Wahl2010

Artikel mit dem Schlagwort Wahl2010.

Wahlkampf eröffnet

2010-02-01 | Keine Kommentare

Wie erwartet stürzt sich die schwedische Politik nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft in den Wahlkampf. Am 19. September sind sowohl Reichstags- als auch landesweite Kommunalwahlen.

Zum Auftakt gab es gleich mehrere Fernseh- und Radio-Duelle der sieben Parteivorsitzenden. Die regierende bürgerliche Allianz aus Moderaten, der liberalen Volkspartei, Zentrum und Christdemokraten tritt wieder gemeinsam an. Neu ist, dass die bei weitem größte Partei, die Sozialdemokraten, diese Strategie nachahmen und sich schon jetzt deutlich mit den Grünen und der Linkspartei verbündet.

Das hauptsächliche Unterscheidungsmerkmal de beiden Blöcke sind bisher die Steuern: Die Allianz will weiter senken; der linke Block will erhöhen. Ja, in Schweden kann man mit Steuererhöhungen zur Wahl gehen, ohne dass das automatisch einem Todesstoß gleichkommt. Solidarität ist zwar ein abgenutzter Begriff, wird aber weiter hochgehalten. Das Argument der Sozialdemokraten ist, dass die Bürgerlichen den Sozialstaat zu weit eingeschränkt haben, um damit Steuervorteile für Besserverdienende zu finanzieren. Einzelne Fälle, in denen Langzeit-Krankgeschriebene trotz offensichtlicher Beschwerden (z.B. Krebskranke) zu Arbeit gezwungen wurden, werden gerne angeführt, um für eine Lockerung der von der Allianz verschärften Bedingungen zu werben.

Gleichzeitig dreht sich die Diskussion um die Deutungsherrschaft des derzeitigen Zustands von Schweden. Die Regierung kann mit einiger Glaubwürdigkeit sagen “Schaut her, wir haben die Wirtschaftskrise mit viel Stimulanz abgefedert und uns trotzdem nicht überschuldet. Die Wachstumsvorhersagen sind glänzend und die für die Arbeitslosigkeit auch.”

Umfragen zufolge schrumpft der Vorsprung des linken Blocks und der Ausgang der Wahl ist offen. Die bisherigen und zukünftigen Artikel zum Thema sind unter dem Schlagwort Wahl 2010 gemeinsam aufrufbar.

Zentrum und Christdemokraten raus, Schwedendemokraten rein?

2009-11-23 | 4 Kommentare

Im September kommenden Jahres sind in Schweden wieder Wahlen und auch jetzt ist ein Blick auf die aktuellen Umfragen schon interessant. Es sieht nämlich so aus als hätte die derzeitige bürgerliche Regierung die Chance, wiedergewählt zu werden. Das wäre insofern historisch und ungewöhnlich, als dass nicht-sozialdemokratische Regierungen bisher immer nur ein kurzes Zwischenspiel waren.

Die Gründe sind wohl nicht zuletzt, dass es der Regierung geglückt ist, sich als gute “Krisenmanager” hinzustellen und dass Premierminister Reinfeldt als EU-Ratsvorsitzender eine gute Figur abgibt und Schweden für seine Leistung Anerkennung erntet. Dieser Bonus aus der Außenpolitik wird auch nächstes Jahr noch eine Rolle spielen und ist ein Feld, wo Oppositionsführerin Sahlin wenig dagegen halten kann.

Was Reinfeldt jedoch die Wiederwahl kosten könnte, sind seine kleineren Koalitionsparteien. Sowohl die Zentrumspartei als auch die Christdemokraten liegen laut obiger Umfrage nah an der Vier-Prozent-Hürde. Die schwedischen Grünen, die mit den Sozialdemokraten koalieren wollen, sind dagegen im Aufwind.

Gleiches gilt – zum großen Bedauern vieler – auch für die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten, die mit guter Marginale zum ersten Mal in den Reichstag kämen, wenn die Umfrage Wahlergebnis würde. Tritt dieser Fall ein, ist es wahrscheinlich, dass weder der bürgerliche noch der rot-grüne Block eine eigene Mehrheit zur Regierungsbildung haben. Es gibt jedoch eine breite Ablehnung der Schwedendemokraten in den anderen Parteien, so dass es dann wohl eher auf eine Minderheitenregierung als auf Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen hinauslaufen wird.

In aller Kürze

2009-08-24 | Keine Kommentare

Was ist gerade aktuell in Schweden?

  • Freischulen. In Schweden können Firmen Schulen betreiben und bekommen pro Schüler das gleiche Geld wie kommunale Schulen. Das ist ein gutes Geschäft und die Diskussion darum ist nicht neu. Gerade handelt sie vor allem davon, inwieweit es gerechtfertigt ist, wenn auf diese Weise Steuergelder direkt an Aktieninhaber ausgeschüttet oder im Ausland investiert werden.
  • Schnellzüge. Die Regierung würde gerne Hochgeschwindigkeitszüge (Snälltåg) auf den Weg bringen, doch Kritiker meinen, das sei aus Umweltgesichtspunkten (Stichwort: klimatsmart) Unsinn.
  • Israel ist empört über einen schwedischen Zeitungsartikel, in dem behauptet wird, palästinensische Opfer würden für Organhandel missbraucht. Die Forderung nach einer Entschuldigung oder Distanzierung der schwedischen Regierung lehnt man hierzulande jedoch ab. Schließlich könne man nicht die Verfassung brechen und gegen die eigene Pressefreiheit vorgehen. Außenminister Bildt nutzt wie üblich sein Blog zur Stellungname (1 2) und fügt hinzu, dass eine Distanzierung von einem bestimmten Artikel eine Zustimmung zu all dem anderen Unsinn, der gedruckt werde, impliziere.
  • Schweinegrippe-Impfungen stehen auch in Schweden an und damit die Diskussion über Sinn und Unsinn derselben, samt welche Gruppen bevorzugt werden sollten.
  • Christer Fuglesang, der einzige schwedische Astronaut, wird – vorausgesetzt alles geht gut – morgen zu seiner zweiten Reise im Space Shuttle zur Internationalen Raumstation aufbrechen. Er twittert darüber: @CFuglesang (schwedisch und englisch).
  • Ein neuer Botschafter der USA ist in Stockholm eingetroffen und willkommen geheißen worden. Matthew Barzun ist mit 38 Jahren einer der jüngsten Botschafter und der Netz-Welt unter anderem von CNet bekannt. Der Posten ist Obamas Dank für Barzuns erfolgreiches Engagemang in seiner Wahlkampagne.
  • Die schwedische Wirtschaft hat ebenso wie die deutsche aufgehört zu schrumpfen, bis zu einem echten Aufschwung erwartet man aber weiter steigende Arbeitslosenzahlen. Die Regierung verspricht weitere Steuersenkungen zum Jahreswechsel und hält sich mit Konjunkturprogrammen zurück. Die Sozialdemokraten in der Opposition fordern mehr öffentliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Da wirft die Parlamentswahl in einem Jahr schon ihre Schatten voraus. Gleichzeitig wird diskutiert, ob “die Krise” nicht maßlos überbewertet ist, schließlich habe die große Mehrheit der Bevölkerung nichts von ihr mitbekommen und durch die Zinssenkungen auf die Wohnungs- und Häuserkredite sogar mehr Geld in der Tasche. Politik solle den Wohlstand der Menschen und nicht das Bruttosozialprodukt optimieren.

Politisches

2009-03-03 | 3 Kommentare

Die politische Stimmung in Schweden hat sich in den letzten Wochen und Monaten verändert. Im September lag die Opposition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen laut Umfragen fast zehn Prozent vor der Regierungskoalition aus Moderaten, Volkspartei, Zentrum und Christdemokraten. Nach aktuellen Befragungen ist dieser “Vorsprung” jetzt so gut wie aufgebraucht und die beiden Lager sind in der Wählergunst gleichauf.

Auch wenn sich die deutsche SPD über die 38 Umfrageprozent der schwedischen freuen würde, kann man Fragen, woran der Stimmungswandel liegt. Die hiesigen politischen Kommentatoren sehen zwei Hauptgründe:

  • Die Regierung Reinfeldt hat sich erfolgreich als Krisenmanager darstellen können. Unabhängig davon, ob sie wirklich gute Arbeit leisten, hat sich dieser Eindruck festgesetzt, was schlicht daran liegen könnte, dass Menschen in unsicheren Zeiten dazu neigen, sich hinter die aktuellen Führungspersonen zu stellen.
  • Die Sozialdemokraten unter Mona Sahlin ringen mit ihrer eigenen Linie und dem Verhältnis zu den möglichen zukünftigen Koalitionspartnern. Im November kam die Meldung, dass man mit den Grünen eine gemeinsame Wahlplattform ausarbeiten will, unter Ausschluss der Linken, die die letzte sozialdemokratische Regierung unterstützten. Das war ein unpopulärer Schachzug; man machte kurz darauf einen Rückzieher und holte die Linke ins Boot. Und die ganze Diskussion, ob eine so frühe – es sind noch anderthalb Jahre bis zur Wahl – klare Koalitionsaussage gut oder schlecht ist, lässt die Opposition zur Zeit nicht als Alternative mit klarer Linie erscheinen.

    Aber wie gesagt ist es noch lange bis zur Wahl und viel kann passieren. Ein weiterer Faktor, der leider auch immer eine Rolle spielt, ist das Charisma der jeweiligen Spitzenkandidaten. Mona Sahlin hat es noch nicht geschafft, sich gegen den eigentlich eher blassen Fredrik Reinfeldt als vertrauenserweckende mögliche Regierungschefin darzustellen. Aber das soll der Wahlkampfmanager von Obama wohl jetzt ändern.