlich mehrfach begünstigten Begriff "Umweltauto” (Miljöbil) auf seltsame Weise definiert. So kommt es zum Beispiel, dass ein Volvo Diesel mit unter 5 Litern Verbrauch kein Umweltauto ist, während der Benziner mit 75% mehr Verbrauch eines ist – weil man ihn auch mit Ethanol betanken kann. Man kann mit einem solchen "Umweltauto” allerdings unkontrolliert und ausschließlich fossiles Benzin tanken und trotzdem die Prämie beim Einkauf, die niedrigere Steuer und die Befreiungen von der City-Maut in Stockholm und von Parkgebühren einstreichen.

Neben dem moralischen Problem, die Erträge unserer Böden zu verfeuern anstatt zu essen, kamen in den letzten Jahren auch Zweifel daran auf, ob die einfache Rechnung stimmt, dass Biokraftstoffe beinahe CO2-neutral sind, weil sie beim Verbrennen nur das freigeben, was sie beim Wachsen aufgenommen haben. Eine neue Studie zeigt jetzt, dass das schwedische Ethanol-Programm in den letzten zehn Jahren 20 Millionen Tonnen mehr CO2 verursacht hat als wenn man die Autos mit fossilem Benzin betankt hätte. Das kommt vor allem durch die Abholzung von Wäldern, um Flächen für die Energiepflanzen zu gewinnen.

Da es also offenbar nicht nur nichts bringt, sondern sogar schädlich ist, Autos mit “Bio”-Kraftstoffen zu tanken und weil außerdem alle landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Welt nicht reichen, die Autoflotte zu versorgen, sollte man mit diesem Umsinn schnellstens aufhören. Doch es gibt bisher keine politische Initiative in Schweden, die andauernden Subventionen für diese “Umweltautos” abzuschaffen. Stattdessen wächst ihr Anteil weiterhin. Nicht gerade klimatsmart.

Radio Schweden schreibt dazu:

Ein Expertengremium der EU hat Umweltindikatoren wie Klimaschutz, nachhaltiger Stadtverkehr, öffentlich zugängliche Plätze und Parks, Luftqualität und Lärm getestet. Auch Abfallproduktion, Wasserverbrauch, Abwasserbehandlung und nachhaltige Landnutzung waren Kriterien bei der Vergabe des Titels Europas Umwelthauptstadt. Offenbar gefiel dem Auswahlkomitee das, was es sah und maß. Nicht zuletzt das Ziel der Stadt, bis zum Jahr 2050 ganz ohne fossile Brennstoffe auszukommen.

Positiv an Deutschland sei die Zusammenarbeit der Behörden für Wasser und Küste und die fortschrittliche und weit fortgeschrittene Planung, was die Ausweisung geeigneter Gebiete für Windkraft, Seefahrtsrouten und Seekabel angeht. In Schweden sei man zwar gut bei der Küstenplanung, aber es mangele auf dem Wasser und an der Abstimmung der beiden.

Generell brauche es mehr Zusammenarbeit der Länder, weshalb Alexander Stubb, heute finnischer Außenminister, vom WWF den Baltic Leadership Award dafür bekommt, die EU-Strategie für die Ostsee initiiert zu haben.

• Freischulen. In Schweden können Firmen Schulen betreiben und bekommen pro Schüler das gleiche Geld wie kommunale Schulen. Das ist ein gutes Geschäft und die Diskussion darum ist nicht neu. Gerade handelt sie vor allem davon, inwieweit es gerechtfertigt ist, wenn auf diese Weise Steuergelder direkt an Aktieninhaber ausgeschüttet oder im Ausland investiert werden.
• Schnellzüge. Die Regierung würde gerne Hochgeschwindigkeitszüge (Snälltåg) auf den Weg bringen, doch Kritiker meinen, das sei aus Umweltgesichtspunkten (Stichwort: klimatsmart) Unsinn.
• Israel ist empört über einen schwedischen Zeitungsartikel, in dem behauptet wird, palästinensische Opfer würden für Organhandel missbraucht. Die Forderung nach einer Entschuldigung oder Distanzierung der schwedischen Regierung lehnt man hierzulande jedoch ab. Schließlich könne man nicht die Verfassung brechen und gegen die eigene Pressefreiheit vorgehen. Außenminister Bildt nutzt wie üblich sein Blog zur Stellungname (1 2) und fügt hinzu, dass eine Distanzierung von einem bestimmten Artikel eine Zustimmung zu all dem anderen Unsinn, der gedruckt werde, impliziere.
• Schweinegrippe-Impfungen stehen auch in Schweden an und damit die Diskussion über Sinn und Unsinn derselben, samt welche Gruppen bevorzugt werden sollten.
• Christer Fuglesang, der einzige schwedische Astronaut, wird – vorausgesetzt alles geht gut – morgen zu seiner zweiten Reise im Space Shuttle zur Internationalen Raumstation aufbrechen. Er twittert darüber: @CFuglesang (schwedisch und englisch).
• Ein neuer Botschafter der USA ist in Stockholm eingetroffen und willkommen geheißen worden. Matthew Barzun ist mit 38 Jahren einer der jüngsten Botschafter und der Netz-Welt unter anderem von CNet bekannt. Der Posten ist Obamas Dank für Barzuns erfolgreiches Engagemang in seiner Wahlkampagne.

• Die schwedische Wirtschaft hat ebenso wie die deutsche aufgehört zu schrumpfen, bis zu einem echten Aufschwung erwartet man aber weiter steigende Arbeitslosenzahlen. Die Regierung verspricht weitere Steuersenkungen zum Jahreswechsel und hält sich mit Konjunkturprogrammen zurück. Die Sozialdemokraten in der Opposition fordern mehr öffentliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Da wirft die Parlamentswahl in einem Jahr schon ihre Schatten voraus. Gleichzeitig wird diskutiert, ob “die Krise” nicht maßlos überbewertet ist, schließlich habe die große Mehrheit der Bevölkerung nichts von ihr mitbekommen und durch die Zinssenkungen auf die Wohnungs- und Häuserkredite sogar mehr Geld in der Tasche. Politik solle den Wohlstand der Menschen und nicht das Bruttosozialprodukt optimieren.

Man verwendet es hierzulande für so gut wie alles, das – angeblich oder wirklich – dazu beiträgt, dem Klimawandel entgegenzuwirken; nicht zuletzt in der Werbung: Man soll Zug fahren, weil es klimatsmart ist. Man soll diese oder jene Partei wählen, weil sie die klimatsmartesten Lösungen hat. Der schwedische Ausstieg aus dem Atomausstieg wird als klimatsmart verkauft.

Auch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes will Schweden klimatsmart sein und hat dieses Thema zu einem seiner Schwerpunkte gemacht. In der Tat gibt es wohl weniger glaubwürdige Länder als Schweden in dieser Hinsicht. Laut WWF liegt Schweden beim Klimaschutz vorn und man brüstet sich damit, schon seit den Neunzigern eine CO₂-Steuer zu haben.

Doch was das Auto angeht, liegt einiges im Argen. Man hat nämlich jahrelang auf den “Biokraftstoff” Ethanol gesetzt und den steuerlich mehrfach begünstigten Begriff “Umweltauto” (Miljöbil) auf seltsame Weise definiert. So kommt es zum Beispiel, dass ein Volvo Diesel mit unter 5 Litern Verbrauch kein Umweltauto ist, während der Benziner mit 75% mehr Verbrauch eines ist – weil man ihn auch mit Ethanol betanken kann. Man kann mit einem solchen “Umweltauto” allerdings unkontrolliert und ausschließlich fossiles Benzin tanken und trotzdem die Prämie beim Einkauf, die niedrigere Steuer und die Befreiungen von der City-Maut in Stockholm und von Parkgebühren einstreichen.

Das ist dann wohl weniger klimatsmart. Ganz abgesehen davon, dass Biokraftstoffe mehr Schaden anrichten als sie Nutzen bringen und deshalb gar nicht gefördert werden sollten.

Nicolas Sarkozy und Fredrik Reinfeldt
(Foto: Gunnar Seijbold/ Regeringskansliet)

Heute ist Frankreichs Präsident Sarkozy zu Gast und die Pressekonferenz mit ihm und Reinfeldt kann man auf der Homepage der schwedischen Ratspräsidentschaft ansehen: www.se2009.eu
Ich wurde den Eindruck nicht los, dass sich Sarkozy immer noch als der heimliche Chef sieht.

Die Erwartungen an Schweden sind hoch nach der turbulenten tschechischen Präsidentschaft. Auf der Agenda der nächsten Monate stehen sowohl Themen, die Schweden gern selbst vorantreiben möchte, als auch solche, um die man nicht herumkommt:

• Klimapolitik. Der Nachfolger des Kyoto-Protokolls soll Ende des Jahres in Kopenhagen verabschiedet werden und die Verhandlungen laufen schon. Diese Frage liegt Schweden sehr am Herzen und man möchte Europa von der CO₂-Steuer überzeugen, die es in Schweden schon seit 1990 gibt.
• Lissabon-Vertrag. In Deutschland dürfen Politiker erst einmal nachsitzen, bevor der Vertrag ratifiziert wird. Dann wären da noch das irische Referendum im Oktober und die fehlende Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Man hofft, das alles unter Dach und Fach zu bringen, damit das verbesserte Funktionsweise der EU mit 27 Ländern endlich in Kraft treten kann.
• Neue Komission und Parlament. Schweden möchte so schnell wie möglich die neue Kommission installiert sehen, weil sonst die Arbeit mit wechselndem Personal behindert wird. Barroso wird von allen Ländern, auch Schweden, für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsident gewollt, aber es ist noch unklar wie sich das dieser Tage gewählte neue EU-Parlament dazu verhält.
• Island, wie gesagt.
• Türkei. Schweden ist starker Befürworter von echten EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei, nicht nur eine “privilegierte Partnerschaft” wie Kanzlerin Merkel es möchte. Hier sind die Hoffnungen der Türken auf Schweden groß, das Problem ist dagegen die ablehnende Stimmung in vielen Ländern sowie der Widerstand der “beiden Großen” Deutschland und Frankreich. Wenn die Diskussion zu diesem Thema wieder in Gang kommt und versachlicht wird, ist das schon ein Erfolg.
• Ostsee. Schweden will eine gemeinsame EU-Strategie zur Verbesserung der Situation in der Ostsee (Verschmutzung, Überfischung) erreichen.
• Finanzkrise. Natürlich wird auch die Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Schweden will unter anderem bessere und strengere Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte und mithelfen, die europaweit steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
• Außenpolitik. Aktuell ist die Situation im Iran, die man von gesamter EU-Seite aus für unhaltbar hält. Auch in anderen Fragen ist der jeweilige Ratspräsident das Gesicht der EU nach außen und viel Unerwartetes kann in der Welt passieren.

• Schweden vertritt außerdem die EU bei den Verhandlungen zum ACTA. Und eine Neuverhandlung des Anfang Juni überraschend gescheiterten Telekompaketes steht auch an.

  Diese Liste ist natürlich unvollständig, zeigt aber, finde ich, dass Reinfeldt und Co alle Hände voll zu tun haben werden. Mehr an dieser Stelle zu passender Zeit.

  ]]> http://www.fiket.de/2009/07/03/schweden-hat-eu-vorsitz-inne/feed/ 2