Wahl2010

Bevor ich mich an die Analyse des Wahlergebnisses mache, ein kurzes Update was jetzt in der schwedischen Politik passiert.

Zuallererst ist zu sagen, dass der bürgerliche Block immer noch die Chance hat, eine eigene Mehrheit zu bekommen. Morgen findet nämlich die sogenannte Onsdagsräkningen (Mittwochszählung) statt, die das vorläufige Ergebnis von vorgestern Nacht neu auszählt und dann auch die Briefwahlstimmen aus dem Ausland beinhaltet. Diese etwa 100.000 Stimmen sind aus Erfahrung eher konservativ als Sozialdemokratisch und es braucht nur 7000 bürgerliche Stimmen in den richtigen Wahlkreisen, um das Ergebnis zu kippen. In diesem Fall wären alle Spekulationen darüber, woher Fredrik Reinfeldt die drei fehlenden Stimmen im Parlament bekommt, hinfällig.

Nichtsdestotrotz finden diese statt und Reinfeldts Einladung an die Grünen waren das Hauptgesprächsthema gestern. Von deren Seite hat man dem bürgerlichen Block erst einmal die Leviten gelesen und eine lange Liste vorgelegt, die eine Zusammenarbeit sehr schwer machen. Dazu gehören die Kernkraftfrage, Klimapolitik, die Umgehungsstraße um Stockholm sowie die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Es wäre den grünen Wählern auch schwer zu vermitteln, wenn man plötzlich zur Stütze einer bürgerlichen Regierung würde, nachdem man mit Rot gegen diese zur Wahl gegangen ist. Dennoch wäre es wohl vermittelbar und sinnvoll, wenn man dabei der Regierung ein paar der grünen Kernfragen aufzwingen könnte – das denkt zumindest Per Gahrton, Mitbegründer der schwedischen Grünen. Zusätzlich will man nur in Verhandlungen gehen, wenn auch die Sozialdemokraten mit dabei sind.

Eine alternative Lösung für Reinfeldt wäre, drei beliebige Parlamentarier aus dem Rot-Grünen Block “abzuwerben”. Dass Abgeordnete ihre Partei verlassen und “poltische Wilde” im Parlament werden, kommt immer wieder vor und diese Personen könnten, wenn sie es geschickt anstellen, als Helden herauskommen, die den Einfluss der Schwedendemokraten verhindern. Nebenbei müssten sie sich nicht voll der Allianz anschließen, sondern von Fall zu Fall für oder gegen sie Stimmen, so dass sie gleichzeitig ihrem Wählerauftrag gerecht werden könnten und die Regierungspoliktik in Richtung Rot-Grün ziehen.

Vorerst heißt es jedoch abwarten. Reinfeldt selbst betonte gestern, dass er erst am 5. Oktober, wenn das neue Parlament zusammentritt, mit seinem Regierungsvorschlag an die Öffentlichkeit treten wird und dass bis dahin in Ruhe Verhandlungen geführt werden müssten und zwar nicht via Journalisten. Um Spekulationen und Informationslecks vorzubeugen, prägte er den zitatwürdigen Satz “Alles was nicht von mir gesagt wird, ist falsch.”